Grundgesetz-Aktivierer

Guten Abend zusammen

ich knalle das mal hier rein und es kommt bestimmt noch mehr


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Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Guten Abend zusammen

ich knalle das mal hier rein und es kommt bestimmt noch mehr


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In der 34. Minute ist von Richter Götzl die Rede - viewtopic.php?f=67&t=2587&p=79913&hilit=goetzl#p79913

maxikatze hat geschrieben:http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=67&t=2587&p=79913&hilit=goetzl#p79913

Das unter diesem Link angesprochene Urteil ist so ziemlich das widerwärtigste, was ich je von einem bundesdeutschen Gericht gehört oder gelesen habe - vor allem, weil der 1. Senat des BGHSt diesen Dreck auch noch durchgewunken hat. Das war absolut unverzeihlich, der ultimative Schritt über die rote Linie, mit dem der BGH die ganze deutsche Richterschaft mit in die Jauchegrube des totalen Staatsversagens gezogen hat.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=67&t=2587&p=79913&hilit=goetzl#p79913

Das unter diesem Link angesprochene Urteil ist so ziemlich das widerwärtigste, was ich je von einem bundesdeutschen Gericht gehört oder gelesen habe - vor allem, weil der 1. Senat des BGHSt diesen Dreck auch noch durchgewunken hat. Das war absolut unverzeihlich, der ultimative Schritt über die rote Linie, mit dem der BGH die ganze deutsche Richterschaft mit in die Jauchegrube des totalen Staatsversagens gezogen hat.

Ja.
Das sind nun schon 2 Fälle, die mir bekannt wurden, bei dem Götzls Urteilskraft in Frage gestellt werden müsste. Ich dachte immer, dass der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" in einem Rechtsstaat gilt. Falsch gedacht.
Danke Sonne, dass du diesen Strang eröffnet hast.

Na ja, immerhin haben sie ihn zum Vorsitzenden des Staatsschutzsenats beim OLG München (hinweg) befürdert. Mörderischen Terroristen kann man nicht wirklich Unrecht tun. Ein Vorsitzender Richter an einem Landgericht kann dagegen Staatsterror gegen anständige Bürger üben, so wie Herr Götzl das getan hat.

maxikatze hat geschrieben:
Ja.
Das sind nun schon 2 Fälle, die mir bekannt wurden, bei dem Götzls Urteilskraft in Frage gestellt werden müsste. Ich dachte immer, dass der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" in einem Rechtsstaat gilt. Falsch gedacht.
Danke Sonne, dass du diesen Strang eröffnet hast.

da gibt es so viele Fehlurteile in einem Rechtsstaat, dass ich mir gedacht habe. Ich bin mal so frech und mach mal einen Strang auf. ich bin eingendlich drauf gekommen weil ich an zwei fällen bzw Urteilen interessiert bin da wo irgend was nicht stimmte.


immer gerne maxi

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damals hätten zwei noch Leben können wenn.. die Polizei .. ach ihr wisst es ja

„Der Rechtsstaat muss das aushalten.“
Warum muss ich diese Menschen hier aushalten? Hat der Rechtsstaat nicht mehr die zu beschützen, die sich bedroht fühlen? Für die tote Sechzehnjährige kommt jedenfalls die Hilfe zu spät.
https://www.bild.de/regional/muenchen/m ... c_wrdu0boE

maxikatze hat geschrieben:„Der Rechtsstaat muss das aushalten.“
Warum muss ich diese Menschen hier aushalten? Hat der Rechtsstaat nicht mehr die zu beschützen, die sich bedroht fühlen? Für die tote Sechzehnjährige kommt jedenfalls die Hilfe zu spät.
https://www.bild.de/regional/muenchen/m ... c_wrdu0boE

Der Rechtsstaat muss natürlich aushalten, dass bei BEGRÜNDETEN Zweifeln an der Schuld des Angeklagten freizusprechen ist. Hier sehe ich aber keine Zweifel rechtserheblicher Art, nur verantwortungsunwillige Justizstümper.

>>Wer versucht, mit einem gefälschten Impfzertifikat einen digitalen Impfpass zu bekommen, muss damit rechnen in Niedersachsen staatsanwaltschaftlich verfolgt zu werden.<<
Aber ein Osnabrücker Landgericht ist da anderer Auffassung. Ich will nicht hoffen, dass das LG damit durchkommt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d899864442