Grüne

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.

Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » Di 5. Mai 2020, 17:35

Die Grünen haben in wenigen Wochen mehr als ein Drittel ihrer Wählerschaft verloren.

Mehr nicht?
https://web.de/magazine/politik/umfrage ... e-34674330
Und wen interessiert eigentlich der erste digitale Parteitag? Die Presse scheint sich auch nicht so ganz dafür zu interessieren.
Mit der Idee der Eurobonds konnte Habeck ebenfalls nicht wirklich punkten. Ein anderer Flop war am Jahresanfang die Forderung "Wir müssen die Kinder da rausholen" Kinder? Die unbegleiteten Kinder erwiesen sich als männliche Jugendliche, darunter nur 4 Mädchen - alle im geschätzten Alter von 16 Jahren an aufwärts.
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Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » Do 7. Mai 2020, 15:29

Boris Palmer:>>"Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären"<<
https://web.de/magazine/politik/tuebing ... n-34681574

Wer, wie ich auch, Palmers letzte Bemerkung für instinktlos hält - denn so in etwa hat sich Schäuble auch ausgedrückt, weil er dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen will - geht es entschieden zu weit, dass Palmer Morddrohungen bekommt. Da wünsche ich mir, dass jemand von diesen Typen ermittelt und für diese Drohung ernsthaft bestraft wird.

Warum werden plötzlich Moralvorstellungen und Werte so schnell über Bord geworfen, wie es Palmer und Schäuble mit ihren Äusserungen getan haben?
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Re: Grüne

Beitragvon AlexRE » Do 7. Mai 2020, 19:06

maxikatze hat geschrieben: Boris Palmer:>>"Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären"<<
https://web.de/magazine/politik/tuebing ... n-34681574

Wer, wie ich auch, Palmers letzte Bemerkung für instinktlos hält - denn so in etwa hat sich Schäuble auch ausgedrückt, weil er dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen will - geht es entschieden zu weit, dass Palmer Morddrohungen bekommt. Da wünsche ich mir, dass jemand von diesen Typen ermittelt und für diese Drohung ernsthaft bestraft wird.

Warum werden plötzlich Moralvorstellungen und Werte so schnell über Bord geworfen, wie es Palmer und Schäuble mit ihren Äusserungen getan haben?


"Instinktlos" ist der richtige Ausdruck für Schäubles und Palmers Äußerungen, jedenfalls solange theoretisch noch ein "worst case scenario" mit einer Million Toten allein in Deutschland eintreten könnte. In dieser Situation muss man auch in einer sauberen (also nicht durch Ideologie oder wirtschaftliche Interessen verzerrten) verfassungsrechtlichen Güterabwägung zu dem Ergebnis kommen, dass Lockerungen der Seuchenschutzmaßnahmen nur unter dem Vorbehalt möglich sind, dass im Falle deutlich ansteigender Zahlen von Infizierten und einer drohenden "zweiten Welle" sofort wieder alle notwendigen scharfen Maßnahmen getroffen werden können und müssen.

Allerdings muss man auch sagen, dass die beiden "Provokateure" keinen völligen Blödsinn reden. Wenn es verfassungsrechtlich ausgeschlossen wäre, bestimmte Risiken für Leib und Leben aller Bürger mit bedeutenden öffentlichen Interessen und Freiheitsrechten aller Art abzuwägen, dürfte es z. B. keinen individuellen Kraftverkehr geben, weil PKW - und Motorradunfälle fast 3000 Menschen jährlich das Leben kosten. Keiner denkbaren Abwägung mit anderen Rechtsgütern zugänglich ist nur die Menschenwürde, das hat Herr Schäuble in der Sache schon ganz richtig dargestellt, nur eben in der aktuellen Situation auf etwas instinktlose Art und Weise.
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Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » Do 7. Mai 2020, 19:36

Alex schrieb:
Allerdings muss man auch sagen...


Bei Lanz gestern Abend habe ich Sigmar Gabriel zugehört, der vorsichtige Kritik an Schäubles Äusserung geübt hat und sich seiner Meinung nicht anschließen wollte. Es sagte, dass es W. Schäuble hätte besser wissen müssen. Gabriel erinnerte als Beispiel an den Gang zum Bundesverfassungsgericht, als die damalige Regierung sich eine Abfuhr einholte. Es ging damals darum, ob ein Flugzeug mit Passagieren an Bord abgeschossen werden darf oder nicht, wenn Terroristen als Ziel ein Atomkraftwerk anvisiert haben.
Ich glaube, wir hatten das Thema seinerzeit auch besprochen.
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Re: Grüne

Beitragvon AlexRE » Do 7. Mai 2020, 20:01

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:
Allerdings muss man auch sagen...


