Grundgesetz-Aktivierer

Einer muslimische Lehrerin in Berlin wurde verboten, im Schulunterricht ein Kopftuch zu tragen. Dagegen legte sie Klage ein – und bekam vor dem Bundesarbeitsgericht Recht.

https://amp.welt.de/politik/deutschland ... ragen.html

Moin User!
Kreuze wurden von den Wänden entfernt und nach Möglichkeit soll man auch kein Kreuz am Hals offen tragen ! Wenn eine Religion verbannt wird ,muss die andere auch verbannt werden , ganz einfach ! Aber das ist ja im zweierlei Maß
Deutschlands nicht mehr so einfach !Ein immer wieder zu beobachtendes, interessantes Phänomen : Da, wo ihre Regeln gelten, wollen sie nicht leben. Aber überall dort, wo sie leben, sollen ihre Regeln gelten !und genau D A S müssen W I R Christen in Deutschland ( Europa) mit allen Mitteln verhindern,denn wir haben unsere Regeln an die sich Gäste zu halten haben, so wäre das auch in deren Land !!! Ich sage jedem Muslim ,dem es hier nicht passt, das er jederzeit wieder in seine Heimat zurück kann ...wenn dort alles so gut und besser ist ! Ansonsten gilt für Migranten das sie sich in einem Christlichen Land befinden," in Europa ist 0,0 Nichts HALAL / HARAM " weil alle Felder mit Schweine-Gülle gedüngt werden, wo selbst das Gemüse und Wasser mit Sau-Extrakt durchsetzt ist > Fakt definitiv !!! ( Kleiner Scherz)
Deswegen wird ein Moslem der in Europa lebt N I E ins Paradies kommen !
Sarrazin hatte Recht : Deutschland schafft sich ab.

Die Frage ist doch, weil die Lehrerin darauf besteht, mit Kopftuch zu unterrichten, ob ihre Neutralität gegenüber einer staatlichen Einrichtung in Zweifel gezogen werden darf.
Eine Schule ist ein Ort der Neutralität, daran gibt es nichts zu rütteln. Ich bin es leid, dass solche Dinge immer wieder und das mit ungewissem Ausgang neu ausgehandelt werden. Aber demnach sind unsere Regeln nicht klar genug formuliert und bedürfen einer Überarbeitung.
GG Artikel 4:

1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
...

Wie in dem Artikel der Welt ausgeführt, gibt es ein Urteil des BVerfG, nach dem ein pauschales Verbot religiöser Symbole unzulässig ist. Man muss konkrete Gefahren für andere Verfassungsrechtsgüter darlegen, um Kopftücher verbieten zu können. Das haben die Vertreter des Landes Berlin in dem Prozess offenbar nicht einmal versucht.

Wenn diese Stümper sich ernsthaft um die Schulen und ihre Probleme kümmern würden, könnten sie auch darlegen und beweisen, dass in Berlin Mädchen schikaniert werden, weil sie kein Kopftuch tragen. Dann wären die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot gegeben. Aber das wäre dann wieder politisch unbequem ...

GT
Guenter T.
vor 20 Stunden
Atatürk hatte seinerzeit das Kopftuch in öffentlichen Einrichtungen verbieten lassen. Aber bei uns ist man schlauer. Was kommt als nächstes ? Vollverscheierung ?

kopiert aus der WELT

Staber hat geschrieben:

GT
Guenter T.
vor 20 Stunden
Atatürk hatte seinerzeit das Kopftuch in öffentlichen Einrichtungen verbieten lassen. Aber bei uns ist man schlauer. Was kommt als nächstes ? Vollverscheierung ?

kopiert aus der WELT

Wie gesagt, wer etwas verbieten will, was verfassungsrechtlich geschützt ist, muss Gefahren für andere Verfassungsrechtsgüter darlegen, damit eine Rechtsgüterabwägung möglich ist. Wie soll denn unsere politische Klasse vor Gericht darlegen, was sie sonst notorisch öffentlich verleugnet?

Staber hat geschrieben:

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Das ist noch lange nicht raus. Die islamistische Fachismusvariante ist mit einer absoluten Selbstverblödung verbunden, die Bildungs- und Wissenschaftsfeindlichkeit führt zu Unfähigkeit auf allen Gebieten, auch auf den Gebieten Waffentechnik und Militärwissenschaft. Es wird sicher unfriedlich werden in Europa, aber als Sieger sehe ich die bösartigen Verlierer ("evil losers" Zitat Donald Trump) noch lange nicht.

Es wird sicher unfriedlich werden in Europa,

Hoffentlich bin ich dann schon unter'm Torf.

Gut's Nächtle!

Die Grünen freuen sich über das Urteil, weil ihrer Meinung nach „Kinder spielend lernen, mit Vielfalt und Differenz umzugehen". Das war auch nicht anders zu erwarten. Dass junge Muslimas von den eigenen Religionsanhängern gemobbt werden, kommt nicht in ihren Gedankengängen vor.
Aber nicht allen von CDU, FDP, SPD bis zu den Linken gefällt das Urteil. Weil es " es einen Kampf um die Deutungshoheit an Berliner Schulen geht".

„Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung nun abwarten und dann prüfen, ob wir unsererseits Verfassungsbeschwerde einlegen – wegen der Verletzung des Grundrechts auf Anhörung des gesetzlichen Richters“

Mehr dazu:
https://m.tagesspiegel.de/berlin/umstri ... Ql3MjFfFrE

Dass junge Muslimas von den eigenen Religionsanhängern gemobbt werden, kommt nicht in ihren Gedankengängen vor.

Eben - und ganz genau das würde nach der Lesart des Bundesverfassungsgerichts ein Kopftuchverbot an allen von so einem Mobbing betroffenen Schulen rechtfertigen. Wenn man aber die durchgreifende Begründung für die eigene Rechtsgestaltung vor Gericht verschweigt, weil die aktuell laufende politische Lügenmühle das Weglügen dieser und vieler anderer Realitäten gebietet, verliert man logischerweise den Prozess.