Grundgesetz-Aktivierer

Moin!
Ich hätte mir von Bosbach eine knallharte Analyse des heutigen Zustands der CDU gewünscht. Wenn er hier sagt, er möchte eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD übersieht er, dass die CDU KEINE konservative Partei mehr ist. Die Abgrenzung muss eher zu den GRÜNEN und Linken gezogen werden (siehe Thüringen!!!). Deshalb wünsche ich Herrn Bosbach eine schöne Rentenzeit, in der er über die guten alten Zeiten mit Helmut Kohl träumen kann, aber in der jetzigen Zeit hat er das Problem schlichtweg nicht erkannt. Das mal dazu! Die Altparteien versprechen seit Jahrzehnten das Blaue vom Himmel und die Lage im Land wird immer schlimmer und unerträglicher. Ich hätte mir bei der Kritik an der AfD von Herrn Bosbach eine Erklärung gewünscht, warum er diese Partei so verteufelt. Aber einfach zu sagen: "Die sind böse, wählt die nicht!" ist mir echt zu wenig.
Ich werde keine Altparteien mehr wählen, da sie uns genau dort hingeführt haben, wo wir heute stehen.

Es wäre schon ein Wunder, diese Klagen vor den Bundesverfassungsgericht gegen Angela Merkel bzw. die Bundesregierung – noch dazu von der AfD eingereicht – hätten Erfolg.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... gsgericht/


Moin!
Eine Dreistigkeit erster Güte. Völlig ungeniert zeigt man wie es tatsächlich läuft im „besten Deutschland“ aller Zeiten, in dem wir gut und gerne leben.
Nicht dass es das früher überhaupt nicht gegeben hätte, aber in diesem Ausmaß hat der Filz eine neue Qualität. Schamgefühl bei Merkel oder den „unabhängigen Richtern“ —- Fehlanzeige! Da wird geklüngelt bis der Arzt kommt und es wird keine Konsequenzen haben. Nichts mehr wundert den kritischen Bürger des besten Deutschlands aller Zeiten, wenn die Staatsratsvorsitzende sich mit Ihren Vasallen des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen trifft. Sie hat mittlerweile alle im Griff und geht konsequent ihren Weg. Das ein solches auch noch bezahltes Essen gegen jede Regel verstößt, weiß inzwischen jeder normale Arbeiter. Aber Richter wissen das nicht?

Staber hat geschrieben:Es wäre schon ein Wunder, diese Klagen vor den Bundesverfassungsgericht gegen Angela Merkel bzw. die Bundesregierung – noch dazu von der AfD eingereicht – hätten Erfolg.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... gsgericht/


Moin!
Eine Dreistigkeit erster Güte. Völlig ungeniert zeigt man wie es tatsächlich läuft im „besten Deutschland“ aller Zeiten, in dem wir gut und gerne leben.
Nicht dass es das früher überhaupt nicht gegeben hätte, aber in diesem Ausmaß hat der Filz eine neue Qualität. Schamgefühl bei Merkel oder den „unabhängigen Richtern“ —- Fehlanzeige! Da wird geklüngelt bis der Arzt kommt und es wird keine Konsequenzen haben. Nichts mehr wundert den kritischen Bürger des besten Deutschlands aller Zeiten, wenn die Staatsratsvorsitzende sich mit Ihren Vasallen des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen trifft. Sie hat mittlerweile alle im Griff und geht konsequent ihren Weg. Das ein solches auch noch bezahltes Essen gegen jede Regel verstößt, weiß inzwischen jeder normale Arbeiter. Aber Richter wissen das nicht?

Gespräche zwischen der Regierung und dem BVerfG hat es schon öfters gegeben. Aus einer Antwort des Gerichts auf eine Mail eines Leserbriefschreibers unter dem TE - Artikel:

Sehr geehrter Herr ….,
der erste Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung fand 1986 im Bundeskanzleramt Bonn auf Einladung des damaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl statt. Weitere Besuche gab es 1999, 2004, 2006, 2010 und 2015. Die Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in den Jahren 2007, 2012 und 2018 besucht.

(...)

Die Regierung Merkel hatte da allerdings öfter Gesprächsbedarf als die Regierungen Kohl und Schröder zusammen. Irgendwie scheint sich da doch etwas geändert zu haben.

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Es wäre schon ein Wunder, diese Klagen vor den Bundesverfassungsgericht gegen Angela Merkel bzw. die Bundesregierung – noch dazu von der AfD eingereicht – hätten Erfolg.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... gsgericht/


Moin!
Eine Dreistigkeit erster Güte. Völlig ungeniert zeigt man wie es tatsächlich läuft im „besten Deutschland“ aller Zeiten, in dem wir gut und gerne leben.
Nicht dass es das früher überhaupt nicht gegeben hätte, aber in diesem Ausmaß hat der Filz eine neue Qualität. Schamgefühl bei Merkel oder den „unabhängigen Richtern“ —- Fehlanzeige! Da wird geklüngelt bis der Arzt kommt und es wird keine Konsequenzen haben. Nichts mehr wundert den kritischen Bürger des besten Deutschlands aller Zeiten, wenn die Staatsratsvorsitzende sich mit Ihren Vasallen des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen trifft. Sie hat mittlerweile alle im Griff und geht konsequent ihren Weg. Das ein solches auch noch bezahltes Essen gegen jede Regel verstößt, weiß inzwischen jeder normale Arbeiter. Aber Richter wissen das nicht?

