Grundgesetz-Aktivierer

Weidel "verwechselt" Manipulation mit Korrelation.

"Ich habe eine Frage, warum sie das Wort Manipulation benutzen?" – "Dann nehmen sie doch einfach 'Korrelation'".

https://mobile.twitter.com/ARD_BaB/stat ... 6767368193

Wenn ich mausgerutscht lese, vermute ich sofort immer eine neue peinliche Ausrede von Beatrix von Storch, deren Großvater in den Nürnberger Kriegsprozessen nur zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und nicht zum Tode. Aber anscheinend nutzen mehrere Führungsmitglieder diese Ausrede. Der Ehemann der Berliner AfD-Chefin teilt Mordaufruf gegen Merkel. Sie redet sich mit der technischen Unfähigkeit ihres Gatten heraus.

einmal mausgerutscht, immer mausgerutscht

Ehemann von Berlins AfD-Chefin Brinker teilt in Facebook-Chat Mordaufruf gegen Merkel. Er sei "auf den falschen Knopf gekommen", rechtfertigt er sich. Ihr Mann sei "nicht so firm in technischen Dingen", sagt sie.

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/auf- ... 49302.html?

icke hat geschrieben:Wenn ich mausgerutscht lese, vermute ich sofort immer eine neue peinliche Ausrede von Beatrix von Storch, deren Großvater in den Nürnberger Kriegsprozessen nur zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und nicht zum Tode. Aber anscheinend nutzen mehrere Führungsmitglieder diese Ausrede. Der Ehemann der Berliner AfD-Chefin teilt Mordaufruf gegen Merkel. Sie redet sich mit der technischen Unfähigkeit ihres Gatten heraus.

einmal mausgerutscht, immer mausgerutscht
Ehemann von Berlins AfD-Chefin Brinker teilt in Facebook-Chat Mordaufruf gegen Merkel. Er sei "auf den falschen Knopf gekommen", rechtfertigt er sich. Ihr Mann sei "nicht so firm in technischen Dingen", sagt sie.

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/auf- ... 49302.html?

Das würde in einem Strafprozess (so es sich denn um eine Straftat handeln würde) ganz einfach als völlig unglaubhafte Schutzbehauptung vom Tisch gewischt und nicht weiter erörtert:

(...)

Günter Brinker soll auch selbst Drohungen verschickt haben

In seiner Stellungnahme für das Magazin distanzierte sich Günter Brinker vom Inhalt der von ihm weitergeleiteten Mitteilung. Allerdings verweist "Business Insider" auch auf eigene Nachrichten Brinkers, in denen er AfD-Funktionäre geschmäht und bedroht habe - und zieht zudem die Erklärung in Zweifel, das Teilen sei ein Versehen gewesen. Denn ein Weiterleiten in einen Chat erfordere bei Facebook mehrere Schritte und sei an ganz anderer Stelle zu finden als das Löschen.

(...)

maxikatze hat geschrieben:
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images (1).jpg

Ich bin zwar auch der Auffassung, dass unsere angeblich so wehrhafte Verfassungsordnung keine Nationalsozialisten in Parlamenten dulden sollte, aber mangels passender Regelungen im Grundgesetz die Justiz regelwidrig im politischen Kampf einzusetzen, halte ich für einen politischen Doppelfehler:

Ermittler durchsuchen Haus des AfD-Landeschefs Björn Höcke

(...)

Höcke steht im Verdacht ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

(...)

https://web.de/magazine/politik/ermittl ... e-35838970

Rackete hat nachweislich einige Schwerverbrecher in Europa angelandet und jegliche Verantwortlichkeit ihrerseits locker vom Tisch gewedelt:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... aesse.html

Höcke nun anzudichten, er hätte mit seinem Kommentar ALLE Flüchtlinge gemeint, riecht nach politischer Justiz. Damit verschleißt man das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz (1. Fehler) und liefert den Extremisten in ihrem Bestreben, die Integrität der grundgesetzlichen Ordnung in Frage zu stellen, eine Steilvorlage für ihre Propagandamühlen (2. Fehler).

Das wird sich in diesem Fall als Rohrkrepierer erweisen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Der Nazi wurde wegen Verwendung eines SA-Spruchs angezeigt. Das passiert, wenn man verwirrt ist und gerade nicht weiß, ob man als Höcke für die AfD oder als Ladig für die NPD redet. Als Geschichtslehrer und "Nationalromantiker" wird sich der Rechtsextremist nicht mit Unwissenheit herausreden können.

https://www.spiegel.de/politik/sachsen- ... 879083-amp?

Das Beste wird sein, es wird eine Liste über zukünftig verbotene Redewendungen zusammengestellt. Dann ist man auf der sicheren Seite.
Oder noch besser: Unsere Sprache wird ganz abgeschafft. Das Risiko, etwas zu sagen, was ein Nazi-Bonze während der NSDAP-Zeit von sich gegeben hat, entfällt somit.

Solche Srafanzeigen mit politischer Zielrichtung sind aber auch riskant für den Anzeigeerstatter. Richter können sich zwar in den politischen Meinungskampf hineinziehen lassen und tun das manchmal, sie können der Meinungsfreiheit gerade im politischen Raum aber auch ein überragendes Gewicht zuweisen, was zumindest die Obergerichte tun. So steht dann am Ende der Anzeigeerstatter als von Gerichten abgewiesener Feind der Meinungsfreiheit da. Das sollten die von politischen Gegnern aller Couleur oft als "Verbotspartei" bezeichneten Grünen sich gut überlegen.

Übrigens.ist es dort, wo AfD - Richter über politisch relevante Sachverhalte urteilen, keineswegs besonders gut um die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bestellt:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... eilen.html

querdenkender AfD-Kommunalpolitiker greift Ersthelfer an: Opfer erlitt Schnittverletzungen
https://m.tagesspiegel.de/politik/opfer ... 85036.html

Spendenaffäre - AfD muss hohe Strafe zahlen: Die AfD muss im Zuge der Spendenaffäre um Spitzenkandidatin Alice Weidel ein Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro zahlen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5eb85abe72

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Wie die AfD die Politik verändert

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