Urteile

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Re: Urteile

Beitragvon AlexRE » Do 21. Dez 2017, 22:13

Schadensersatz für Lebensverlängerung ...

OLG München verurteilt Arzt zu Schadensersatz

Leben als Schaden

(...)

Das OLG schloss sich nun der Auffassung der Vorinstanz insoweit an, als dass die Weiterbehandlung einen Behandlungsfehler darstelle und somit rechtswidrig gewesen sei. Auch die ethisch aufgeladene Frage nach dem wrongful life, dem Lebens als Schaden, beantwortete man ebenso wie das LG: Die Lebensverlängerung können für einen Patienten ggf. einen Schaden im Rechtssinne darstellen. Der Mann habe schwer gelitten und sei aufgrund seiner Demenzerkrankung in seiner Wahrnehmungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen.

(...)


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... tung-arzt/
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Urteile

Beitragvon AlexRE » Do 11. Jan 2018, 22:35

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Neuer Prozess um Gruppenvergewaltigung

(...)

Der Bundesgerichtshof hatte im Juli des vergangenen Jahres eine neue Verhandlung des Falles verlangt. Die Richter entschieden, dass die Schwere der Schuld und die Strafen nicht zusammenpassen. Die Täter im Alter zwischen 14 und 21 Jahren hätten das Mädchen damals in Harburg schwer missbraucht. Sie hätten gezeigt, wie verroht sie seien.

(...)

Dabei werden die Richter auch prüfen, ob die Angeklagten nicht nur wegen schweren sexuellen Missbrauchs, sondern auch wegen weiterer Delikte bestraft werden: wegen Aussetzung und wegen Herstellens von jugendpornografischen Schriften - weil sie den Missbrauch mit einem Handy filmten.

(...)


https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ng310.html

In solchen Fällen sollte man die Kosten der Revision nicht der Staatskasse, sondern den Richtern der ersten Instanz privat in Rechnung stellen.

Davon abgesehen ist das von der ersten Instanz völlig übersehene Delitkt ohnehin mit einer viel zu geringen Strafe bedroht:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__221.html
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Re: Urteile

Beitragvon AlexRE » Do 18. Jan 2018, 03:40

OLG Koblenz:

(...)

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

(...)


http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... rt=L#rd_56

... rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt ...

Das ist wohl wahr. :|

Eigentlich könnten sich die Richter auch sparen, den rechtsfreien Raum Merkeldeutschlands mit so ellenlangen Texten zu tapezieren und lieber Tennis spielen gehen ...
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