Kopiert aus SPIEGEL online
elkemeis gestern, 19:46 Uhr
51. Manche nennen es Spende,
ich nenne es Korruption. Dabei spielt es keine Rolle, ob Spenden > 50.000 veröffentlicht werden oder nicht. An der Beeinflussung ändert sich durch die Veröffentlichung nichts. Das ganze System der Parteienfinanzierung in Deutschland muss schleunigst und gründlichst geändert werden. Spenden über 1.000 pro anno gehören grundsätzlich verboten - nur so kann verhindert werden, dass Reiche, Wohlhabende und Unternehmen überproportional Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Natürlich ist es in Ordnung, wenn politische Parteien von ihren Mitgliedern Beiträge einfordern; diese müssen aber gesetzlich so gedeckelt werden, dass sich jeder Bundesbürger leisten kann und niemand auf die Idee kommen kann, Spenden über Mitgliedsbeiträge zu verschleiern. Darüber hinaus müssen alle verfassungskonforme Parteien aus Steuermitteln finanziert werden und zwar so, dass jede Partei den gleichen Betrag erhält. Alles andere ist zutiefst UNDEMOKRATISCH. Nur mal ein Beispiel: Johanna Quandt (inzwischen verstorben) spendet 2013 über 200.000 an die CDU, ihr Sohn Stefan Quandt spendet im selben Jahr auch mehr als 200.000 an die CDU und die Tochter Susanne Klatten ebenso. Das Unternehmen BMW (Mehrheitseigner Fam. Quandt) spendet einen erklecklichen Betrag an die CDU, ebenso Unternehmen X, Y und Z, an denen die Quandts ebenfalls substanzielle Anteile halten. Und jetzt sage einer, dies hätte keinen Einfluss auf politische Entscheidungen (im Beispiel der CDU). Gleiches gilt analog natürlich für die Oetkers, die Drogerie-Müllers, die Milch-Müllers, die Aldis, die Schäfflers, und und und etc. pp
Nachtrag von mir!
Da muss man sich nicht wundern, das die Wirtschaft das Sagen hat und nicht die Politik. Wie war noch der gute Vorsatz.....
http://www.faz.net/aktuell/politik/part ... 30594.htmlhttp://www.parteispenden.unklarheiten.de