Grundgesetz-Aktivierer

Meine Erststimme ging an den Kandidaten der Mieterpartei. Bei der Zweitstimme war sie nicht vertreten. Das "Zugpferd" der Partei ist im Parteinamen enthalten. Die rasant steigenden Berliner Mieten, die unter der sehr sozialen rot-roten Regierung rasant stiegen, da städtische Wohnungen an Finanzinvestoren, Deutsche Wohnen und Deutschlands größten Immobilienkonzern Vonovia verkauft wurden. Andere Wohnungen wurden abgerissen und nun beklagen die Verantwortlichen Wohnungsmangel und steigende Mieten. Es geschieht der SPD ganz recht, dass sie in Ostberlin hinter der AfD landet.

Die Mieterpartei wurde im Februar 2016 Berlin zuerst als auf Berlin beschränkter Landesverband mit der Eigenbezeichnung Mieterpartei / Bündnis Berlin gegründet. Im Mai 2017 wurde der Bundesverband gegründet, womit sich das Tätigkeitsgebiet seitdem auf das Bundesgebiet erstreckt. Neben dem Stadt- und Landesverband in Berlin besteht ein Stadtverband in Frankfurt am Main. Im Februar 2018 nimmt sie in Frankfurt am Main mit einem eigenen Kandidaten an den Oberbürgermeisterwahlen teil.

Das 77-seitige Grundsatzprogramm widmet sich zwölf Programmteile wie Wohnen/Mieten, Demokratische Institutionen, das deutsche Gesundheitssystem, ländliche und städtische Räume, Biodiversität, Rentenpolitik, Rechtsstaat, internationale Freihandelsabkommen (TTIP/CETA/TiSA) sowie Parlamentarismus/Parteineugründungen. Aber wie gesagt: das wichtigste Thema befindet sich im Parteinamen. In einigen anderen Punkten stimme ich nicht zu.

http://mieterpartei.jetzt

Bei der Zweitstimme war sie nicht vertreten.

Ich bin sehr für die Entwicklung demokratischer Alternativen, auch wenn sie zunächst als Splitterpartei antreten. Allerdings ist in unserem Wahlsystem die Zweitstimme wichtiger als die Erststimme. Eine Mieterpartei könnte vielleicht zunächst einmal 1 % anpeilen, um in den Bereich der Parteienfinanzierung zu gelangen. Ein Direktmandat wird sie ganz bestimmt nicht erringen.