Grundgesetz-Aktivierer

Bevor es wieder vergessen wird, angesichts der sich gegenüberstehenden und
widerstreitenden teils "kranken", teils verantwortungslosen Handlungsmaximen
(die des Täters und die des Weichzeichner-Staates, der solche Täter "züchtet"):
Es gab ein Opfer, das mit all' dem Schwachsinn auf beiden Seiten gar nichts zu tun hat,
welches lediglich ein pflichtbewusster Bürger war, der sein Leben. also sein höchstes Gut
für den Schwachsinn der anderen verloren hat. Möge dieses seine endgültige Ruhe finden.

Excubitor hat geschrieben:Bevor es wieder vergessen wird, angesichts der sich gegenüberstehenden und
widerstreitenden teils "kranken", teils verantwortungslosen Handlungsmaximen
(die des Täters und die des Weichzeichner-Staates, der solche Täter "züchtet"):
Es gab ein Opfer, das mit all' dem Schwachsinn auf beiden Seiten gar nichts zu tun hat,
welches lediglich ein pflichtbewusster Bürger war, der sein Leben. also sein höchstes Gut
für den Schwachsinn der anderen verloren hat. Möge dieses seine endgültige Ruhe finden.

kann es nicht sein, dass ein Mörder auch mal ganz alleine schuldig ist und nirgendwo echte Mitschuldige sind, und wenn man noch so krampfhaft danach sucht? Dieser Finsterling hat den Querdenker - Unfug allenfalls als Kristallisationskern seines Hasses auf sich selbst und die ganze Welt gebraucht, ohne Corona hätte der auch irgendeinen von politischen Sektierern und Verschwörungstheoretikern irgendeiner Art verzapften Blödsinn als Aufhänger nehmen können. In einem Fall dieser Art kann man das den Spinnern, deren Blödsinn als Aufhänger dient, m. M. n. nicht anlasten.

Das gilt aber auch für den Weichzeichner - Staat. Kreaturen im totalen (Selbst-) Zerstörungsmodus kann auch ein "law and order" - Staat mit allem Schnickschnack von Todesstrafe bis hin zu kafkaesk minimierten Rechten von Angeklagten nicht aufhalten.

Wie man sich als US-gebürtiger Immobilienspekulant*** ein nationales "Sahnetortenstückchen" im Rhein unter den Nagel reißen kann:
*** Peter Soliman

heute Thema durch WDR5: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-das-feature/audio-insel-nonnenwerth-eine-schule-vor-der-schliessung-100.html
Alle Aktionen erscheinen wie von einer Entmietungsfirma bei Mietern erprobtes Verfahren, übertragen auf eine Privatschule auf ehemals kirchlichem Gelände.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nonnenwerth

Privatisierung
Zum 1. August 2020 wurde das Eigentum an der Insel an den geschäftsführenden Gesellschafter der ISR International School on the Rhine gGmbH („ISR“), Peter Soliman, übergeben.[23][24] Die ISR übernahm die Anteile an der „Privates Gymnasium Nonnenwerth gemeinnützige GmbH“ von den Franziskanerinnen, denen bei der Übertragung lebenslanges Wohnrecht in dem Gebäude zugesichert wurde. Weitere integrierte Institutionen und Verwaltungen sollten ebenfalls bleiben,[25] sind aber im Sommer 2021 von der Insel gegangen, nachdem ein vom neuen Besitzer in Auftrag gegebenes Brandschutzgutachten für Unruhe sorgte. Laut dem neuen Besitzer würden, so die Angaben des Vereins zum Erhalt des Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth, die notwendigen Brandschutzmaßnahmen 10–20 Mio. Euro kosten.[26]

Da der neue Schulträger die Kosten für brandschutztechnische Ertüchtigungsmaßnahmen nicht finanzieren konnte, gab er*** am 10. November 2021 die Schließung der Schule zum Ende des Schuljahres bekannt und sprach Kündigungen aus.[27][28] Sowohl die Eltern als auch die regionalen politischen Entscheidungsträger hegen Zweifel an den vom Schulträger behaupteten Kosten und wollen die Schließung der Schule nicht hinnehmen.[29][30]

Mit dem Ziel, die Trägerschaft der Schule zu übernehmen, wurde am 14. November 2021 der „Verein ‚Rettet Nonnenwerth‘“ gegründet und am nächsten Tag im Vereinsregister des Amtsgerichts Siegburg eingetragen. Das Ziel des Vereins ist es, die Schule auf der Insel in der bisherigen Form weiter zu ermöglichen und das Kulturdenkmal Nonnenwerth zu erhalten. Hierzu kann neben der Trägerschaft auch die Insel erworben werden

Den von Elternvertretern erhobenen Vorwurf, er*** wolle die Gebäude in Luxuswohnungen umwandeln, wies er*** zurück. Die diesbezüglichen Exposees seien von einem Makler ohne sein Wissen und ohne Auftrag erstellt worden. Die aus dem Kreis von Eltern angekündigten Stifter und Unterstützer hätten ihm keine Nachweise darüber vorgelegt, dass sie über das notwendige Kapital verfügten um den Bestand der Schule zu sichern^^^^

^^^^ beim Kauf der Insel und der Zusage der Fortführung der Schule gegenüber der katholischen Kirche hatte ER*** doch Zusagen gemacht, die nicht eingehalten wurden. Sich jetzt auf das hohe Ross zu setzen, dass Eltern und Stifter ohne Verwaltungs- und Grundstücksmitsprache oder sonstigen Mitspracherechten im Vorfeld Finanzierungsnachweise zu verlangen ist der Gipfel der Unverschämtheit und Dreistigkeit. Zumal er*** den Verwendungsnachweis von schon gespendeten Millionen verweigert und sich immer äußerst unkooperativ gegenüber Fördervereinen und der alten Verwaltung und der Lehrerschaft verhielt.

