Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Schulz hat im Saarland eben nicht 100%.
Das gestrige Ergebnis im Saarland dürfte die SPD erstmal ausbremsen.
Einfach nur noch lachhaft. wenn SPON titelt: >>Schulz-Effekt zieht SPD weiter nach oben<<

http://www.spiegel.de/forum/politik/upd ... 035-1.html

Dabei hat die SPD sogar Verluste hinnehmen müssen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagsw ... m_Saarland

#wir werden die agenda hinsichtlich hartz IV ändern.
#wir werden zur rentenpolitik das volk fragen.
#wir besteuern endlich amazon!
#wir stoppen den rüstungsexport!
#wir setzen frauen und männer in ost und west auf gleichen lohn für gleiche arbeit.
#etc.....tja Herr Schulz das reicht eben nicht, der <Annegret Kramp-Karrenbauer – Effekt> hatte mehr Zug als ihrer!

Staber hat geschrieben:#wir werden die agenda hinsichtlich hartz IV ändern.
#wir werden zur rentenpolitik das volk fragen.
#wir besteuern endlich amazon!
#wir stoppen den rüstungsexport!
#wir setzen frauen und männer in ost und west auf gleichen lohn für gleiche arbeit.
#etc.....tja Herr Schulz das reicht eben nicht, der <Annegret Kramp-Karrenbauer – Effekt> hatte mehr Zug als ihrer!

Das wird wohl daran liegen, dass man der SPD keine Versprechungen mehr abnimmt. Die gesamte politische Klasse Deutschlands ist sich schließlich einig, dass Wahlversprechen nur eine Art völlig unverbindlicher politischer Selbstanpreisung sind, die nach der Wahl nichts mehr gelten. Das haben führende SPD - und CDU - Politiker ganz unmissverständlich gesagt. Jetzt gelten diese Versprechen dem Wähler eben auch vor der Wahl nichts mehr.

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:#wir werden die agenda hinsichtlich hartz IV ändern.
#wir werden zur rentenpolitik das volk fragen.
#wir besteuern endlich amazon!
#wir stoppen den rüstungsexport!
#wir setzen frauen und männer in ost und west auf gleichen lohn für gleiche arbeit.
#etc.....tja Herr Schulz das reicht eben nicht, der <Annegret Kramp-Karrenbauer – Effekt> hatte mehr Zug als ihrer!

Das wird wohl daran liegen, dass man der SPD keine Versprechungen mehr abnimmt. Die gesamte politische Klasse Deutschlands ist sich schließlich einig, dass Wahlversprechen nur eine Art völlig unverbindlicher politischer Selbstanpreisung sind, die nach der Wahl nichts mehr gelten. Das haben führende SPD - und CDU - Politiker ganz unmissverständlich gesagt. Jetzt gelten diese Versprechen dem Wähler eben auch vor der Wahl nichts mehr.

Link

Dass die Behörden im Fall Amri total versagt haben, ist offensichtlich. Wenn eine Person, die als Gefährder eingestuft und observiert wurde, dessen Mehrfachidentitäten bekannt waren und demzufolge Sozialleistungen doppelt und dreifach abkassierte und der Rechtsstaat immer noch nicht angemessen agiert, muss man sich fragen, in wie vielen Fällen weiterhin nachlässig, pflichtwidrig und verantwortungslos gehandelt wird.

>>"Valeriya hätte heute noch ihre Eltern, wenn nicht in einer Anzahl von Ämtern und Behörden, die eindeutig zu Verantwortungsbereich des Ministers des Inneren gehören, versäumt worden wäre, einen Merfachverbrecher und radikalen Islamisten mit Einstufung als Gefährder festzunehmen."<< (aus BILD v. 30.3.17)

Im Untersuchuchungsausschuss weist Innenminister Ralf Jäger jede Schuld von sich.
Seine Aussage: " Heute den Eindruck zu vermitteln, die Menschen von Nizza, Berlin oder London seien gestorben, weil Behörden versagt hätten, das halte ich für falsch. Die Menschen sind gestorben, weil sie von Terroristen auf brutale und hinterlistige Art und Weise eiskalt ermordet wurden."

Mit anderen Worten, die Taten waren sowieso nicht vermeidbar und jetzt rechnet nicht damit, dass auch nur einer von den Entscheidungsträgern einschließlich des Innenministers von NRW seinen Stuhl räumt.

maxikatze hat geschrieben:Im Untersuchuchungsausschuss weist Innenminister Ralf Jäger jede Schuld von sich.
Seine Aussage: " Heute den Eindruck zu vermitteln, die Menschen von Nizza, Berlin oder London seien gestorben, weil Behörden versagt hätten, das halte ich für falsch. Die Menschen sind gestorben, weil sie von Terroristen auf brutale und hinterlistige Art und Weise eiskalt ermordet wurden."

Mit dieser Begründung könnte man auch jedes pflichtwidrige Unterlassen von Polizeibeamten, Personenschützern usw. völlig relativieren. Die würden sich aber eine Vorstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung oder vielmehr fahrlässiger Tötung durch Unterlassen (siehe § 13 StGB) einhandeln. Vergleichbar schuldige Politiker treten heutzutage nicht einmal mehr zurück.

Alex schrieb:

Mit dieser Begründung könnte man auch jedes pflichtwidrige Unterlassen von Polizeibeamten, Personenschützern usw. völlig relativieren. Die würden sich aber eine Vorstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung oder vielmehr fahrlässiger Tötung durch Unterlassen (siehe § 13 StGB) einhandeln. Vergleichbar schuldige Politiker treten heutzutage nicht einmal mehr zurück.

Ja, genau.
Wie ich schrieb, es ist nicht zu erwarten, dass der Innenminister zurücktritt. Vielleicht findet sich aber noch ein Bauernopfer, dem man alles anlasten kann.
Auch Hannelore Kraft sieht "nach wie vor keinen Anlass" für einen Rücktritt des Innenministers.
http://www.rp-online.de/nrw/landespolit ... -1.6686182

Ralf Stegner
Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!

https://mobile.twitter.com/Ralf_Stegner ... 0874841088

Zählt der Aufruf zur Gewalt und "Hate Speech" in den sozialen Netzwerken nicht zur strafbaren Handlung, wenn sie von Demokratiesimulanten stammen?