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Re: BverfG-Urteile

BeitragVerfasst: Do 19. Jan 2017, 00:02
von Uel
Das Urteil ist in seinen Grundgedanken zwar nachvollziehbar und im wesentlichen Demokratieverständnis meiner Ansicht nach korrekt, hat aber einen entscheidenden Mangel Die Richter des entscheidenden Senats des BVerfG glauben anscheinend erkennen zu können wann eine Vereinigung in der Lage ist den Staat tatsächlich zu gefährden und erst dann wollen sie diese Vereinigung verbieten. Dem ist entgegen zu halten, dass, wenn eine Vereinigung, gleich welcher Art, tatsächlich so mächtig ist, den Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern oder zu gefährden, dann brauchen und werden deren Mitglieder keine Gedanken mehr daran verschwenden, was ein BVerfG dazu meint. Dann ist das Thema realistisch durch, "der Drops gelutscht". Anscheinend haben die werten Herren nicht so wirklich viel aus der Vergangenheit gelernt wie schnell und vor allem zunächst unmerklich ein solcher Umschwung der allgemeinen Meinung stattfindet, noch dazu, wo das heute, im Zeitalter der Massen-Manipulation, noch risikoreicher ist als zur damaligen Zeit, in der Hetze "hinter den Kulissen" so gar nicht möglich war. Das Ganze ist ganz sicher keine Frage des Abzählens irgendwelcher Parteimitglieder, die allein sicher nicht entscheidend sein kann.


Sehr gut, sehr richtig, Excu, ... die Nazis brauchten ein Jahr, obwohl sie noch nicht einmal die absolute Mehrheit hatten ...

BGH: Keine Verpfl. zum Ausspionieren des Internetverhaltens

BeitragVerfasst: Di 14. Mär 2017, 19:50
von Excubitor
GMX Magazine - "BGH-Urteil: Der Ehefrau muss nicht nachspioniert werden"
https://www.gmx.net/magazine/digital/bg ... t-32207126

BGH kippt Bausparkassen-Gebühr

BeitragVerfasst: Di 9. Mai 2017, 16:48
von Excubitor
FOCUS Online Immobilien - "BGH-Urteil - Bausparkassen dürfen in Darlehensphase keine Kontogebühr verlangen
http://www.focus.de/immobilien/interhyp ... a381c239f6

BGH fällt wichtiges Urteil zur Sterbehilfe

BeitragVerfasst: Do 8. Mär 2018, 19:07
von Excubitor
DIE WELT - "Ein wegweisendes Urteil für die Sterbehilfe"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Re: BGH fällt wichtiges Urteil zur Sterbehilfe

BeitragVerfasst: Fr 9. Mär 2018, 17:57
von maxikatze
Excubitor hat geschrieben:DIE WELT - "Ein wegweisendes Urteil für die Sterbehilfe"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Muss ein Arzt das Leben eines Menschen retten, der fest entschlossen ist, sein Leben zu beenden? Das Landgericht Berlin sagt "Nein"

So ein Urteil war überfällig!
Jeder Sterbewillige sollte das für sich entscheiden dürfen und der Staat hat keinen Arzt in Gewissensnöte oder gar in den Knast zu bringen, wenn er dem Wunsch eines Menschen stattgibt und keine Rettungsmaßnahmen ergreift.

BVerfG schränkt Fixierung von psychisch Kranken ein

BeitragVerfasst: Mi 25. Jul 2018, 17:23
von Excubitor
Xing Branchen-News/ SPIEGEL ONLINE - "Grundrecht auf Freiheit - "Verfassungsgericht schränkt Fixierung von Psychiatriepatienten ein"
http://www.xing-news.com/reader/news/ar ... igin=email

Kommentar
Das Grundrecht auf persönliche Freiheit betreffend ein wichtiges Urteil in die richtige Richtung.
Problem: Es ist leider so, dass der Richter auch nur das glauben kann, was ihm diejenigen welche den Patienten behandeln erzählen. Für die Beauftragung neutraler Gutachter bleibt in vielen derartigen Fällen, beispielsweise paranoid schizophrener Schübe, gar keine Zeit ...

Re: BVerfG schränkt Fixierung von psychisch Kranken ein

BeitragVerfasst: Do 26. Jul 2018, 08:44
von Sonnenschein+8+
Excubitor hat geschrieben:Xing Branchen-News/ SPIEGEL ONLINE - "Grundrecht auf Freiheit - "Verfassungsgericht schränkt Fixierung von Psychiatriepatienten ein"
http://www.xing-news.com/reader/news/ar ... igin=email

Kommentar
Das Grundrecht auf persönliche Freiheit betreffend ein wichtiges Urteil in die richtige Richtung.
Problem: Es ist leider so, dass der Richter auch nur das glauben kann, was ihm diejenigen welche den Patienten behandeln erzählen. Für die Beauftragung neutraler Gutachter bleibt in vielen derartigen Fällen, beispielsweise paranoid schizophrener Schübe, gar keine Zeit ...


stimmt. da gebe ich dir recht. ändern wird sich trotzdem nix

Das Ende der Störer-Haftung - Aber ist das gut so?

BeitragVerfasst: Do 26. Jul 2018, 15:59
von Excubitor
SZ.de - "Urteil zum Missbrauch von Wlan - BGH beerdigt Störerhaftung endgültig"
https://www.sueddeutsche.de/digital/wla ... -1.4069291

Kommentar
Das Urteil beerdigt auch den Mythos von Deutschland als einem Staat in dem es möglich ist gesund zu leben. Bereits vor vielen Jahren hat das Bundesamt für Strahlenschutz das Gesundheitsrisiko durch WLAN-Strahlung zugeben müssen, worüber hier an anderer Stelle mehrfach berichtet wurde. Durch dieses Urteil wird die WLAN-Belastung für die Allgemeinheit weiter steigen. Nimmt man die anstehenden Ausweitungen der 5G-Technologie hinzu, wodurch die bestehenden 2G bis 4G ja nicht aufgegeben werden sondern weiter Bestand haben, so sind wir bereits einer gesundheitlich bedenklichen Strahlenbelastung ausgesetzt, die durch Raffgier und Habsucht einiger Weniger und die Dummheit und Faulheit deren Nutzer immer weiter steigt. Viele Bewohner dieses Landes befinden sich in ihren Regionen bereits ohne es zu wissen in einem humanoiden "Mikrowellen-Grill" dort wo sie wohnen.
Für jeden unbedeutenden Mist gibt es Studien, zu gesundheitlich bedeutzsamen Themen werden erst gar keine aufgelegt ...

BGH zu Eigenbedarf

BeitragVerfasst: Mi 22. Mai 2019, 18:53
von Excubitor
GMX Magazine Ratgeber Haus & Garten - "BGH-Urteil zu Eigenbedarf: Härtefälle sehr genau prüfen"
https://www.gmx.net/magazine/ratgeber/h ... n-33753918

BVerfG: Hartz IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

BeitragVerfasst: Di 5. Nov 2019, 17:25
von Excubitor
FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig"
"Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet. Demnach müssen die geltenden - starren - Regelungen überarbeitet werden.

[...]"

Ausführlich dazu siehe:
https://www.focus.de/finanzen/recht/urt ... r_FINANZEN