Gespräche zwischen der Regierung und dem BVerfG hat es schon öfters gegeben. Aus einer Antwort des Gerichts auf eine Mail eines Leserbriefschreibers unter dem TE - Artikel:

Sehr geehrter Herr ….,
der erste Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung fand 1986 im Bundeskanzleramt Bonn auf Einladung des damaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl statt. Weitere Besuche gab es 1999, 2004, 2006, 2010 und 2015. Die Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in den Jahren 2007, 2012 und 2018 besucht.

(...)

Die Regierung Merkel hatte da allerdings öfter Gesprächsbedarf als die Regierungen Kohl und Schröder zusammen. Irgendwie scheint sich da doch etwas geändert zu haben.

Tja Alex!
Man stelle sich mal vor, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki würde Verfassungsrichter zum Essen einladen….
Was dann wohl in deutschen Medien und deutscher Politik los wäre. Das Geschrei aus Brüssel – nach Zuruf aus Berlin – wäre mit Drohungen nach finanziellen Sanktionen nicht zu überhören….

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Cancel Culture in der CDU von Friedrich Merz gegen den ehemaligen Linken-Abgeordneten Fabio de Masi, der einer der akribischsten Politiker beim Thema cum-ex-Aufklärung ist. Merz wollte folgenden Tweet gerichtlich verbieten:

Friedrich #Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votiert er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung Kündigungsschutz und 2006 klagt er gegen Veröffentlichung Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Noch Fragen?

https://www.fr.de/politik/friedrich-mer ... 27255.html
https://mobile.twitter.com/FabioDeMasi/ ... 69/photo/1

Als er im Frühjahr 2016 von Blackrock angeheuert wurde, teilte das Unternehmen mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine „weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird“. Also ein Lobbyist für Black Rock gegenüber Politikern und Angestellten in Ministerien. Und falls die Kontakte zwischen dem mächtigsten Unternehmen der Welt, Blackrock, und "Regulierern und Regulierungsbehörden" selbsttragend sind, wird Herr Merz für die Kontaktaufnahme nicht mehr benötigt. Lobbyismus vollkommen erfüllt. Aber Konservative von CDU und AfD sehen in diesen Typen ja einen konservativen Hoffnungsträger,
https://www.manager-magazin.de/unterneh ... 82798.html

icke hat geschrieben:Cancel Culture in der CDU von Friedrich Merz gegen den ehemaligen Linken-Abgeordneten Fabio de Masi, der einer der akribischsten Politiker beim Thema cum-ex-Aufklärung ist. Merz wollte folgenden Tweet gerichtlich verbieten:

Friedrich #Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votiert er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung Kündigungsschutz und 2006 klagt er gegen Veröffentlichung Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Noch Fragen?

https://www.fr.de/politik/friedrich-mer ... 27255.html
https://mobile.twitter.com/FabioDeMasi/ ... 69/photo/1

Als er im Frühjahr 2016 von Blackrock angeheuert wurde, teilte das Unternehmen mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine „weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird“. Also eine Lobbyist für Black Rock gegenüber Politikern und Angestellten in Ministerien. Und falls die Kontakte zwischen dem mächtigsten Unternehmen der Welt, Blackrock, und "Regulierern und Regulierungsbehörden" selbsttragend sind, wird Herr Merz für die Kontaktaufnahme nicht mehr benötigt. Lobbyismus vollkommen erfüllt. Aber Konservative von CDU und AfD sehen in diesen Typen ja einen konservativen Hoffnungsträger,
https://www.manager-magazin.de/unterneh ... 82798.html

Mit Merz wäre der Strategische Umbruch der CDU schon längst vollzogen.
Ich sehe ja das Problem der CDU nicht erst jetzt. Es fing bereits 2018 an als der Parteivorsitz abgegeben wurde. Das kann leider nicht mehr Rückgängig gemacht werden.

ich will nicht das die Union wieder an die Macht kommt

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:ich will nicht das die Union wieder an die Macht kommt

Die CDU reißt niemanden vom Hocker. Der Nachwuchs in der Partei wurde immer kurz gehalten. Angela hat noch jeden weggebissen, der ihr gefährlich werden konnte. Es wird Zeit für die JU.
Erstaunlicherweise haben aber sehr viele Erstwähler die FDP gewählt. Von dieser Zielgruppe haben sich die Grünen mehr Zustimmung versprochen, weil der Klimaschutz das Kernthema der Grünen ist. Möglich, dass es eben nicht alle jungen Leute für erstrebenswert halten, ihre Ansprüche drastisch zurückzuschrauben - und mit allzu vielen Verboten klarkommen zu müssen.