Re: Saludos Amigos - CSU
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Es wurde nichts "gekippt"
Was wird denn da schon wieder falsch betitelt, herausgelesen und interpretiert, das geht nicht auf die berühmte Kuhhaut. Begonnen bei Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die das angeblich jetzt übrige Geld schon eifrig verteilt. Wie sie glauben einige, sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine politische Suppe kochen zu können. Man wird sie auslöffeln müssen.
Einfach mal sachlich registrieren, das Betreuungsgeld wurde in keiner Weise bewertet, beurteilt noch gekippt. Der Bund ist nicht zuständig, deshalb ist das Gesetz ungültig.
Das BVerfG hat festgestellt, dass dem Bund für das Betreuungsgeld die Gesetzgebungskompetenz fehle. Zuständig seien die Länder.
Mehr nicht, aber auch nicht weniger!
Bayern und jedes andere Bundesland kann jetzt das Betreuungsgeld für sich regeln oder auch nicht!
Was wird denn da schon wieder falsch betitelt, herausgelesen und interpretiert, das geht nicht auf die berühmte Kuhhaut. Begonnen bei Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die das angeblich jetzt übrige Geld schon eifrig verteilt. Wie sie glauben einige, sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine politische Suppe kochen zu können. Man wird sie auslöffeln müssen.
Einfach mal sachlich registrieren, das Betreuungsgeld wurde in keiner Weise bewertet, beurteilt noch gekippt. Der Bund ist nicht zuständig, deshalb ist das Gesetz ungültig.
Das BVerfG hat festgestellt, dass dem Bund für das Betreuungsgeld die Gesetzgebungskompetenz fehle. Zuständig seien die Länder.
Mehr nicht, aber auch nicht weniger!
Bayern und jedes andere Bundesland kann jetzt das Betreuungsgeld für sich regeln oder auch nicht!