Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:>>Wer versucht, mit einem gefälschten Impfzertifikat einen digitalen Impfpass zu bekommen, muss damit rechnen in Niedersachsen staatsanwaltschaftlich verfolgt zu werden.<<
Aber ein Osnabrücker Landgericht ist da anderer Auffassung. Ich will nicht hoffen, dass das LG damit durchkommt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d899864442

Ich halte auch nicht viel von der Konstruktion einer Sperrwirkung durch speziellere Gesetze, wenn eine klare Urkundenfälschung vorliegt oder im Fall Cum Ex ein klarer Betrug.

Sowas sollte aber eigentlich der Gesetzgeber klären. Völlige Unklarheit im Strafrecht ist verfassungsrechtliches Gift.

Norweger sitzt 21 Jahre unschuldig in Haft
https://www.n-tv.de/panorama/Norweger-s ... 67400.html

Die DNA-Beweise sprachen gegen die These von mehreren Tätern, zudem war Kristiansens Handy zum mutmaßlichen Zeitpunkt des Verbrechens vom Tatort weit entfernt.

DNA-Spurenuntersuchung und Handy-Ortung gibt es doch nicht erst seit 20 Jahren. Warum konnten erst nach so langer Zeit Zweifel an seiner Schuld aufkommen?
Lässt sich ein Justizirrtum mit 3 Mio Euro Schadensersatz wieder gutmachen? Bedenkt man, dass
in der Gefängnishierarchie Kindermörder ganz unten stehen. Ich glaube nämlich nicht, dass die Mithäftlinge von seiner Unschuld ausgegangen sind.

Das ist nicht nur einer der größten Justizskandale in der Geschichte Norwegens, sondern DER größte. In einigen Bundesstaaten der USA wäre der Mann wahrscheinlich hingerichtet worden.

Mohammad M. vergewaltigt Mädchen und kommt frei: „Im Prinzip voll integriert“
https://www.focus.de/panorama/mildes-ur ... 60488.html

Das Vergewaltigungsopfer hat die Zahlung übrigens zurückgewiesen und die Entschuldigung nicht angenommen.

Das Urteil ist eine Ohrfeige für jeden, der noch so etwas wie Rechtsempfinden besitzt. Geld und Entschuldigung hätte ich auch auf gar keinen Fall angenommen.
Ist er als Richter noch tragbar, wenn er nach erwiesener Schuld des Angeklagten, den Vergewaltiger frei spricht?
Da der Täter in der Vergangenheit nach Afghanistan reiste, spricht nichts dagegen, dass er dorthin abgeschoben wird.

maxikatze hat geschrieben:Mohammad M. vergewaltigt Mädchen und kommt frei: „Im Prinzip voll integriert“
https://www.focus.de/panorama/mildes-ur ... 60488.html

Das Vergewaltigungsopfer hat die Zahlung übrigens zurückgewiesen und die Entschuldigung nicht angenommen.

Das Urteil ist eine Ohrfeige für jeden, der noch so etwas wie Rechtsempfinden besitzt. Geld und Entschuldigung hätte ich auch auf gar keinen Fall angenommen.
Ist er als Richter noch tragbar, wenn er nach erwiesener Schuld des Angeklagten, den Vergewaltiger frei spricht?
Da der Täter in der Vergangenheit nach Afghanistan reiste, spricht nichts dagegen, dass er dorthin abgeschoben wird.

Eine Bewährungsstrafe ist kein Freispruch, wird aber gerade von jugendlichen Tätern oft als solcher missverstanden.

Der Richter bewegt sich hier im Rahmen falscher Gesetze, solche Verbrechen dürften niemals milde bestraft werden. Untragbar ist die für diese Gesetze verantwortliche Politikerblase. Die deutschen Wähler haben sich diese Zustände selbst zuzuschreiben.

Wirklich klasse finde ich hier die Zurückweisung von Geld und Entschuldigung.

Ist er als Richter noch tragbar, wenn er nach erwiesener Schuld des Angeklagten, den Vergewaltiger frei spricht?

