Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Moin!
Für meine Begriffe muss Aiwanger jetzt liefern, (...)

Was muss er liefern? Den unwiderlegbaren Beweis seiner Unschuld? Eher sollten seine Ankläger ihre bislang vorliegenden Indizien überprüfen. Hinsichtlich der bisherigen Befragungen von ehemaligen Mitschülern Aiwangers sieht es nicht gut aus für die Süddeutsche:

https://apollo-news.net/die-hintermaenn ... in-schutz/

Moin Alex!
Letztendlich wird das bayrische Wahlvolk abstimmen, und dann wird man sehen, wie das Ergebnis aussieht und welche Beweggründe für oder gegen die Wahlentscheidung angegeben sind.

Demokratische Wahlen sind frei, gleich und GEHEIM. Kein Wähler muss irgendeine Erklärung zu seiner Entscheidung abgeben. Viele Wähler der FW sagen aber heute schon, was sie von der rot-grünen Kampagne halten und machen deutlich, dass sich hier ein Rohrkrepierer anbahnt.

Maxikatze schrieb:

Ich warte heute noch darauf, dass Scholz "liefert".

Moin Maxi!
Gruß aus Bremen!
Olaf Scholz und das Liefern! Toll!
BK. Scholz fordert schnelle Aufklärung Es müsse politische Konsequenzen geben Das ist so atemberaubend komisch, dass einem das Lachen schon wieder stockt. Olaf und Aufklärung
Also mit Aufklärungsforderungen kennt sich Genosse Scholz bekanntlich aus. Viele Bürger, Journalisten und auch Politiker interessiert schon lange, was der heutige Bundeskanzler in seiner Hamburger Zeit beispielsweise so mit Banken-Vertretern hinsichtlich des Verzichts auf viele Millionen Steuergeld besprochen hat. Da leidet Olli allerdings an einer hartnäckigen Gedächtnisschwäche, die ihn daran hindert, an der Aufklärung mitzuwirken. Wie diese Aufklärung darüber hinaus hintertrieben wird, lässt sich u.a. hier nachlesen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/olaf ... ex-kanzler

Hubert Aiwanger zeigt sich bei seiner traditionellen "Gillamoos" - Rede unbeeindruckt von dem Kesseltreiben gegen ihn:

https://youtu.be/UONoa1TrHPU?si=3rm1cBlSY39QTYdB

Inhaltlich habe ich da auch keine großen Einwände - von dem Thema Erbschaftssteuer mal abgesehen, aber das würde hier zu weit führen.

Alex schrieb:

aber das würde hier zu weit führen.

Moin!
Das ist das Thema Aiwanger eh schon hier im Forum. Man kann es bald nicht mehr Hören und Lesen! Pardon!

Neues INSA-Umfrageergebnis:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... eb983&ei=8

maxikatze hat geschrieben:Neues INSA-Umfrageergebnis:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... eb983&ei=8

Webaufnahme_6-9-2023_890_www.msn.com.jpeg

Das ist noch ausbaufähig.

Ich habe heute erst gelesen, dass der Bruder von Hubert Aiwanger ein Waffengeschäft besitzt:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... lmut-.html

Jetzt hat er wegen seines Geständnisses natürlich ein Problem mit der kommenden Zuverlässigkeitsprüfung. Rechtsradikale verlieren ihre Waffenerlaubnisse.

Jedenfalls macht der Umstand, dass er mit seinem Geständnis ein großes Risiko für sich selbst eingegangen ist, seine Aussage glaubhafter. Bislang musste man ja noch die Möglichkeit erwägen, dass er nur seinem Bruder aus der Patsche helfen wollte.

Moin!
Aiwanger hat Büchsenmacher gelernt, und hat ein Waffengeschäft, so wie ein Metzger eine Metzgerei. Wo soll jetzt die Gefahr liegen?
Jemand kommt in seinen Laden und will ein Jagdgewehr kaufen. Angenommen!
Verkauft er ihm jetzt ein Nazi-Gewehr, oder Nazi-Patronen? (Vorausgesetzt, die unbewiesenen Behauptungen wären zutreffend).
Wie sieht das aus Alex!
Schießt das Gewehr nach rechts?
Beliefert er rechtsradikale Kommandotrupps mit Kriegswaffen?
Denken wir mal an die Entlassung einer Supermarkt-Kassiererin wegen eines Pfandbons und Herrn Olafs Cum ex Geschichten in Millionenhöhe. er ist Bundeskanzler, die Kassiererin entlassen.
Verhältnismäßigkeit?
Rechtsstaatlichkeit?

Staber hat geschrieben:Wie sieht das aus Alex!
Schießt das Gewehr nach rechts?
Beliefert er rechtsradikale Kommandotrupps mit Kriegswaffen?

Bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit geht es darum, Anhaltspunkte dafür, dass der Waffenbesitzer nach seinen Handlungen (z. B. regelwidrige Aufbewahrung von Waffen = WBK futsch) und Zugehörigkeit zu gefährlichen Gruppen nicht vertrauenswürdig ist, zu gewichten.

Im Dezember 2022 hatten die Behörden bereits über 1000 "Reichsbürgern" Waffenerlaubnisse entzogen und Frau Faeser möchte insofern noch schärfer gegen Rechte vorgehen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... r-211.html

Die Rechtsprechung lässt sogar den Entzug der Waffenerlaubnis nur wegen der bloßen Mitgliedschaft in einer Rockergruppe zu:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... gremium-mc

Ich glaube allerdings nicht, dass der Entzug der Waffenerlaubnis wegen eines 35 Jahre zurückliegenden Jugendstreiches vor Gericht Bestand hätte, wenn seitdem nichts mehr vorgefallen ist. Aber das kann man nicht mit Sicherheit sagen, weil es meines Wissens dafür keinen Beispielsfall gibt.