Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben:Marco Buschmann sitzt übrigens - und das ist ein toller Zufall - im Beirat der Alten Leipziger-Halleschen Gruppe, einer Versicherungsgesellschaft, die u. a. auch Kfz-Versicherungen anbietet.

Mehr Verkehrsunfälle können aber nicht im Interesse der Versicherer liegen. Falls deren Interessen hier eine Rolle spielen sollten, wäre das Ziel wohl, dass mehr Unfallverursacher bekannt würden und die Schäden über deren Haftplichtversicherung statt über die Kaskoversicherung der Geschädigten reguliert werden könnten. Die Straflosigkeit soll ja davon abhängig gemacht werden, dass der Unfallverursacher eine Nachricht am Unfallort hinterlässt oder sich auf einer Internetplattform meldet.

Schließlich erhöhen sich nach einem Unfall die Beiträge der Haftpflichtversicherung des Verursachers. Außerdem muss die Versicherungswirtschaft auch die Kosten solcher Unfälle tragen, deren Verursacher nicht versichert waren oder Unfallflucht begangen hat, nämlich über diesen Verein:

https://www.bussgeldkatalog.org/verkehrsopferhilfe/

Vielleicht haben sich diese Aufwendungen in letzter Zeit erhöht und die Lobby will etwas dagegen unternehmen.

Derzeit moderieren in Gießen 1000 deutsche Polizisten die innenpolitischen Gegensätze Eritreas:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 884102a9af

Von den 21 % der Deutschen, die jetzt schon die AfD wählen wollen, hat etwa die Hälfte nichts mit dem nationalsozialistischen Kern der Partei am Hut. Diese Leute suchen nur eine Möglichkeit, Notwehr gegen eine absolut unzumutbare Inanspruchnahme ihres räumlichen Umfelds und ihrer ökonomischen Lebensgrundlagen zu üben. Wie groß speziell dieses Wählerpotential ist, kann kein Politikforscher und kein Soziologe seriös einschätzen. Wir spielen derzeit wirklich mit dem Feuer.

Moin allerseits!
Die Frage die fehlt , warum muss man reiner Diktatur die Möglichkeit geben hier bei uns Veranstaltungen durchzuführen und Geld zu sammeln? Erdogan wurden Wahlkampfauftritte untersagt. Oder würde man Pro-Putin Veranstaltungen auch genehmigen?
Diktatur-Fans feiern hier eine Party und Diktatur-Gegner prügeln sich mit unser Polizei. Und im Vorfeld kann man nichts tun? Und hinterher kommen von der Politik nur Floskeln, passieren wird eh nichts! Was ist mit dem Verwaltungsgericht los? Die Entscheidungen müssen von höherer Stelle untersucht werden und man sollte ggf. verantwortliche Richter zur Rede stellen. Oder stehen unsere Gesetze so schief, dass die Zulassung der Veranstaltung nicht vermeidbar war.

Wir sollten das hier mal zum Anlass nehmen und uns fragen was die EU alles so getan hat, um dieses Regime indirekt zu stützen.

Die EU dachte sich dass man Isayas Knete zuschießt damit er seine Grenzen besser schützt. Aber dummerweise hat man dadurch ein Terror-Regime gestützt, das ungestört weiter foltert - da keine Mauer um Eritrea ist, fliehen die Leute weil das folternde Terror-Regime jetzt sogar mit EU-Geldern weitermacht.
Es ist ein Kreislauf der Dummheit. Man muss ja nicht sofort einen Staatsstreich in Eritrea durchführen - MAN KÖNNTE JA EINFACH AUFHÖREN DAS REGIME ZU STÜTZEN UND APPEASEN. Mehr unten, ein alter Artikel, der aber die Dummheit der EU mit Hinblick auf Eritrea gut auf den Punkt bringt.

https://www.theguardian.com/world/2015/ ... ose-border

Staber hat geschrieben:Die Entscheidungen müssen von höherer Stelle untersucht werden und man sollte ggf. verantwortliche Richter zur Rede stellen. Oder stehen unsere Gesetze so schief, dass die Zulassung der Veranstaltung nicht vermeidbar war.