Moin!
War der Richter vielleicht auch Muslim?
Für Muslime sind unverschleierte Frauen Huren. Für Richter wohl inzwischen auch. Mit Schleier wäre das jedenfalls nicht passiert. So erzieht man Frauen (und Männer) zum Islam. Nennt sich Islamisierung des Abendlandes und ist von der überwältigenden Mehrheit so gewollt.

Staber hat geschrieben:

Ist er als Richter noch tragbar, wenn er nach erwiesener Schuld des Angeklagten, den Vergewaltiger frei spricht?

Moin!
War der Richter vielleicht auch Muslim?
Für Muslime sind unverschleierte Frauen Huren. Für Richter wohl inzwischen auch. Mit Schleier wäre das jedenfalls nicht passiert. So erzieht man Frauen (und Männer) zum Islam. Nennt sich Islamisierung des Abendlandes und ist von der überwältigenden Mehrheit so gewollt.

Mit der strikten Trennung der Bevölkerungsgruppen und der Verhinderung nachhaltiger Integration wird das Abendland sicher nicht islamisiert werden. Für Außenstehende ist nämlich der Trip, auf dem die deutschen Eliten in Politik und Justiz mit ihrer ständigen Sorge um die therapiebedürftigen Täter und ihrer Ignoranz gegenüber den Opfern sind, absolut haarsträubend.

Ein Staat, der seine unbewaffneten und wehrlosen Bürgern der Willkür von Gewaltverbrechern ausliefert, wird von unbefangenen Außenstehenden gar nicht mehr als Staat wahrgenommen, weil er seinen wichtigsten Daseinszweck verfehlt. Sowas erscheint nach außen nicht mehr als Staat, sondern als Selbstmordkult.

Einer solchen Selbstmordsekte wird niemand, der im Gegensatz zu den deutschen Dekadenzlingen noch klare Gedanken fassen kann, freiwillig beitreten. Also suchen die Zuwanderer Schutz in eigenen Clanstrukturen und lassen eigene Sicherheitsmechanismen von eigenen Friedensrichtern moderieren.

Damit hat sich das Thema Integration endgültig erledigt.

Der Spiegel schreibt:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 4dd19235ca

Der Mann spazierte also nicht wie behauptet »als freier Mann aus dem Gerichtssaal«, sondern wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung.

Die Leute vom Spiegel wissen schon, warum sie die Kommentarspalte nicht geöffnet haben.
Warum blieb der Richter weit unterhalb des Strafmaßes?
(§ 177 Absatz 6 StGB) Bei Vergewaltigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren bis zu 15 Jahren vor.

maxikatze hat geschrieben:Der Spiegel schreibt:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 4dd19235ca

Der Mann spazierte also nicht wie behauptet »als freier Mann aus dem Gerichtssaal«, sondern wurde zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung.

Die Leute vom Spiegel wissen schon, warum sie die Kommentarspalte nicht geöffnet haben.
Warum blieb der Richter weit unterhalb des Strafmaßes?
(§ 177 Absatz 6 StGB) Bei Vergewaltigung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren bis zu 15 Jahren vor.

Der Strafrahmen gilt im Jugendstrafrecht nicht.

Alex schrieb:

Der Strafrahmen gilt im Jugendstrafrecht nicht.

Ich finde es skandalös, dass bei mehreren Straftaten das Jugendstrafrecht greift. Wer volljährig ist, sollte nach Erwachsenen-Strafrecht verurteilt werden müssen.
Aus dem Artikel:

Außerdem würdigte das Gericht, dass der 23-Jährige eine abgeschlossene Ausbildung und einen festen Arbeitsplatz hat. Laut seinem Anwalt ist er mit 15 aus Afghanistan nach Deutschland gekommen, den Hauptschulabschluss habe er mit 1,0 absolviert.

Was hat sein Hauptschulabschluss mit den körperlichen und seelischen Verletzungen der Opfer zu tun?