Wie die AfD die Politik verändert

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.

Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon AlexRE » Mi 16. Jun 2021, 19:52

icke hat geschrieben:querdenkender AfD-Kommunalpolitiker greift Ersthelfer an: Opfer erlitt Schnittverletzungen
https://m.tagesspiegel.de/politik/opfer ... 85036.html


Das sind doch die Leute, die ständig höhere Strafen für Gewaltkriminalität auf der Straße fordern. Da sollten sie selbst etwas zurückhaltender sein, sonst tut ihnen irgendwann die Justiz den "Gefallen" und demonstriert ihnen, was die heutigen Gesetze bereits an Höchststrafen vorsehen und was bislang nur selten ausgeschöpft wird. Die Strafandrohung für gefährliche Körperverletzung ist Gefängnis von 6 Monaten bis 10 Jahre, die Höchststrafe ist also 20 x so hoch wie die Mindesstrafe.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon icke » Mo 21. Jun 2021, 07:17

"Alles für Deutschland" ist nicht irgendein Spruch, sondern DIE Losung der SA. Laut dem OLG Hamm (Februar 2006) ist das auch allgemein bekannt. Als Nazi und Geschichtslehrer fühlt man ganz sicher in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn man die bekanntesten Sprüche und Inhalte der SA nicht sagen darf.

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt war Mitglied in einer FB-Gruppe, in der auf Bildern Pizzaschachteln mit Anna Frank und dem Schriftzug ofenfrisch verbreitet wurden. Vielleicht fühlt er sich ja auch in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn man solche Bilder nicht verbreiten soll. Natürlich mit der Ausnahme Frank durch Harald Hänisch auszutauschen. Dann würden Weidel und Meuthen sich empören, ihre Anhängerschaft ebenso.

Das Amtsgericht Hamm - Jugendrichter - hat den Angeklagten wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. ....... eine Rede gehalten und diese mit dem Ausruf "Alles für Deutschland" beendet, wobei es sich, wie allgemein bekannt ist, um die Losung der SA, d.h. der Sturmabteilung im sogenannten Dritten Reich, handelt.


https://openjur.de/u/110702.html
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon AlexRE » Mo 21. Jun 2021, 08:08

icke hat geschrieben:"Alles für Deutschland" ist nicht irgendein Spruch, sondern DIE Losung der SA. Laut dem OLG Hamm (Februar 2006) ist das auch allgemein bekannt. Als Nazi und Geschichtslehrer fühlt man ganz sicher in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn man die bekanntesten Sprüche und Inhalte der SA nicht sagen darf.

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt war Mitglied in einer FB-Gruppe, in der auf Bildern Pizzaschachteln mit Anna Frank und dem Schriftzug ofenfrisch verbreitet wurden. Vielleicht fühlt er sich ja auch in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn man solche Bilder nicht verbreiten soll. Natürlich mit der Ausnahme Frank durch Harald Hänisch auszutauschen. Dann würden Weidel und Meuthen sich empören, ihre Anhängerschaft ebenso.

Das Amtsgericht Hamm - Jugendrichter - hat den Angeklagten wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. ....... eine Rede gehalten und diese mit dem Ausruf "Alles für Deutschland" beendet, wobei es sich, wie allgemein bekannt ist, um die Losung der SA, d.h. der Sturmabteilung im sogenannten Dritten Reich, handelt.


https://openjur.de/u/110702.html


Isoliert betrachtet ist das Urteil korrekt, im Abgleich mit Urteilen zu anderen Gewalttaten, nach denen die Täter sich im Gerichtssaal großkotzig aufführen und die Opfer verhöhnen, dokumentiert es aber auch einen permanenten Justizskandal, weil diese absolut richtige und zwingende Begründung dafür, eine Srafaussetzung zur Bewährung abzulehnen",

(...)

