Urteile

Für Bekanntmachungen u.ä.

Re: Urteile

Beitragvon AlexRE » Fr 29. Jun 2018, 16:31

maxikatze hat geschrieben:https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_15-W-8618_Facebook-darf-als-Hassrede-eingestuften-Kommentar-loeschen-und-Nutzer-zeitweilig-sperren.news26105.htm

Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!" ist nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Der Satz ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie wurde als Hassrede eingestuft.


Es ist etwas komplizierter. Im Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist diese Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass z. B. eine Anzeige wegen Volksverhetzung juristischer Unfug wäre und auch Flüchtlinge vertretende Organisationen nicht mit zivilrechtlichen Unterlassungsklagen durchkämen.

Im Verhältnis zwischen Privaten sieht das etwas anders aus, da gelten Grundrechte nur mittelbar, weil Verfassungsrecht im Zivilrecht nicht direkt anwendbar ist. Mittelbare Wirkung heißt, dass schwammige zivilrechtliche Begriffe wie "Treu und Glauben" oder "gute Sitten" im Sinne des GG auszufüllen sind ("Einbruchstellen" des Verfassungsrechts ins Zivilrecht). Deshalb könnte es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn eine so wichtige große Plattform wie Facebook rein willkürlich User aussperren und die Meinungsfreiheit total mißachten würde. Das war hier aber nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht der Fall, weil Facebook nicht willkürlich handelt, wenn es Hasspostings vertraglich ausschlleßt und die wiederholte Forderung nach Internierung von Flüchtlingen darunter einordnet.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 20273
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Urteile

Beitragvon maxikatze » Mo 2. Jul 2018, 14:24

1. Abschiebung nicht möglich, weil sich das Heimatland eines Sexualstraftäters weigert, ihn wieder aufzunehmen, mit der Begründung, da es sich um einen abgelehnten Asylbewerber handelt? Die Logik soll noch einer verstehen.
2. Man setzt den Bewohnern also mutwillig einem Straftäter aus, der als psychisch krank eingestuft wurde?

https://www.rheinpfalz.de/artikel/hassl ... erbringen/
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.
Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906




Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 13295
Registriert: Di 16. Dez 2008, 17:01
Wohnort: Sibirien

Re: Urteile

Beitragvon maxikatze » Mi 4. Jul 2018, 15:46

Fälle von Tierquälereien machen mich besonders wütend. Wer nicht in der Lage ist, aus Empathielosigkeit einem Haustier Liebe entgegenzubringen und es sogar schwer misshandelt, dem sollte wenigstens ein Tierhalteverbot ausgesprochen werden und kein Freispruch.

https://web.de/magazine/panorama/schoss ... n-33044390
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.
Susan Brownell Anthony,
amerikanische Frauenrechtlerin 1820-1906




Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 13295
Registriert: Di 16. Dez 2008, 17:01
Wohnort: Sibirien

Re: Urteile

Beitragvon Livia » Mi 4. Jul 2018, 17:41

maxikatze hat geschrieben:Fälle von Tierquälereien machen mich besonders wütend. Wer nicht in der Lage ist, aus Empathielosigkeit einem Haustier Liebe entgegenzubringen und es sogar schwer misshandelt, dem sollte wenigstens ein Tierhalteverbot ausgesprochen werden und kein Freispruch.

https://web.de/magazine/panorama/schoss ... n-33044390


Ich kann so etwas nicht mehr lesen, also muss ich wegzappen. :evil:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 9734
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 12:30
Wohnort: Schweiz

Vorherige

Zurück zu SCHWARZES BRETT

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast