Grundgesetz-Aktivierer

Mir ist schon klar, dass Aldi und Lidl den reichsten deutschen Familien überhaupt gehören. Ich wollte nur anmerken, dass der klassische Einzelhandel scheinbar wenig politische Protektion genießt, obwohl man ja immer annimmt, dass die Allerreichsten die Politik beeinflussen können.

Ich meinte mit "klassisch" den nicht auf dem Internet basierenden Handel, insbesondere die Großen dort. Ich sehe nicht, wie die Politik denen entgegenkommt.

Da streiten sich die Leut herum wohl um den Wert des Glücks der eine nennt den andern dumm am End weiss keiner nix. Da ist der aller ärmste mann dem andern noch zu reich. Das Schicksal setzt den Hobel an und hobelt alles gleich.

Deutschland hat erneut russische Diplomaten ausgewiesen, Russland im Gegenzug deutsche:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... n-aus.html

Die Anzahl war im Vergleich zur Vorkriegszeit ohnehin schon stark geschrumpft. Vielleicht sollte man sich ehrlich machen und die diplomatischen Beziehungen vorläufig ganz einstellen.

Moin!
Ich finde die Ausweisung russischer „Diplomaten“ gut, allerdings sollte die Regierung auch anderweitig angeordnete Ausweisungen genauso konsequent durchführen, sonst könnten sich die Russen gegenüber kriminellen Afghanen, Syrern, Nordafrikanern usw diskriminiert fühlen. Das kann doch keiner wollen.
Russland hat mit seinem Diktator Pu. einen Angriffskrieg - das Schlimmste was Menschen anderen Menschen antuen können, sie mit Krieg, Tod, verwüstung und Elend für die betroffenenen Menschen - ähnlich wie "Adolf der Braunauer"vom Zaun gebrochen.
Wir brauchen in Deutschland keine russischen Agenten, die schnüffeln, horchen, desinformieren, vergiften und töten.

Staber schrieb:

Wir brauchen in Deutschland keine russischen Agenten, die schnüffeln, horchen, desinformieren, vergiften und töten.

Justizminister Buschmann möchte die Unfallflucht entkriminalisieren, soweit keine Personenschäden vorliegen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/pla ... 13714.html

Dafür bekommt er jetzt aus allen möglichen Ecken Gegenwind. Dabei ist aber zu bedenken, dass Buschmanns Hinweis, der § 142 StGB durchbreche das Prinzip der Straflosigkeit der Selbstbegünstigung, von ganz erheblichem Gewicht ist. Jeder Angeklagte darf vor Gericht lügen, Strafgefangene werden für einen Fluchtversuch nicht bestraft, aber Trunkenheitsfahrer müssen sich selbst anzeigen und eine Blutprobe abliefern, sonst werden sie für das Unterlassen bestraft? Das darf ein Rechtspolitiker durchaus in Frage stellen, was auch immer schlussendlich dabei herauskommt.

Moin!
Das wird für den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer willkommener Anlass sein, den Wilden Westen auf der Straße auszurufen.
Als Konsequenz werden die Kfz-Versicherungsbeiträge steigen. Na klar, Unfallflucht ist ja nur ein Kavaliersdelikt. Marco Buschmann sitzt übrigens - und das ist ein toller Zufall - im Beirat der Alten Leipziger-Halleschen Gruppe, einer Versicherungsgesellschaft, die u. a. auch Kfz-Versicherungen anbietet.

Sachen gibt's ...