Grundgesetz-Aktivierer

Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der Maklerverband IVD hält das Gesetz für verfassungswidrig.

(...)

Der Immobilienverband Deutschland hält das Gesetz jedenfalls für verfassungswidrig, da in ungerechtfertigter Weise in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. die Berufsfreiheit der Makler eingegriffen werde. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ ist jedoch im Wirtschaftsleben vollkommen üblich. Insofern bleibt abzuwarten, ob eine solche Verfassungsbeschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wird, bzw. wie diese Entscheidung ausfiele.

Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden.

maxikatze hat geschrieben:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/14/manipulation-merkel-verhaengt-zensur-ueber-die-ard-tagesschau/

Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden.

(...)

Der Fall ist in der Tat bemerkenswert: Die ARD hatte aus Anlass des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten in Berlin Angela Merkel in eine Schule begleitet. Dort hätte es von „Schülern mit palästinensischen Wurzeln“ die Frage an Merkel gegeben, warum Deutschland Waffen nach Israel exportiere. Die Tagesschau sendet die Antwort der Kanzlerin nicht, sondern berichtet zu unverfänglichen Bildern aus großer Entfernung in indirekter Rede: „Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen, so ihre Antwort. Doch auch die dürfen Kameras schon nicht mehr drehen.“

Wir haben es hier mit einem Lehrbeispiel von klassischer Zensur zu tun: Eine staatliche Behörde verbietet Journalisten, einen Bericht nach rein journalistischen Kriterien zu verfertigen. In diesem Falle muss es ein Verbot gegeben haben, sonst hätte die Tagesschau nicht gesagt, dass Kameras nicht mehr drehen „dürfen“. Damit ist der Tatbestand der Zensur erfüllt: Die ARD-Redakteure hatten immerhin den Mut, den Eingriff der Politik in ihre Arbeit zu dokumentieren. Offenbar haben die ARD-Mitarbeiter versucht, die Antwort zu filmen – was ihnen verwehrt wurde.

(...)

Online Shops: Muss die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung?

Noch vor gar nicht langer Zeit wurden Shop-Betreiber abgemahnt, wenn eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben war. Jetzt werden Shop-Betreiber abgemahnt, wenn keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung steht. Klingt komisch, ist aber so.

Beschluss auf Justizministerkonferenz

Bald Live-TV aus dem Ge­richts­saal?

(...)

Urteilsverkündungen oberster Bundesgerichte sollen bald grundsätzlich von Medien übertragen werden können. Das sieht ein Beschluss der Justizministerkonferenz vor, die bis Donnerstag in Stuttgart tagte.

(...)

Bereits mehrfach hatte es Vorstöße seitens des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gegeben, zumindest mündliche Verhandlungen des BVerfG für die TV-Kameras zu öffnen. Diese Vorschläge stießen jedoch auf breite Kritik.

In den USA sind dagegen Fernsehübertragungen aus dem Gerichtssaal wie etwa das berühmte Mordverfahren gegen O.J. Simpson zulässig. Eine Ausnahme bildet nur der Supreme Court. Auch das Verfahren gegen Oscar Pistorius lief in Südafrika im TV. In England ist das Filmen vor Gericht seit 2012 gestattet.