Grundgesetz-Aktivierer

Demokratische Tragödie in Sachsen

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Eine Entscheidung mit derart schwerwiegenden Konsequenzen für den Parteienwettbewerb kann nur mit sehr validen rechtlichen Gründen getroffen werden. Umso mehr muss überraschen, wie schmallippig die Argumente tatsächlich ausfallen, mit denen die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste nun öffentlich begründet wird. Für die Mitglieder des Wahlausschusses habe nicht sicher festgestanden, so die Landeswahlleiterin, dass es sich bei den Nominierungsparteitagen der AfD, die jeweils im Februar und März die beiden Teillisten beschlossen hatten, um eine einheitliche Versammlung gehandelt habe. Die entsprechenden Zweifel begründet sie vor allem damit, dass die beiden Parteitage von unterschiedlichen Versammlungsleitern geleitet wurden.

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Die entsprechenden Zweifel begründet sie vor allem damit, dass die beiden Parteitage von unterschiedlichen Versammlungsleitern geleitet wurden.

Die Alternative für Deutschland ist, was einst die CDU/CSU war: bürgerlich und rechts der Mitte. Die Diffamierungskampagne zeugt von der Panik des alten Parteienkartells.
04.09.2019
Von Wolfgang Koydl
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Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU. Niemand verkörpert das besser als Parteichef Alexander Gauland, bekennender Konservativer und überzeugter Christdemokrat sein Leben lang – bis er sich von der eigenen Partei verlassen, ja verraten fühlte. Wie ihm erging und ergeht es vielen in Deutschland. Für sie ist die AfD die neue bürgerliche Mitte, die neue CDU/CSU. Und sie erfüllt auch deren frühere Aufgabe: Rechts von der AfD darf es keine rechte Partei geben. Sie bindet und neutralisiert den rechten Rand.

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Viele Forderungen sind eigentlich Selbstverständlichkeiten in einer Demokratie: etwa die Trennung von Amt und Mandat. Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre müssen ihre Abgeordnetenmandate aufgeben, wenn man die Trennung von Exekutive und Legislative ernst nimmt.

Politisches Kartell

Andere Vorschläge zielen darauf ab, das Machtmonopol zu brechen, das sich die etablierten Parteien gezimmert haben – von ihrer Alimentierung durch den Steuerzahler bis hin zur parteiisch gefärbten Besetzung von Posten in der Justiz und in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Rechtsextrem ist an diesen Forderungen nichts.

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Wie rechts ist die AfD?

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

Wie rechts ist die AfD?

einige Leute sind sehr rechts andere weniger

AlexRE hat geschrieben:

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

Wie rechts ist die AfD?

einige Leute sind sehr rechts andere weniger

Fragt sich nur, ob die Gemäßigten irgendwann die Radikalinskis verdrängen können, etwa so, wie die grünen Realos seinerzeit die grünen Fundis verdrängt haben. Ich fürchte, dass rechtsradikale Fundamentalisten eine ganz andere Art von krimineller Energie aufweisen als linksradikale. Ich traue echten Nazis ohne weiteres zu, dass sie bei dem allerersten Zugriff so einer gemischt rechtskonservativen / rechtsradikalen Partei auf die politische Macht ihre innerparteilichen Gegner reihenweise umbringen - natürlich als schreckliche Serie tragischer Unglücksfälle getarnt.