Bundesgerichtliche Urteile

Für Bekanntmachungen u.ä.

Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitragvon maxikatze » Do 27. Feb 2020, 08:26

Livia schrieb:
Das hat auch mich überrascht, freue mich aber für alle Kranken die jetzt selber entscheiden können, ob sie sterben wollen oder nicht. ;) Zudem werden jetzt auch keine Deutsche mehr in die Schweiz reisen müssen und somit viel Geld sparen, wenn sie ein würdevolles Ende wünschen.


Ja, das ist, wie ich auch finde, ein sehr begrüßenswertes Urteil. Vielleicht kann sich die schweizer Sterbehilfe-Organisation in Deutschland aufbauen
http://www.dignitas.ch/index.php?option ... 44&lang=de
... oder Ratgeber anderer Organisationen:
http://www.dignitas.ch/index.php?option ... 56&lang=de
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitragvon maxikatze » Do 27. Feb 2020, 15:33

Dann gibt es keine Rechtsunsicherheiten mehr wegen des Kopftuchverbots.

https://www.tag24.de/nachrichten/kopftu ... in-1399942

Verfassungsgericht erlaubt Kopftuch-Verbot für muslimische Frauen
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitragvon maxikatze » Sa 11. Apr 2020, 08:01

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Gottesdiensten bestätigt. Geklagt hatte die katholische Kirche, die ihre Freiheit der Ausübung ihrer Religion während der Pandemie verhindert sah.

(Beschluss vom 10. April 2020, 1 BvQ 28/20)

https://www.mmnews.de/politik/142480-ve ... esdiensten
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitragvon AlexRE » Sa 11. Apr 2020, 14:31

maxikatze hat geschrieben:Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Gottesdiensten bestätigt. Geklagt hatte die katholische Kirche, die ihre Freiheit der Ausübung ihrer Religion während der Pandemie verhindert sah.

(Beschluss vom 10. April 2020, 1 BvQ 28/20)

https://www.mmnews.de/politik/142480-ve ... esdiensten


Ist auch vernünftig so. Das ist jetzt nicht die Zeit für juristische Besserwisser und religiöse Geisterfahrer.
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitragvon AlexRE » Di 5. Mai 2020, 20:32

Entgegen der Auffassung des EuGH stellt das BVerfG fest, dass die deutsche Regierung und der Bundestag für das EZB - Anleihekaufprogramm zuständig sind.

Bundesverfassungsgerichtsurteil

EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig

(…)

Voßkuhle sagte bei der Urteilsverkündung, erstmals in seiner Geschichte stelle das Bundesverfassungsgericht fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten.

(…)


https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ur ... n-101.html

Normalerweise nehmen die von Politikern ins Amt gehievten Verfassungsrichter ihren Mentoren ja gerne unangenehme Verantwortung ab, aber diesmal wohl nicht. Der politischen Klasse wird nichts anderes übrig bleiben, als die Schuldenunion selbst vor ihren Wählern zu verantworten.
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitragvon maxikatze » Mi 6. Mai 2020, 11:22

Voßkuhle sagte bei der Urteilsverkündung, erstmals in seiner Geschichte stelle das Bundesverfassungsgericht fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten



Bin mittlerweile den Politikern gegenüber ziemlich misstrauisch, ob sie sich an das Urteil halten werden.
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitragvon AlexRE » Mi 6. Mai 2020, 18:01

maxikatze hat geschrieben:Voßkuhle sagte bei der Urteilsverkündung, erstmals in seiner Geschichte stelle das Bundesverfassungsgericht fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten



Bin mittlerweile den Politikern gegenüber ziemlich misstrauisch, ob sie sich an das Urteil halten werden.


Es kommt vor, dass Urteile des BVerfG nicht beachtet werden. Aber über so ein schwergewichtiges Urteil werden die Politiker sich nicht hinwegsetzen, das trauen sie sich einfach nicht. Sie können ja im Gegensatz zu Richtern von den Wählern zur Verantwortung gezogen werden.
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitragvon maxikatze » Fr 8. Mai 2020, 18:38

:evil:
Nach Angaben des Spiegel prüft die EU-Kommission nun sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, wenn die Bundesregierung bei der Umsetzung des BVG-Urteils gegen europäisches Recht verstoße.


https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... FW88S1IfvQ
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitragvon AlexRE » Fr 8. Mai 2020, 18:54

maxikatze hat geschrieben::evil:
Nach Angaben des Spiegel prüft die EU-Kommission nun sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, wenn die Bundesregierung bei der Umsetzung des BVG-Urteils gegen europäisches Recht verstoße.


https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... FW88S1IfvQ


Auszug aus dem Artikel:

(…)

Da steht zwar zunächst lapidar: „Die Dienststellen des Gerichtshofs kommentieren Urteile nationaler Gerichte nicht“. Aber dann tut die Pressemitteilung letztlich sogar noch mehr. Es ist ein unmissverständlicher Rüffel: „Ganz generell kann auf die ständige EuGH-Rechtsprechung hingewiesen werden, wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist. Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt. Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Wie andere Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten sind auch die nationalen Gerichte verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren. Nur so bleibt die Gleichheit der Mitgliedstaaten in der von ihnen geschaffenen Union gewahrt. Der Gerichtshof wird sich in dieser Angelegenheit nicht weiter äußern.“

(…)


Nicht irgendwelche "mitgliedsstaatlichen Gerichte" setzen die "Einheit der Unionsrechtsordnung" aufs Spiel, sondern das Fehlen der an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten europäischen Verfassung. Solange es die nicht gibt, kann keine Art von Unionsrecht das Verfassungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten völlig verdrängen. Wenn es um grundgesetzliche Kernfragen geht, hat das Bundesverfassungsgericht im Geltungsbereich des GG das letzte Wort und nicht der EuGH, da können sich die richterlichen Wasserträger der nicht demokratisch legitimierten EU - Kommission auf den Kopf stellen.

Wie gesagt - im Gegensatz zu dem Autor des Artikels glaube ich nicht, dass sich deutsche Politiker trauen, in DIESER Frage (sonst gerne und öfters) Urteile des BVerfG zu missachten und das dann vor ihren Wählern zu verantworten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitragvon maxikatze » Fr 8. Mai 2020, 19:29

Schreibst es bitte bei mir auf Facebook rein ?
Danke :)
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