EuGH-Rechtsprechung

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Re: EuGH-Rechtsprechung

Beitragvon maxikatze » Sa 2. Mai 2020, 07:08

Habt ihr gewusst, dass in Deutschland ein Europäischer Haftbefehl in einigen Fällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werden konnte? Wo blieb die gerne propagierte Unabhängigkeit zwischen Staat und Justiz?

Mit dieser Praxis dürfte es lt EuGH für Deutschland vorbei sein:
"In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 69623.html
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Re: EuGH-Rechtsprechung

Beitragvon AlexRE » Sa 2. Mai 2020, 12:53

maxikatze hat geschrieben:Habt ihr gewusst, dass in Deutschland ein Europäischer Haftbefehl in einigen Fällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werden konnte? Wo blieb die gerne propagierte Unabhängigkeit zwischen Staat und Justiz?

Mit dieser Praxis dürfte es lt EuGH für Deutschland vorbei sein:
"In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg."

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 69623.html


Das haben wir hier irgendwann besprochen. Gemeint ist mit "Weisung des Justizministers", dass in Deutschland Staatsanwälte Haftbefehle ausstellen konnten. Die sind aber nicht unabhängig wie Richter, sondern grundsätzlich von Justizministeren weisungsabhängig, auch wenn diese bzw. alle Politiker zu dem Thema behaupten, dass von diesem Weisungsrecht kein Gebrauch gemacht würde. Darauf hat sich der EuGH aber nicht eingelassen und ausgeurteilt, dass nur Haftbefehle von der Exekutive unabhängiger Staatsanwälte zulässig sind (z. B. italienische). Deutsche Haftbefehle müssen jetzt von Richtern unterschrieben werden.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: EuGH-Rechtsprechung

Beitragvon Towanda2 » So 31. Mai 2020, 11:25

Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe.
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Re: EuGH-Rechtsprechung

Beitragvon maxikatze » So 31. Mai 2020, 12:28




Weiterführender Link:
https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/18 ... -pkw-maut/

Die Unterlagen sind äußerst brisant: Mit ihrer Hilfe will der Bundestag unter anderem aufklären, welche Personen für das Desaster um die PKW-Maut die Verantwortung tragen. Das gescheiterte Prestigeprojekt von Bundesminister Andreas Scheuer könnte die Bundesrepublik bis zu 700 Millionen Euro aus Steuermitteln kosten. Der Mautbetreiber autoticket alleine verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Gewinne, nachdem der Europäische Gerichtshof das Scheuer-Projekt für rechtswidrig erklärte.
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