Eine Strafaussetzung zur Bewährung verbietet sich, weil der Angeklagte ganz offensichtlich keine Gewähr dafür bietet, dass die bloße Verurteilung ihm zur Warnung dient. Vielmehr hat der Angeklagte durch entsprechende Bemerkungen in der Hauptverhandlung erkennen lassen, dass er sich auch weiterhin stark für das von ihm vertretene Gedankengut engagieren wird, auch öffentlich auftreten wird, so dass mit Wiederholungen solcher oder ähnlicher Taten zu rechnen ist."

(...)


... überall dort fehlt, wo sie hingehören würde, aber mangels politischem Anlass wie dem "Kampf gegen rechts" regelmäßig "übersehen" wird, weil das Recht auf Leben und Gesundheit sowie die Menschwürde der Opfer sonstiger Gewalttaten ja keine so konsequente Verteidigung der Rechtsordnung erfordert wie die Einbindung der Justiz in den politischen Meinungskampf.
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon maxikatze » Mo 21. Jun 2021, 11:29

Alex schrieb:
Isoliert betrachtet ist das Urteil korrekt

Ganz gewiss.
Ich habe zwar nie Pizzakartons mit Anne Franks Konterfei und dem Schriftzug "ofenfrisch" gesehen, halte das aber obendrein für eine bodenlose Geschmacklosigkeit.

https://www.augsburger-allgemeine.de/ba ... 57231.html
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon icke » Mi 23. Jun 2021, 10:14

Frauke Petry berichtet in ihrem Buch über geheime Spenden von einem Milliardär. Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Meuthen. Inwiefern liegt bei der AfD Patriotismus vor, wenn sie sich doch mehr für die Rendite ausländischer Immobilienmakler mit Sitz in Briefkästen kümmern als um einheimischen Mieter?


Nach Petrys Enthüllungsbuch: AfD-Chef Meuthen im Visier der Justiz
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Chef-Me ... 37642.html
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon maxikatze » Sa 26. Jun 2021, 08:12

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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon icke » Sa 3. Jul 2021, 07:57

Gericht verbietet AfD-Politiker Seitz Dienst als Staatsanwalt

https://www.rnd.de/politik/gericht-verb ... BUAEM.html
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon AlexRE » Sa 3. Jul 2021, 10:01

icke hat geschrieben:Gericht verbietet AfD-Politiker Seitz Dienst als Staatsanwalt

https://www.rnd.de/politik/gericht-verb ... BUAEM.html


Na ja, Staatsanwaltschaften (jedenfalls deutsche, in den USA sieht das etwas anders aus) sind als absolut objektive Behörden aufgestellt. Je nach Ergebnis der Hauptverhandlung beantragen sie als ursprüngliche Ankläger deshalb auch schon mal einen Freispruch. Ob der Herr Seitz in dieser Funktion imstande ist, angeklagte "Migrassoren" objektiv zu beurteilen, ist schon sehr fraglich:

(...)

Konkret werfen ihm die Richter migrantenfeindliche Text- und Bildbeiträge vor. So habe er von „Migrassoren“ und einer „Invasion“ gesprochen und die Rechtsprechung in Deutschland als „Gesinnungsjustiz“ bezeichnet.

(...)


Das scheint mir auch ziemlich wirr zu sein:

(...)

Der schwer an Covid-19 erkrankte AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seine Einstellung zur Corona-Pandemie auch nach wochenlanger Behandlung auf der Intensivstation nicht grundlegend geändert.

(...)

Seitz war unter anderem bei einer Bundestagssitzung im November aufgefallen, als er mit einer offenkundig löchrigen Maske zum Rednerpult kam. Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) untersagte ihm damals, damit zu seinem Platz zurückzugehen. Sie reichte ihm eine frische FFP2-Maske.

Als Seitz sich über den „Maulkorb“ beschwerte, drohte ihm Roth ein Ordnungsgeld an.

