Grundgesetz-Aktivierer

Mit der neoliberalen Tante ist der FDP in Bremen der Einzug ins Parlament geglückt

Lindner: Frau Merkel hat das unhaltbare Versprechen gegeben, dass jeder, der ein neues Leben sucht, es in Deutschland finden kann. Sie hat den Eindruck erweckt, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien unendlich. Sie hat dort, wo nichts wichtiger ist als Ordnung und Regeln, Chaos angerichtet. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.
Genau das ist jetzt meine Anforderung an die Regierung: wieder Ordnung herzustellen, damit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinkt und Integration funktioniert. Der Asylkompromiss der großen Koalition ist mehr Gesichtswahrung als Problemlösung. Frau Merkel sollte stattdessen erstens dem schwedischen Beispiel folgen und öffentlich einräumen, dass wir mit den Zahlen überfordert sind, und die Menschen, bitte, sich nicht auf den Weg zu uns machen. Zweitens brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

Sie hat dort, wo nichts wichtiger ist als Ordnung und Regeln, Chaos angerichtet.

FDP-Politiker

Kubicki schlägt Einreiseverbot für Trump vor

Donald Trump hat ein Dekret für ein Einreiseverbot von Bürgern mehrerer muslimischer Länder verabschiedet. Jetzt will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Präsidenten aussperren.

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Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen werde, sagte der FDP-Politiker. Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, „so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“.

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maxikatze hat geschrieben:FDP-Lindner wird im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der CDU/CSU, Merkel nicht an die Kette legen können
Die FDP wird sich artig unterordnen, wenn sie wieder mitregieren möchte - Umfallerpartei eben.