Grundgesetz-Aktivierer

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Da ist ja richtig was los.

Die Regierungsbeteiligung ist zwar noch nicht ausgemacht, aber ziemlich wahrscheinlich. Es gibt unschlüssige Landesverbände und es gibt die Jusos, die keine Beteiligung an der Regierung wollen. Nicht etwa, weil der Flüchtlingskurs der CDU abgelehnt wird, sondern weil der Forderungskatalog den Jusos nicht weit genug geht. Da steht ganz oben auf der Agenda die Bürgerversicherung und der Flüchtlingsnachzug derjenigen, mit eingeschränktem Schutzstatus.
Aber wozu? Denn bei eingeschränktem Status werden somit - sollte sich die SPD durchsetzen - Fakten geschaffen, die eine spätere Abschiebung nicht mehr möglich machen.
Weiterhin frage ich mich, warum in den Sondierungsgesprächen alles in Sack und Tüten gepackt wird und keiner mehr daran zu rütteln hat? Worin besteht dann noch der Sinn und Zweck der Parlamentarier? Wird mit diesem Vorgehen die Demokratie entkernt?

https://web.de/magazine/politik/spd-spi ... n-32752032

Entscheidungshilfe für den Fall von Neuwahlen ...

Der SPD ist zu wünschen, dass sie zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet und wieder sozialdemokratische Politik verfolgt.
Schulz und die anderen Sondierer haben n i c h t s vorzuweisen, keinen Erfolg, keine Veränderung ... nur blabla. Ich hoffe heute auf einen Anfang vom Ende des jetzigen Führungspersonals.CDU/CSU SPD Politik der letzten 8 Jahre!
Es ist eine Schande für unser Land dass:
- Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können!
- Menschen in Altersarmut fallen und von der Rente nicht leben können!
- Umwelt und Klimaschutz nicht ernst genommen wird und den Kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen untergeordnet wird.
- Politik so gestaltet wird, dass sie den Reichen dient, weil der Einfluss derer Personen extrem hoch ist.
- kein Sozialer Wohnungsbau sondern nur Spekulationsgeschäfte.
- Banken nicht entsprechend reguliert werden.
- Steueroasen eher noch gefördert werden.
- CumEx Geschäfte gebilligt werden.
Eine Partei wie die SPD, die sich erneuern will, kann diese Politik der CDU/CSU nicht mehr mittragen!

Staber hat geschrieben:Der SPD ist zu wünschen, dass sie zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet und wieder sozialdemokratische Politik verfolgt.
Schulz und die anderen Sondierer haben n i c h t s vorzuweisen, keinen Erfolg, keine Veränderung ... nur blabla. Ich hoffe heute auf einen Anfang vom Ende des jetzigen Führungspersonals.CDU/CSU SPD Politik der letzten 8 Jahre!
Es ist eine Schande für unser Land dass:
- Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können!
- Menschen in Altersarmut fallen und von der Rente nicht leben können!
- Umwelt und Klimaschutz nicht ernst genommen wird und den Kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen untergeordnet wird.
- Politik so gestaltet wird, dass sie den Reichen dient, weil der Einfluss derer Personen extrem hoch ist.
- kein Sozialer Wohnungsbau sondern nur Spekulationsgeschäfte.
- Banken nicht entsprechend reguliert werden.
- Steueroasen eher noch gefördert werden.
- CumEx Geschäfte gebilligt werden.
Eine Partei wie die SPD, die sich erneuern will, kann diese Politik der CDU/CSU nicht mehr mittragen!

- Keine Grenzkontrollen, jeder darf rein, das Chaos geht weiter.
Die SPD hat einen großen Beitrag zum Nachteil des Volkes zu den von dir angesprochenen Punkten geleistet! Das ist nicht alleine auf dem Mist der CDU gewachsen. Die SPD war in den letzten 20 Jahren nur 4 Jahr in der Opposition. Merkel wird wieder durchregieren können, dank SPD. Daran ändert auch Schulz nichts mit seinem Gerechtigkeitsgefasel.

viewtopic.php?f=30&t=532&p=95399#p95399

@ Maxi

Das ist nicht alleine auf dem Mist der CDU gewachsen.

Moin Maxi!
Da bin ich voll auf deiner Seite. Wir müssen mal wieder dahin kommen, eine vernünftige Regierung hin zu bekommen,und zwar mit einer vernünftigen Opposition. Und solange die "Teflon-Angela" am Ruder sitzt, wird das nicht passieren. Der Saal ist noch nicht mal ausgefegt und schon melden sich Boufier, Dobrindt & Co., dass in der anstehenden Verhandlung das Sondierungspapier gilt.
Dieses Verhalten stärkt nicht gerade das Vertrauen in die nächste GroKo. Der Spielraum der SPD in dieser Paarung erinnert mich an Käfighühner, die haben auch nur ein A4-Blatt Bewegungsradius.

Das werden sich die Überstimmten gut merken.

Link

Waren die rot-gruenen Regierungen von 1998 und 2002 eigentlich große Koalitionen? CDU und SPD kommen in den neuen Umfragen auf gerade mal knapp über 50 Prozent. Die SPD liegt in Umfragen erstmals unterhalb des Mehrwertsteuersatzes. Bald stellen Linke, AfD, FDP und Grüne die Mehrheit.