Parteienfinanzierung

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.

Re: Parteienfinanzierung

Beitragvon Uel » Mi 25. Jan 2023, 20:35

Ich glaube,die Partiemitlglieder müssen eben zukünftig kälter Duschen! :P


Ja, Staber, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie muss sich durchkämpfen, so scheint es: wie ich heute im Radio lernte, sagen spitzfindige Juristen, es sei noch garnicht raus, ob zurückgezahlt werden müsse. Die Bundestagsverwaltung, die die Gelder verwaltet, habe "Ermessungsspielraum", ob sie ausgezahlte Gelder auch wieder zurückfordere. ... oder so ... was immer die meinen und wie immer eine Bananenrepublik funktioniert.

Ich werde jedenfalls zahlen müssen, da wird die Staatsmacht in Gestalt von 2 eifrigen Polizistinnen heute unerbittlich sein. Die Gelbphase sei schon in rot übergesprungen, als ich rechts abbog, so war ihre Rede. Aber lieber bezahlen, als Vollbremsung und Crash und Werthalbierung mit meinem Oldtiner. In gewissen Dingen muss es die Staatsmacht ja schließlich auch mal sehr genau nehmen. ;) .... :evil:
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Re: Parteienfinanzierung

Beitragvon AlexRE » Mi 25. Jan 2023, 20:49

Uel hat geschrieben:
Ich glaube,die Partiemitlglieder müssen eben zukünftig kälter Duschen! :P


Ja, Staber, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie muss sich durchkämpfen, so scheint es: wie ich heute im Radio lernte, sagen spitzfindige Juristen, es sei noch garnicht raus, ob zurückgezahlt werden müsse. Die Bundestagsverwaltung, die die Gelder verwaltet, habe "Ermessungsspielraum", ob sie ausgezahlte Gelder auch wieder zurückfordere. ... oder so ... was immer die meinen und wie immer eine Bananenrepublik funktioniert.

Ich werde jedenfalls zahlen müssen, da wird die Staatsmacht in Gestalt von 2 eifrigen Polizistinnen heute unerbittlich sein. Die Gelbphase sei schon in rot übergesprungen, als ich rechts abbog, so war ihre Rede. Aber lieber bezahlen, als Vollbremsung und Crash und Werthalbierung mit meinem Oldtiner. In gewissen Dingen muss es die Staatsmacht ja schließlich auch mal sehr genau nehmen. ;) .... :evil:


Polizeibeamte lügen leider gelegentlich, was auch immer sie davon haben. Zumindest gegen ein Fahrverbot würde ich an deiner Stelle vorgehen.
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Re: Parteienfinanzierung

Beitragvon Uel » Do 26. Jan 2023, 19:44

Polizeibeamte lügen leider gelegentlich, was auch immer sie davon haben. Zumindest gegen ein Fahrverbot würde ich an deiner Stelle vorgehen.

Einen Punkt werde ich bei meinem vermutlich blanken Konto wohl wegstecken können. Denn Gefährdung werden diese jungen Polizistinnen wohl bei meinem Rechtsabbiegen an einer Ampel und ihr eigenes Hinterher-Fahren wohl kaum logisch begründen können.

Zumindest gönnen sie sich nicht mehr die souveräne Entscheidungsgewalt vormaliger Polizisten (diesmal nicht generisches Maskulinum, sondern Männer, die schon Einiges gesehen hatten), die Bagatellen erkannten, und es mit einer mündlichen oder geringen finanziellen Verwarnung bewenden ließen. Ein Bekannter meinte, Verkehrspolizisten würden durch Bewertungskriterien angehalten, möglichst hohe Strafgeldbeträge zusammen zu bekommen. Gerücht oder Wirklichkeit?
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Re: Parteienfinanzierung

Beitragvon AlexRE » Do 26. Jan 2023, 21:31

Das ist kein Gerücht, Druck auf Polizeibeamte, eine Mindestzahl von Verwarnungen zu schreiben, hat es wirklich gegeben und einen entsprechenden "Wettbewerb" gibt es immer noch:

https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/ ... zisten-aus
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Re: Parteienfinanzierung

Beitragvon AlexRE » Mo 8. Jan 2024, 10:19

Frau Wagenknechts neue Partei startet mit einem Finanzpolster aus Spenden in Höhe von 1,4 Millionen Euro:

https://www.deutschlandfunk.de/gruppe-u ... g-100.html

Den größten Teil machen Kleinspenden aus. Offenbar setzen sehr viele Linkswähler auf die neue Partei, möglicherweise mehr als der alten Linkspartei verbleibende Wähler.
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Re: Parteienfinanzierung

Beitragvon Staber » Mo 8. Jan 2024, 14:41

Moin!
1,4 Mio sind doch schon mal ein guter Start für einen großen Dienstwagen für die Chefin.
( Ironie aus )
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Gesund bleiben !
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