Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:Peter Sloterdijk verlässt den Verein für deutsche Sprache, weil eine Vorständin an dem berüchtigten Treffen rechter Aktivisten* zum Thema "Remigration" im November teilgenommen hat:

https://www.ruhrnachrichten.de/kamen/na ... 001065493/

Hoffentlich hat er dem Verein etwas Zeit gegeben, die Dame rauszuwerfen, sonst wäre der Austritt etwas kurzschlüssig für einen so bedeutenden Vordenker.

* https://www.berliner-zeitung.de/news/af ... li.2175372

Zitat aus der Berliner Zeitung: >>Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben.<<

Wer ausreisepflichtig ist, muss entweder freiwillig in sein Heimatland ausreisen oder er wird abgeschoben. Aus meiner Sicht ist das nicht zu beanstanden.
Wieviele Asylbewerber haben ein Bleiberecht? Politisch verfolgt sind doch die wenigsten von ihnen. Alle anderen haben kein Dauerbleiberecht. Die Einbürgerung geschieht zu voreilig.
Die Sache ist sowas von durchsichtig; es wird ein Grund gesucht, die AfD zu verbieten - nur darum geht es. Um das zu erreichen, wird aus allen Rohren gefeuert, da ist von Deportation die Rede oder von Wannseekonferenz usw.
Falls die AfD verboten wird, werden sich die Ex-Afd-Wähler anderen Parteien zuwenden - WerteUnion, BSW oder FW. Wenn sie nicht links genug sind, werden sie dann auch verboten? Zumidest werden sie jetzt schon herabgewürdigt, siehe Hubert Aiwanger, dessen FW trotzdem ein beachtliches Ergebnis in Bayern erzielt hat. Das kann den Grünen nicht gefallen. Daher findet sich immer Dreck, der über den politischen Gegner wochenlang ausgekippt wird.
O-Ton Bundeskanzler Scholz im Oktober 2023:



Geldgeber von Correktiv: https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

Die meisten Politiker der Altparteien sehen die Risiken eines AfD - Verbots sehr genau:

https://web.de/magazine/politik/cdu-abg ... g-39064776

Heute sagt Martin Winterkorn als Zeuge im Zivilprozess der Aktionäre gegen VW in Sachen Dieselskandal aus:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/vw-ex ... 580adcd883

Nach dem Aiwanger-"Skandal" jetzt der nächste Rohrkrepierer.
Correctiv vor Gericht: Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein?
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2189002
Zitat:
>>Der Bericht zum „Geheimtreffen“ war auf maximale Außenwirkung ausgelegt. Jetzt steht Correctiv vor Gericht und die Politik vor einem Dilemma."<<

Professor Diringer tritt Frau Faesers Demokratifördetungsgesetz in die Tonne:

https://www.welt.de/politik/video250264 ... ratie.html

Dem schließe ich mich vollinhaltlich an.

Nachdem Südafrika eine Klage wegen Völkermords durch Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht hat, verklagt Nicaragua jetzt Deutschland wegen Beihilfe:

https://m.faz.net/agenturmeldungen/dpa/ ... 58949.html

Wenn Putin, der Iran oder die Hamas vor internationalen Gerichten angeklagt würden, hätte das keinerlei Einfluss auf deren aggressives Verhalten. Das Völkerrecht könnte also theoretisch nur diejenigen einschränken, die den Aggressoren entgegentreten. Praktisch wird aber auch das nicht geschehen.

AlexRE hat geschrieben:Nachdem Südafrika eine Klage wegen Völkermords durch Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht hat, verklagt Nicaragua jetzt Deutschland wegen Beihilfe:

https://m.faz.net/agenturmeldungen/dpa/ ... 58949.html

Wenn Putin, der Iran oder die Hamas vor internationalen Gerichten angeklagt würden, hätte das keinerlei Einfluss auf deren aggressives Verhalten. Das Völkerrecht könnte also theoretisch nur diejenigen einschränken, die den Aggressoren entgegentreten. Praktisch wird aber auch das nicht geschehen.

Moin Alex!
Der Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen, wenn man bedenkt, dass unsere Regierung seit dem 7. Oktober die Waffenexporte an Israel - von 32.3 Millionen Euro im Jahr 2022 - auf mehr als 326.5 Millionen Euro erhöht hat.
Und des weiteren, dass Israel bereits im Oktober zugegeben hat, bewusst auf großflächigen Schaden zu setzen und nicht auf Präzisionsangriffe: http://www.theguardian.com/world/2023/o ... -with-gaza
Sowie weiterhin Hunger bewusst als Waffe gegen die Palästinenser einsetzt: http://www.hrw.org/news/2023/12/18/isra ... n-war-gaza
http://www.theguardian.com/world/2024/f ... e-genocide
Und dass IDF Soldaten auf Social Media die Zerstörung und das Leid in Gaza feiern: http://www.nytimes.com/2024/02/06/world ... video.html
Es kann nicht sein, dass unsere Regierung - wegen der Verbrechen der Nazi Herrschaft - jetzt eine rechtsextreme Regierung in Israel unterstützt und vor der UN & dem ICJ beschützt.
Eine Regierung, wohlgemerkt, die unter Netanyahu 20+ Jahre lang die Finanzierung der Hamas gefördert hat (http://www.timesofisrael.com/for-years- ... -our-faces) und deren Minister wie Smotrich & Ben Gvir alle Palästinenser vertreiben wollen, um in Gaza israelische Siedlungen zu errichten: http://www.haaretz.com/israel-news/2024 ... usands-of-

Staber hat geschrieben:Der Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen,

In diesem Fall weise ich den Vorwurf von der Hand. Die Hamas hat mit geplant grausamen Massenmorden am 07. Oktober die Gegengewalt der Israelis, denen sie das Existenzrecht abspricht, auf die eigene Zivilbevölkerung gezogen, um die Opfer als Betriebsstoff ihrer Propagandamaschinerie verwursten zu können.

Gegen die politische Propaganda kann man außer Gegenpropaganda nicht viel machen, aber Gerichte dürfen sich in dieses Spiel nicht hineinziehen lassen. Jede Art von Recht dient immer der Stabilisierung einer Friedensordnung. Wenn sich Gerichte zum Spielball kriegerischer Aggressoren machen lassen, verkehrt sich ihre natürliche Funktion ins Gegenteil.

Der nachfolgende Krieg wird dann keine Rücksicht auf seine Geburtshelfer mehr nehmen, weder auf das ad absurdum geführte Recht noch auf die zum Narren gehaltenen Richter.

Die Hamas hat mit geplant grausamen Massenmorden am 07. Oktober die Gegengewalt der Israelis, denen sie das Existenzrecht abspricht, auf die eigene Zivilbevölkerung gezogen, um die Opfer als Betriebsstoff ihrer Propagandamaschinerie verwursten zu können.

Moment mal: Nicht alle sind Hamas
Klar, das trifft einen wichtigen Punkt. Aber da muss man schon unterscheiden. Das Aushungern der ganzen Bevölkerung, um einen Teil zu treffen (Hamas) ist eine Repressalie, nach dem Prinzip "Mitgegangen, mitgefangen." Rechtlich gesehen würde ich schon sagen, dass dies als völkerrechtswidrig gelten könnte. Aus Sicht der Angreifer ist es allerdings nur allzu opportun.