Wie die AfD die Politik verändert

[AlexRE]

Na, dieser in den Bundestag gewählte AfD - Richter* formuliert nicht wie v. Storch an der Grenze von Straftatbeständen entlang, sondern durchbricht diese glatt. Das ist wirklich ein Fall für die Aufhebung der Immunität.

* https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Maier

Jens Maier zieht über den Sohn von Boris Becker ab, weil er sich beschwert, schon des öfteren rassistisch beleidigt worden zu sein. Jetzt läuft die AfD mit Ihrer Hetzerei zur Höchstform auf. Das ist wohl nur ein kleiner Vorgeschmack auf 2018.

https://www.facebook.com/VereinFuldaste ... =3&theater

[maxikatze]

Zum "Fall" B.v.Storch:

Regensburg, den 02.01.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB) und aller weiterer in Betracht kommenden Straftaten – soweit es sich um Offizialdelikte handelt – gegen

Herrn Uwe Jacob, Polizeipräsident von Köln
unbekannte Polizeibeamte des Landes NRW, Dienststelle Köln.

Die Strafanzeige erfolgt im eigenen Namen, nicht im Namen eines Mandanten.

Die Begründung:
https://juergenfritz.com/2018/01/02/str ... zei-koeln/

[AlexRE]

Zum "Fall" B.v.Storch:

Regensburg, den 02.01.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs. 1 StGB) und aller weiterer in Betracht kommenden Straftaten – soweit es sich um Offizialdelikte handelt – gegen

Herrn Uwe Jacob, Polizeipräsident von Köln
unbekannte Polizeibeamte des Landes NRW, Dienststelle Köln.

Die Strafanzeige erfolgt im eigenen Namen, nicht im Namen eines Mandanten.

Die Begründung:
https://juergenfritz.com/2018/01/02/str ... zei-koeln/

Tolle Begründung:

Weder wird mit dem Tweet zum Hass aufgestachelt noch wird eine Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet.

Wie soll man denn noch eine Minderheit beschimpfen und zum Hass gegen sie aufstacheln, wenn nicht durch die öffentliche Darstellung aller männlichen Angehörigen dieser Gruppe als Vergewaltigerhorde?

Wenn v. Storchs Text eindeutig so zu verstehen wäre, wäre das selbstverständlich ein klarer Fall von Volksverhetzung. Sie hat aber so formuliert, dass sie sich wahrscheinlich rausreden kann, es wären nur die tatsächlich sexuell aggressiven Araber gemeint gewesen usw.. Da aber aus der Sicht der Polizei doch eine Volksverhetzung vorliegn könnte, waren die Beamten selbstverständlich verpflichtet, den Sachverhalt per Anzeige der zuständigen Justtiz zu überstellen. Das kann beim besten Willen keine Verfolgung Unschuldiger sein, eher könnte man hier das Unterlassen als Strafvereitelung qualifizieren.

Der Anwalt sollte vorsichtig sein, die Provokationskampagne der AfD mit der Anzeige eines Verbrechens zu unterstützen, von dem er ganz genau weiß, dass es keines ist. Polizeibeamte haben auch durch das Strafgesetzbuch geschützte Persönlichkeitsrechte.

[AlexRE]

Aha, diesmal ist niemandem die Maus ausgerutscht. Ein Mitarbeiter Maiers übernimmt die Verantwortung. Im Falle einer Verurteilung wegen Volksverhetzung könnte ich mir vorstellen, dass das Gericht auch einem nicht vorbestraften Mitarbeiter die Aussetzung zur Bewährung versagt.

Einen fremden account, dessen Zugangsdaten man im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Nutzung erhalten hat, für Volksverhetzungen zu missbrauchen, ist natürlich so niederträchtig, dass das massiv strafverschärfend gewertet werden muss.

(...)

Aus Parteikreisen hieß es, Maier habe den Tweet nicht selbst abgesetzt. Das twitterte Maier in der Folge auch selbst, Autor sei ein Mitarbeiter und der Tweet sei umgehend nach Bekanntwerden gelöscht worden. Der Dresdner Abgeordnete habe sich diesen inzwischen "zur Brust genommen".