Bei Lanz gestern Abend habe ich Sigmar Gabriel zugehört, der vorsichtige Kritik an Schäubles Äusserung geübt hat und sich seiner Meinung nicht anschließen wollte. Es sagte, dass es W. Schäuble hätte besser wissen müssen. Gabriel erinnerte als Beispiel an den Gang zum Bundesverfassungsgericht, als die damalige Regierung sich eine Abfuhr einholte. Es ging damals darum, ob ein Flugzeug mit Passagieren an Bord abgeschossen werden darf oder nicht, wenn Terroristen als Ziel ein Atomkraftwerk anvisiert haben.
Ich glaube, wir hatten das Thema seinerzeit auch besprochen.


S. Gabriel ist auch nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte. Jedenfalls hinkt der Vergleich mit dem Abschuss von Passagierflugzeugen beidbeinig. Die zielgerichtete Tötung von Menschen ist ein ganz anderes Paar Schuhe als die Legalisierung bestimmter Risiken für Leib und Leben aller Menschen, zumal jeder einzelne Mensch die Möglichkeit hat, das legale Risiko für sich persönlich noch einmal zu minimieren. Wenn ich nur Busse und Bahnen nutze, ist die Wahrscheinlichkeit, bei einem Autounfall um`s Leben zu kommen, sehr gering. Bei der Lockerung der Seuchenschutzmaßnahmen ist es ganz ähnlich. Jeder einzelne Mensch kann das Risiko einer Infektion für sich persönlich sehr niedrig halten. Man kann auch erlaubte Kontakte zu anderen Menschen meiden, ständig mit Maske und Desinfektionsmittel in der Tasche herumlaufen und kurz vor Ladenschluss einkaufen, wenn kaum noch Kunden im Supermarkt sind.
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Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » Di 23. Jun 2020, 07:26

:lol: Abgesehen davon, dass wir nicht in einer Polizeidiktatur leben und dass es absolut Unsinn ist, was der Passant dazwischen geblökt hat, fand ich das ganz amüsant, was Cem Özdemir ihm entgegnete. :lol:
"Halten Sie bitte die Fresse! Danke, ich red' grade", wies der frühere Grünen-Chef den Mann zurecht. Der hatte das "Welt"-Gespräch mit den Worten unterbrochen: "Polizeidiktatur ist schuld."


Screenshot_2020-06-23 (3) Cem Özdemir auf Twitter Immerhin habe ich „bitte“ gesagt Aber im Ernst, „Fresse“ hätte mir nicht [...].png
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Re: Grüne

Beitragvon AlexRE » Di 23. Jun 2020, 13:04

Er hätte mitnichten andere Worte wählen sollen, die hätte das Gesindel ganz sicher nicht verstanden.
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Re: Grüne

Beitragvon AlexRE » Mi 24. Jun 2020, 13:20

Ich bin mir nicht so sicher, dass es Boris Palmer darum geht, eine Rassismus - Debatte zu eröffnen. Wahrscheinlich reizt ihn eher die Perspektive einer Debatte um seine Person und um die Frage, was man in Deutschland und in der grünen Partei öffentlich sagen darf und wo die Grenze der politischen Meinungsfreiheit zu ziehen ist.

Boris Palmer: Grünen-Politiker eröffnet Rassismus-Debatte

Nahezu alle Randalierer auf einem Übersichtsfoto hätten „dunkelhäutiges“ oder „südländisches“ Aussehen, so der Oberbürgermeister.

(...)

Auf einem Pressefoto vom Schlossplatz aus der fraglichen Nacht ist eine große Menschengruppe zu sehen. Das Foto ist augenscheinlich vor den Ausschreitungen entstanden, Polizisten sind nicht zu erkennen. Von den Personen auf dem Foto seien nach Palmers Einschätzung 90 Prozent „junge Männer. Von diesen wiederum haben nahezu alle ein Aussehen, das man im Polizeibericht als „dunkelhäutig“ oder „südländisch“ beschreiben würde“, „Weiße Männer“ könne er kaum entdecken, auch Frauen könne er „allenfalls als Minderheit unter 10 Prozent vermuten“.

(...)


https://www.berliner-zeitung.de/news/bo ... e-li.88903
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Re: Grüne

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mi 24. Jun 2020, 17:53

der Palmer hat einen an der waffek.. siehe virus was er dazu sagte ua..
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Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » Mi 24. Jun 2020, 18:49

Boris Palmer: Grünen-Politiker eröffnet Rassismus-Debatte


Warum wird keine ehrliche Debatte darüber geführt, wer hauptsächlich an diesem Vandalismus beteiligt war und stattdessen das Rassismus-Totschlagarument bemüht?
>>„Rassismus? Oder vielleicht doch ein Grund, genauer hinzuschauen und sich zu fragen, wieso sich nach der Drogenkontrolle eines Jungen mit Migrationshintergrund plötzlich derart viele Menschen gegen die Polizei zusammenschließen?“<<
Darf niemand mehr die kritische Frage stellen, ohne verunglimpft zu werden?
Müssten sich nicht Palmers Kritiker eigentlich eingestehen, dass die Integration gescheitert ist? Ich meine ja.
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