Urteile

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Re: Urteile

Beitragvon AlexRE » Fr 21. Dez 2018, 20:28

Ich halte das Urteil zwar für richtig, glaube aber nicht, dass es deswegen zu einer Eintrittswelle kommt. Dazu müssten die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer schon deutlich besser vertreten als bisher und es müsste ausgeschlossen werden, dass Gewerkschaftsbonzen die Seiten wechseln und fette Jobs von Arbeitgebern annehmen.

Verfassungsgericht

Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Manche Tarifverträge machen einen Unterschied zwischen Gewerkschaftern und Arbeitnehmern, die kein Mitglied einer Gewerkschaft sind. Das ist rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.


(...)

Die Gewerkschaft hatte im vorliegenden Fall für ihre Mitglieder im Sozialtarifvertrag Überbrückungs- und Abfindungsleistungen ausgehandelt. Für Nichtmitglieder galten die Regelungen aus dem Arbeitsvertrag und dem Sozialplan. Der Beschwerdeführer wollte die gleichen Leistungen wie Gewerkschaftsmitglieder.

(...)


http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 45043.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Urteile

Beitragvon AlexRE » Di 15. Jan 2019, 19:11

Eine gute Nachricht für pflegende Angehörige:

Wegen Pflege der Mutter den Job gekündigt - Sozialwidriges Verhalten?

Eine Hartz-IV-Empfängerin konnte Arbeit und Pflege ihrer Mutter nicht mehr vereinbaren und kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Das Jobcenter sah das als sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung von zuletzt rd. 7.100 € vor. Die Tochter müsse nicht selbst die Pflege übernehmen.

(...)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil, Az. L 13 AS 162/17) hat sich der Rechtsauffassung des Jobcenters nicht angeschlossen und ein sozialwidriges Verhalten verneint. Entscheidend seien die Umstände des Einzelfalls.

(...)

Selbst bei Pflegestufe II seien Arbeitszeiten von bis zu 6 Std./Tag zumutbar. Dies sei im Falle der Klägerin jedoch nicht möglich. Sie habe im Schichtsystem auf Abruf mit variablen Zeiten gearbeitet. Die Einsatzzeiten seien erst vier Tage vor dem Einsatz mitgeteilt worden.

Die dreimal täglich anfallende Pflege sei damit nicht zu vereinbaren. Das Gericht hat auch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter berücksichtigt, die einen Pflegedienst ablehnte und nur ihre Tochter akzeptierte.


https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/ ... -verhalten
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