Falsche Urteile

[AlexRE]

>>Wer versucht, mit einem gefälschten Impfzertifikat einen digitalen Impfpass zu bekommen, muss damit rechnen in Niedersachsen staatsanwaltschaftlich verfolgt zu werden.<<
Aber ein Osnabrücker Landgericht ist da anderer Auffassung. Ich will nicht hoffen, dass das LG damit durchkommt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d899864442

Ich halte auch nicht viel von der Konstruktion einer Sperrwirkung durch speziellere Gesetze, wenn eine klare Urkundenfälschung vorliegt oder im Fall Cum Ex ein klarer Betrug.

Sowas sollte aber eigentlich der Gesetzgeber klären. Völlige Unklarheit im Strafrecht ist verfassungsrechtliches Gift.

[maxikatze]

Norweger sitzt 21 Jahre unschuldig in Haft
https://www.n-tv.de/panorama/Norweger-s ... 67400.html

Die DNA-Beweise sprachen gegen die These von mehreren Tätern, zudem war Kristiansens Handy zum mutmaßlichen Zeitpunkt des Verbrechens vom Tatort weit entfernt.

DNA-Spurenuntersuchung und Handy-Ortung gibt es doch nicht erst seit 20 Jahren. Warum konnten erst nach so langer Zeit Zweifel an seiner Schuld aufkommen?
Lässt sich ein Justizirrtum mit 3 Mio Euro Schadensersatz wieder gutmachen? Bedenkt man, dass
in der Gefängnishierarchie Kindermörder ganz unten stehen. Ich glaube nämlich nicht, dass die Mithäftlinge von seiner Unschuld ausgegangen sind.

[AlexRE]

Das ist nicht nur einer der größten Justizskandale in der Geschichte Norwegens, sondern DER größte. In einigen Bundesstaaten der USA wäre der Mann wahrscheinlich hingerichtet worden.