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... oah-becker

[maxikatze]

Link



Zum heutigen Eklat im sachsen-anhaltinischen Landtag auf Facebook geschrieben:

Bezüglich des Eklats im sachsen-anhaltinischen Landtag ist zu sagen, dass die ungeschminkte Wahrheit oft weh tut und dass die anderen Parteien sich selbstkritisch fragen sollten, was sie dazu beigetragen haben, die Flüchtlingskrise und die Spaltung der Bürger im Land forciert zu haben.
U.H.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/lande ... g-100.html

[icke]

Ein kleiner Sympathisant der MB, bezeichnet die AfD als Nazis. "Lieber eine Millionen Hipster als ein AfD-Idiot." Wie reden diesmal nicht von Bushido, sondern von dem Schauspieler Kida Khodr Ramadan. Er ist mit dem antisemitischen Rapper Massiv befreundet, zeigt den islamistischen R4bia Gruß und bezeichnet die AfD als Nazi-Partei. Den deutschen Fernsehpreis gewann er in der Kategorie bester Schauspieler. Solche Leute wurden in den letzten Jahren verwöhnt, tatsächlich gehören sie nicht hierher. All die engagierten Schauspieler dürfen jetzt ihre "Zivilcourage" demonstrieren, aber leider sind die ganzen "Anti-Rechts-Aktivisten" nichts weiter als politische Modepüppchen und Mitläufer.

[Sonnenschein+8+]

Das sagte Höcke vergangenen Samstag während einer Rede auf einer AfD-Veranstaltung in Eisleben (Sachsen-Anhalt).

falls das stimmen sollte, nehme ich mein Teddy und wandere aus. wieso sowas gewählt wurde bleibt mir ein Rätzel

[maxikatze]

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Das sagte Höcke vergangenen Samstag während einer Rede auf einer AfD-Veranstaltung in Eisleben (Sachsen-Anhalt).

falls das stimmen sollte, nehme ich mein Teddy und wandere aus. wieso sowas gewählt wurde bleibt mir ein Rätzel

Richtig,
denen, die hier nur Unruhe stiften, auf unsere Gesetze pfeifen, sollte man Grenzen aufzeigen. Es ist hier im Land schon viel zu viel passiert, als das man es noch länger dulden sollte. Es reicht langsam!
Und wohin willst du auswandern? In ein muslimisches Kopftuch-Land, in der du als Frau nichts wert bist und dich unterordnen darfst? Ist das dein Ziel?
Ich zitiere Julia Klöckner, CDU:

" Integrationsverweigerer müssen spüren, dass sie sich im Land geirrt haben."

https://news.naanoo.com/news/kloeckner- ... ign=buffer

[Sonnenschein+8+]

Und wohin willst du auswandern? In ein muslimisches Kopftuch-Land, in der du als Frau nichts wert bist und dich unterordnen darfst? Ist das dein Ziel?

hier braucht man kein Kopftuch zu tragen aber dafür habe ich so einige Männer ( Deutsche) mit erleben dürfen wie sie Frauen behandeln. nicht alle aber es sind nicht wenige. und in Italien will ich schon gar nicht leben.

[Sonnenschein+8+]

von Florian S.

Ach, Frau Alice Weidel, ein bisschen mehr Mühe könnten Sie und Ihr Team sich bei Ihrer Hetzerei schon geben, denn sonst glauben Ihnen irgendwann Ihre eigenen Anhänger/innen nicht mehr! [/zyn off]

Ihre unten stehende Behauptung bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin lässt sich jedenfalls kinderleicht als GLATTE LÜGE überführen, wie die Macher der FB-Seite "AfD Watch" (https://www.facebook.com/afd.watch.afd/) aufzeigen:

An den fünf sexuellen Übergriffen im öffentlichen Nahverkehr Berlins, welche die "Berliner Zeitung" kürzlich publik machte (https://www.bz-berlin.de/…/mehr-sexuelle-uebergriffe-in-bus…), waren genau ein Bulgare, ein Bosnier, ein Deutscher, ein Libanese und ein Unbekannter beteilt, also nach aktuellem Ermittlungsstand genau NULL "Nafris" ( = Nordafrikaner)..

Wer Frau Weidel seine/Ihre Meinung dazu sagen möchte, kann dies unter folgendem Link tun (sofern er/sie noch nicht gesperrt ist):
https://www.facebook.com/aliceweidel/ph ... =3&theater

du weist doch, das ich da nicht schreiben kann. Meinungsfreiheit und so