Brandschutzgutachten als Entmietungswerkzeug von Immobilienspekulanten sind eine altbekannte Masche. Hier könnte ich mir aber vorstellen, dass der Bösewicht über den Denkmalschutz stolpert. Bevor er seine Luxuswohnungen bauen kann, muss er erst einmal an eine Abrissgenehmigung kommen. Wenn das nicht hinhaut, hat er die Kosten für die Brandschutzmaßnahmen selbst an der Backe.

Wenn Brandschutz nicht ausreicht, kann man noch die Karte "Behinderten gerecht" ziehen, um alte Gebäudestrukturen tot zu schreiben. Zum Glück gehört nur der wenig nutzbare Teil der Insel zu NRW, wo die geplante Novelle des Denkmalschutzgesetzes zu einer Lizenz der Baudenkmalvernichtung zu verkommen droht. Hoffentlich ist da RLP noch konservativ aufgestellt, um den größten Unsinn auf dem nutzbaren Teil der Insel zu verhindern.

Privat-Schulen sind nicht mein Favorit in der Bildungslandschaft, aber ich denke, dass eine Jahrhunderte alte Klosterbesitzung soviel öffentliches Interesse genossen und erregt hat und soviel gesellschaftliche Wirtschaftsmittel und Unterstützungen genossen hat, dass sich die private Nutzung durch "Kronjuwelen-Jäger" auf kulturelle oder landschaftliche Einmaligkeiten verbietet.

Die ankündigung des Spekulanten, er könne das Ganze auch Jahrzehnte leer stehen lassen ist m. A. n. ein Bluff, um das, was er am meisten zu fürchten hat, nicht eintreten zu lassen: eine öffentlich beschlossene städtebauliche Veränderungssperre.

Jetzt werden die dämlichen Vergleiche zwischen Holocaust und den Unannehmlichkeiten für Ungeimpfte als Volksverhetzung verfolgt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... sverdacht/

Schon erstaunlich, dass es so lange gedauert hat, bis die Justiz merkt, dass solche Vergleiche nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

AlexRE hat geschrieben:Jetzt werden die dämlichen Vergleiche zwischen Holocaust und den Unannehmlichkeiten für Ungeimpfte als Volksverhetzung verfolgt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... sverdacht/

Schon erstaunlich, dass es so lange gedauert hat, bis die Justiz merkt, dass solche Vergleiche nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Dann muss Jana aus Kassel, die sich mit Sophie Scholl verglichen hat, in Zukunft aufpassen, dass sie damit keine Volksverhetzung betreibt. :lol:

maxikatze hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:Jetzt werden die dämlichen Vergleiche zwischen Holocaust und den Unannehmlichkeiten für Ungeimpfte als Volksverhetzung verfolgt:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... sverdacht/

Schon erstaunlich, dass es so lange gedauert hat, bis die Justiz merkt, dass solche Vergleiche nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Dann muss Jana aus Kassel, die sich mit Sophie Scholl verglichen hat, in Zukunft aufpassen, dass sie damit keine Volksverhetzung betreibt.

Solche blöden Vergleiche sind nur strafbar, wenn es um den Holocaust odet schwerste Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht geht. Das steht so im Absatz 3 des Volksverhetzungs - §:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Übrigens hat Renate Künast jetzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde in der Sache mit den Hasstiraden gegen sie im Netz Erfolg gehabt.

So ganz ohne Persönlichkeitsrechte sind auch Politiker nicht. Da hatte es das Kammergericht Berlin mit der Meinungsfreiheit wohl zu weit getrieben.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... sfreiheit/

"Ich hasse Künast" und "ich kriege das Kotzen, wenn ich sie sehe" darf man gerne Hass nennen.
Wenn jedoch jemand "Drecksfot*e" schreibt, ist das schlicht eine Beleidigung.
Also, Hass ist nicht verboten. Beleidigung schon.

Staber hat geschrieben:"Ich hasse Künast" und "ich kriege das Kotzen, wenn ich sie sehe" darf man gerne Hass nennen.
Wenn jedoch jemand "Drecksfot*e" schreibt, ist das schlicht eine Beleidigung.
Also, Hass ist nicht verboten. Beleidigung schon.

Hasstiraden sind praktisch immer auch tatbestandliche Beleidigungen. Ich wüsste jedenfalls nicht, wie man unmissverständlich seinen Hass gegen einen Menschen zum Ausdruck bringen kann, ohne ihn zu beleidigen.

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Nachtrag zum Mord in Idar-Oberstein

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