Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler

Hier ist Platz für wichtige Erklärungen, die nicht in die Programmdiskussion passen.

Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler

Beitragvon Staber » Fr 19. Jan 2018, 23:45

Der jetzige Bundespräsident Steinmeier (SPD) hat es zugelassen, dass der Bundestag seit nunmehr 70 Tagen keinen Bundeskanzler gewählt hat.Ist das Rechtens?
Geizige Menschen sind unangenehme Zeitgenossen - aber angenehme Vorfahren!

Gruß Staber
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Re: Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler

Beitragvon AlexRE » Sa 20. Jan 2018, 01:21

Gegen welches Recht sollte das verstoßen? Wenn das nicht zulässig wäre, müssten Koalitionen unter Zwang geschlossen oder Neuwahlen unter Zeitdruck durchgeführt werden. Das würde noch viel schwerwiegendere Fragen in Sachen Demokratieprinzip aufwerfen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler

Beitragvon maxikatze » Sa 20. Jan 2018, 09:50

AlexRE hat geschrieben:Gegen welches Recht sollte das verstoßen? Wenn das nicht zulässig wäre, müssten Koalitionen unter Zwang geschlossen oder Neuwahlen unter Zeitdruck durchgeführt werden. Das würde noch viel schwerwiegendere Fragen in Sachen Demokratieprinzip aufwerfen.


Dann könnte Merkel theoretisch und praktisch bis zur nächsten BTW als geschäftsführende Bundeskanzlerin agieren, weil es kein Gesetz gibt, dass das verbietet?
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.
Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906




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