Liebe GG-aktivler,
zum Jahreswechsel sollten wir uns mal unsere persönlichen Hits des Jahres im Bezug zu unseren GG-aktiv Zielen ins Gedächtnis zurück rufen. Dann können wir aus den Beträgen ja mal eine allgemeine Hitliste per Auszählung aufstellen.
Meine negativen Hits sind,
dass Journalisten so wenig Mumm haben, ein BKA-Gesetz medial so effektiv zu bekämpfen und Reglungen durch zu setzen, die einen investigativen Journalismus mit anonymen Informanten auch in Zukunft sicherstellt. Denn auch das gehört, so glaub ich zur Gewaltenteilung in einer gut funktionierenden Demokratie,
dass trotz Anmahnung des Bundesverfassungsgerichtes, die Erbschaftsteuer gerechter zu regeln, die Politiker wieder nur zu einer offensichtlich in vielen Einzelfällen äußerst ungerechten Lösung gefunden haben. Man also wieder mal absehbar auf den nächsten Kläger warten muss, der dann mit einem neuen Urteil eine gerechtere Lösung einfordern muss,
dass einer der Brandstifter der Landesbanken-Krise sich unbehelligt von Medien weiterhin als Feuerwehrmann aufspielen kann und sein besonders in diesem Sumpf stehender Staatssekretär zum Hauptbrandmeister befördert wurde.
www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1020246Meine positiven Hits sind,
dass infolge der Finanzkrise die grosse Bande der Tafelschatzversilberer öffentlichen Vermögens endlich den nötigen Gegenwind bekommen, der wirtschaftlichen Heiligsprechung des PPP [privat public partnership] endlich Grenzen aufgezeigt sind (auch durch Gerichtsurteile). Dass Werte wieder Beachtung finden, die vor einem Jahr nur noch wenige aufrechte Diskutanten zu verteidigen wagten.
dass der Landes-Verfassungsgerichtshof in MS die Benachteiligung kleiner Parteien bei Kommunalwahlen in NRW durch rechnerische Rundungstricks für verfassungswidrig erklärt hat,
dass das Bundes-Verfassungsgericht die Pendlerpauschale den Politikern und insbesondere dem uneinsichtigen Rechthaber Steinbrück um die Ohren geschlagen haben,
ihr seht, es gibt nicht nur negatives, es gibt immer auch mal wieder Anlass zur Hoffnung…
…in diesem Sinne wünsche ich allen GG-aktivlern einen guten Rutsch in ein erfolgreiches, mit Gesundheit, Glück und Freuden gesegnetes Jahr 2009
Euer Uel