Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler
Verfasst: Fr 19. Jan 2018, 22:45
Der jetzige Bundespräsident Steinmeier (SPD) hat es zugelassen, dass der Bundestag seit nunmehr 70 Tagen keinen Bundeskanzler gewählt hat.Ist das Rechtens?
http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/
AlexRE hat geschrieben:Gegen welches Recht sollte das verstoßen? Wenn das nicht zulässig wäre, müssten Koalitionen unter Zwang geschlossen oder Neuwahlen unter Zeitdruck durchgeführt werden. Das würde noch viel schwerwiegendere Fragen in Sachen Demokratieprinzip aufwerfen.