Für das Chaos in Gießen und die verletzten Polizeibeamten sind tatsächlich Richter verantwortlich. Die Stadt Gießen hatte nämlich versucht, das Festival zu verhindern und muss sich jetzt dafür von den Richtern des hessischen Verwaltungsgerichtshofes öffentlich ausschimpfen lassen:

https://www.giessener-allgemeine.de/gie ... 93914.html

"Zur Rede stellen" kann man die hohen Herrschaften bei Gericht nicht. Die sind ja unabhängig und wer sie in irgendeiner Weise für Fehlleistungen verantwortlich machen will, vergeht sich an der Gewaltenteilung.

Siehe auch zum Thema "Richterprivileg:

https://www.rechtslexikon.net/d/richter ... ivileg.htm

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Die Entscheidungen müssen von höherer Stelle untersucht werden und man sollte ggf. verantwortliche Richter zur Rede stellen. Oder stehen unsere Gesetze so schief, dass die Zulassung der Veranstaltung nicht vermeidbar war.

Für das Chaos in Gießen und die verletzten Polizeibeamten sind tatsächlich Richter verantwortlich. Die Stadt Gießen hatte nämlich versucht, das Festival zu verhindern und muss sich jetzt dafür von den Richtern des hessischen Verwaltungsgerichtshofes öffentlich ausschimpfen lassen:

https://www.giessener-allgemeine.de/gie ... 93914.html

"Zur Rede stellen" kann man die hohen Herrschaften bei Gericht nicht. Die sind ja unabhängig und wer sie in irgendeiner Weise für Fehlleistungen verantwortlich machen will, vergeht sich an der Gewaltenteilung.

Siehe auch zum Thema "Richterprivileg:

https://www.rechtslexikon.net/d/richter ... ivileg.htm

Danke für den Hinweis!

Spitzenleute der deutschen Wirtschaft, insbesondere Wolfgang Reitzle, fällen ein vernichtendes Urteil über die "Leistungen" der Ex - Kanzlerin Merkel:

https://www.merkur.de/wirtschaft/corona ... 57254.html

Das ist jetzt arg spät. Die Front hätten sie eröffnen sollen, als Frau Mekel mit ihren Verheerungen noch nicht fertig war. Jetzt dient das wohl nur noch der Schwächung der Merkelianer in der CDU, um die Position von Merz und Linnemann zu stabilisieren.

Alex schrieb:

Das ist jetzt arg spät. Die Front hätten sie eröffnen sollen, als Frau Mekel mit ihren Verheerungen noch nicht fertig war.

Viel zu spät H.Reitzle. Das hätte die Industrie schon vor 10 Jahren sagen müssen. Deutschland ist ein Sanierungsfall. Und unter Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz wird sich das ganze noch deutlich verschlimmern.

Genau genommen sind gar keine europäischen Länder mehr auf der Überholspur neben Deutschland, weil die wesentlichen volkswirtschaftlichen Daten Deutschlands bereits die schlechtesten sind:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... erkel.html

Den letzten Platz kannte die Wirtschaftsgroßmacht Deutschland bisher nur vom ESC (dem Trallala - Wettbewerb), jetzt ist die Zeit der Überholvorgänge schon vorbei. Es wird nur noch hinterher gefahren.

AlexRE hat geschrieben:Genau genommen sind gar keine europäischen Länder mehr auf der Überholspur neben Deutschland, weil die wesentlichen volkswirtschaftlichen Daten Deutschlands bereits die schlechtesten sind:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... erkel.html

Den letzten Platz kannte die Wirtschaftsgroßmacht Deutschland bisher nur vom ESC (dem Trallala - Wettbewerb), jetzt ist die Zeit der Überholvorgänge schon vorbei. Es wird nur noch hinterher gefahren.

Und das in jeder Hinsicht. Vorreiter ist Deutschland nur noch im Moralisieren.