Grundgesetz-Aktivierer

Na ja Katar oder auch Saudi-Arabien sind ja auch absolut lupenreine Demokratien *Ironiemodus off*

Alex schrieb am Sa 19. Nov 2022, 09:14

Leider vernimmt man heute ständig das Bekenntnis rechter Verschwörungstheoretiker "glaube nichts, hinterfrage alles"

Ja, selbstverständlich. Denn leider besteht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das brandaktuelle Beispiel dafür ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die EU in Brüssel dazu berechtigt für die Coronahilfen Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen. Ein Dammbruch passiert hier gerade. Dass es eine Ausnahme bleiben wird, glaubt ja wohl kein Mensch. Das EU-Arbeitslosengeld wird der nächste Schritt sein. Die Grünen und die Roten wollten doch schon immer eine Schuldenunion. Jetzt ist sie da! Die Karlsruher Richter sind spätestens jetzt zu einem Abnickverein der Regierenden verkommen.
Des Weiteren: Kann mir jemand den Zusammenhang erklären, was diese EU-Coronahilfen mit der Förderung von E-Autos zu tun haben?

Ungarn blockiert die Genehmigung von EU-Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine
https://www.euronews.com/my-europe/2022/12/06/eu-ministers-delay-key-votes-on-tax-deal-and-ukraine-aid-over-hungary-impasse

Towanda2 hat geschrieben:Ungarn blockiert die Genehmigung von EU-Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine
https://www.euronews.com/my-europe/2022/12/06/eu-ministers-delay-key-votes-on-tax-deal-and-ukraine-aid-over-hungary-impasse

Logisch, denen ist jedes (Druck-) Mittel recht, um die drohenden Sanktionen wegen rechtsstaatlicher Mängel gegen sich selbst zu blockieren.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-105.html

Towanda2 hat geschrieben:Ungarn blockiert die Genehmigung von EU-Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine
https://www.euronews.com/my-europe/2022/12/06/eu-ministers-delay-key-votes-on-tax-deal-and-ukraine-aid-over-hungary-impasse

Moin Towanda2.

Ich finde es auch nicht richtig, dass die EU irgendeine Verpflichtung hat, jetzt die ganzen Steuern der EU-Bürger in einem Kriegsgebiet zu versenken.

Dito Staber.
Zumal die USA keine verbilligten Preise für unsere LNG und so weiter haben.
Die kassieren selber ohne Ende und fordern das die EU die Waffen, die sie mit IHRER Industrie herstellen bezahlen sollen.
Berliner Zeitung
Für Nöppes ... also geschenkt.
Derweilen verschwinden mal eben 90 % der gelieferten Waffen auf Nimmerwiedersehen.
Einiges soll sich der IS eingeheimst haben ...

Towanda2 hat geschrieben:Dito Staber.
Zumal die USA keine verbilligten Preise für unsere LNG und so weiter haben.
Die kassieren selber ohne Ende und fordern das die EU die Waffen, die sie mit IHRER Industrie herstellen bezahlen sollen.
Berliner Zeitung
Für Nöppes ... also geschenkt.
Derweilen verschwinden mal eben 90 % der gelieferten Waffen auf Nimmerwiedersehen.
Einiges soll sich der IS eingeheimst haben ...

Man liest im Netz öfters, dass die Europäer über die Ukraine amerikanische Waffen bezahlen würden und die USA so fette Profite einsacken könnten. Da muss man genauer hinschauen, um nicht auf die Meinungsmanipulation von Putinunterstützern hereinzufallen. Sowohl die USA als auch Europa unterstützen die Ukraine mit Geldzuwendungen und sowohl amerikanische als auch europäische Rüstungsfirmen lassen sich mit diesem Geld bezahlen. Auch die Lieferanten der deutschen Flakpanzer und Haubitzen haben sich bezahlen lassen.

Es verschwinden auch nicht 90 % der Waffen, sonst wäre die Ukraine längst besiegt. Wie gesagt, man muss genau hinschauen, von wem man sich was erzählen lässt. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

Was die 18 Milliarden zur Konsolidierung der ukrainischen Staatsfinanzen betrifft: Das ist sehr wenig im Vergleich zu hunderten von Milliarden (die sich leicht in Billionenhöhe auswachsen können) volkswirtschaftlicher Einbußen, die allein Deutschland wegen der Boykottmaßnahmen gegen Russland in Kauf nimmt. Wenn man das alles nicht will, muss man eben dem Aggressor die gewünschte Beute zugestehen.

Vielleicht geht das gut, vielleicht ermuntert das aber auch den derzeitigen Aggressor sowie viele Nachahmer zu neuen Beutezügen, deren Auswirkungen dann niemand mehr unter Kontrolle bekommt. Keine Kontrolle kann im fortgeschrittenen Atomwaffenzeitalter aber das Ende aller Geldsorgen für die gesamte Weltbevölkerung bedeuten.

Towanda2 hat geschrieben:https://www.politico.eu/article/vladimir-putin-war-europe-ukraine-gas-inflation-reduction-act-ira-joe-biden-rift-west-eu-accuses-us-of-profiting-from-war/

Putins Strategie der Spaltung des Westens ist erfolgreich? Nach dem Nato - Beitritt Finnlands und Schwedens dürften da wirklich die Hühner lachen. Mit diesem Blatt hat übrigens die Springerpresse ihre internationale Ausdehnung in Angriff genommen:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politico

Davon abgesehen könnte es natürlich sein, dass die Amis versuchen, etwas weniger als die Europäer für die Ukraine - Hilfe zu zahlen und etwas mehr für ihre Rüstungsindustrie herauszuholen. Sie sind aber auch schon seit vielen Jahren stinksauer, dass sie 800 Milliarden jährlich für ihre Rolle als Weltpolizei ausgeben und alle anderen Natostaaten zusammen als Hilfssheriffs unter 300 Milliarden. Von dem so gesicherten freien Welthandel hat lange Zeit Deutschland am meisten profitiert und dabei nur 40 Milliarden jährlich für die Verteidigung ausgegeben.

Wie gesagt, man kann alles Mögliche an Argumenten konstruieren, um die Preisgabe der Ukraine zu rechtfertigen, auch angebliche finanzielle Ungerechtigkeiten. Aber niemand kann vorhersagen, was passiert, wenn ein Aggressor mit brutaler Gewalt und Massenmord an Zivilisten durchkommt und dabei fette Beute macht.