maxikatze hat geschrieben:>>Wer versucht, mit einem gefälschten Impfzertifikat einen digitalen Impfpass zu bekommen, muss damit rechnen in Niedersachsen staatsanwaltschaftlich verfolgt zu werden.<<
Aber ein Osnabrücker Landgericht ist da anderer Auffassung. Ich will nicht hoffen, dass das LG damit durchkommt.![]()
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d899864442
Ich halte auch nicht viel von der Konstruktion einer Sperrwirkung durch speziellere Gesetze, wenn eine klare Urkundenfälschung vorliegt oder im Fall Cum Ex ein klarer Betrug.
Sowas sollte aber eigentlich der Gesetzgeber klären. Völlige Unklarheit im Strafrecht ist verfassungsrechtliches Gift.