Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:Schön, dass wir mal darüber geredet haben ...

Gabriel bremst eigene Tempolimit-Debatte

"Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen": Nachdem ihm sein Tempolimit-Vorstoß Widerspruch von Kanzlerkandidat Steinbrück eingebracht hat, rudert SPD-Chef Gabriel zurück. Bei der Bundestagswahl gehe es um andere Fragen.

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Neben der Union, der FDP und der Autofahrerlobby hat auch die SPD-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Gabriel widersprochen. "Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek der Rheinischen Post. "Über Tempolimits denke ich nach, wenn wir den Investitionsstau hinter uns gelassen haben", sagte Groschek.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/temp ... -1.1668581

Gerade auf Facebook geteilt und kommentiert:



Der Vergleich mit der Waffenfreiheit in den USA ist nicht ganz falsch. Der Raserfetisch in Deutschland ist ganz genauso lebensgefährlich und auch im gleichen Maße politisch tabu wie der Waffenfetisch der Amis.

So langsam verliert man den Überblick, wer da so alles wahlkampfbedingt angeblich Dreck am Stecken hat ...

HEIKO GEUE

Justiz ermittelt gegen Steinbrücks Wahlkampfmanager

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Hintergrund sei eine Anzeige in Zusammenhang mit der Abrechnung von Dienstreisen als Staatssekretär im Magdeburger Finanzministerium, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Uwe Hornburg.

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http://www.bild.de/politik/inland/peer- ... .bild.html

Wenn ich recht gelesen habe ,hat Herr Geue 2011 versucht, die Richtlinien zu ändern, um mit dem Staatssekretär-Dienstwagen auch umsonst nach Berlin zu fahren.
Das hat man abgeblockt, mit dem Argument, wer über 9000 Euro mtl verdiene, brauche nicht solche weiteren Vergünstigungen.
Nun der einstweilige Ruhestand, wo man meines Wissens für die Dauer von drei Jahren 71,75 Prozent der letzten Dienstbezüge erhält. Eigentlich eine unglaubliche Selbstbedienungsmentalität, die sich hier zeigt. P€€R Steinreichbrücks Mentalität färbt wohl auf die Mitarbeiter ab.

gruß staber

maxikatze hat geschrieben::lol:
Ein bisschen Gegenwind schadet der SPD ganz bestimmt nicht.

gruß staber

gruß staber

gruß staber

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