(...)


https://www.rnd.de/politik/afd-politike ... 77LEE.html
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon Staber » Sa 3. Jul 2021, 14:24

Also ,die Maßnahme gegen Herrn Seitz selbst ist eigentlich schon ein Beispiel für Gesinnungsjustiz. Richter sind auch nur Menschen und wenn sie von der Politik, Medien u. infolgedessen eventuell auch von der Öffentlichkeit zu sehr unter Druck gesetzt werden, handeln sie eben nicht mehr unabhängig, wie sie eigentlich sollten. Beispiel: 2013 gab es in der Nähe des Regensburger Doms eine rechtsradikale Kundgebung. Damals noch die NPD .Nicht gerade wünschenswert aber genehmigt. Der Domprobst Gegenfurtner* ließ die Glocken solange läuten, bis die Veranstalter deswegen abbrechen mussten. Die Rechtsextremen klagten. Auch noch vor Gericht bekannte sich der Probst klar zu seiner Absicht, die Veranstaltung durch das Läuten zu Fall gebracht zu haben. Urteil: Freispruch, denn Glockenläuten sei nicht verboten. Wie bitte??Als bewusstes Sabotagemittel einer polit. Veranstaltung klar verboten! Außerdem war es Missachtung der behördlichen Genehmigung und somit Selbstjustiz. Aber das Gericht traute sich wohl nicht einen hohen Kirchenmann zugunsten von Rechtsradikalen zu bestrafen.
"Quotenneger" ist natürlich unakzeptabel. Klingt wie "Quotentussi". Man weiß nicht, ob der Groll sich eher gegen die Personen oder die Quote überhaupt richtet. Wurde Seitz denn verwarnt, bekam er Abmahnungen? Gleich jahrzehntelang angesparte Ansprüche durch heftige Äußerungen zu verlieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Da müssten ganz andere Köpfe rollen.

*https://jesus.de/nachrichten-themen/regensburg-glockenlaeuten-a-la-don-camillo/
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
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Re: Wie die AfD die Politik verändert

Beitragvon maxikatze » Sa 3. Jul 2021, 15:49

Staber hat geschrieben:Also ,die Maßnahme gegen Herrn Seitz selbst ist eigentlich schon ein Beispiel für Gesinnungsjustiz. Richter sind auch nur Menschen und wenn sie von der Politik, Medien u. infolgedessen eventuell auch von der Öffentlichkeit zu sehr unter Druck gesetzt werden, handeln sie eben nicht mehr unabhängig, wie sie eigentlich sollten. Beispiel: 2013 gab es in der Nähe des Regensburger Doms eine rechtsradikale Kundgebung. Damals noch die NPD .Nicht gerade wünschenswert aber genehmigt. Der Domprobst Gegenfurtner* ließ die Glocken solange läuten, bis die Veranstalter deswegen abbrechen mussten. Die Rechtsextremen klagten. Auch noch vor Gericht bekannte sich der Probst klar zu seiner Absicht, die Veranstaltung durch das Läuten zu Fall gebracht zu haben. Urteil: Freispruch, denn Glockenläuten sei nicht verboten. Wie bitte??Als bewusstes Sabotagemittel einer polit. Veranstaltung klar verboten! Außerdem war es Missachtung der behördlichen Genehmigung und somit Selbstjustiz. Aber das Gericht traute sich wohl nicht einen hohen Kirchenmann zugunsten von Rechtsradikalen zu bestrafen.
"Quotenneger" ist natürlich unakzeptabel. Klingt wie "Quotentussi". Man weiß nicht, ob der Groll sich eher gegen die Personen oder die Quote überhaupt richtet. Wurde Seitz denn verwarnt, bekam er Abmahnungen? Gleich jahrzehntelang angesparte Ansprüche durch heftige Äußerungen zu verlieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Da müssten ganz andere Köpfe rollen.

*https://jesus.de/nachrichten-themen/regensburg-glockenlaeuten-a-la-don-camillo/


Moin Staber, sehe ich ähnlich.
Kritik, wenn sie von rechts kommt, hat keine Plattform haben zu dürfen. Nur darum geht es imgrunde.
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