Aktuelles:_Thema_des Tages

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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon maxikatze » So 10. Nov 2024, 15:06

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... und mit Papier kann Herr Lohse aushelfen. ;)
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » So 26. Jan 2025, 18:44

Nach den Messermorden von Aschaffenburg haben in ganz Deutschland bis zu 220.000 Menschen gegen die Instrumentalisierung der Tat durch die AfD und auch durch Friedrich Merz demonstriert:

https://taz.de/Demos-gegen-Rechts-am-Wo ... /!6064757/

Auf den ersten Blick ist das eine beeindruckende Zahl, allerdings nur visuell und akustisch und nicht mathematisch. Das sind nämlich nur ungefähr vier Promille der am 23. Februar Wahlberechtigten. Wie der lautstarke Auftritt der rot-rot-grünen Basis bei den 99,6 Prozent ankommt, wird sich bei der Stimmenauszählung erweisen.

Wenn man in den sozialen Medien die Kommentare zu dem Thema überfliegt, war der Zeitpunkt für die Demos wahrscheinlich nicht gut gewählt. Angesichts der Abscheulichkeit der regelmäßigen Menschenschlächterei im öffentlichen Raum überwiegt hier Verachtung für die Demonstranten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon maxikatze » So 26. Jan 2025, 21:37

AlexRE hat geschrieben:Nach den Messermorden von Aschaffenburg haben in ganz Deutschland bis zu 220.000 Menschen gegen die Instrumentalisierung der Tat durch die AfD und auch durch Friedrich Merz demonstriert:

https://taz.de/Demos-gegen-Rechts-am-Wo ... /!6064757/

Auf den ersten Blick ist das eine beeindruckende Zahl, allerdings nur visuell und akustisch und nicht mathematisch. Das sind nämlich nur ungefähr vier Promille der am 23. Februar Wahlberechtigten. Wie der lautstarke Auftritt der rot-rot-grünen Basis bei den 99,6 Prozent ankommt, wird sich bei der Stimmenauszählung erweisen.

Wenn man in den sozialen Medien die Kommentare zu dem Thema überfliegt, war der Zeitpunkt für die Demos wahrscheinlich nicht gut gewählt. Angesichts der Abscheulichkeit der regelmäßigen Menschenschlächterei im öffentlichen Raum überwiegt hier Verachtung für die Demonstranten.


Typisch für die Linken; sie machen sich Sorgen um den "Rechtsruck", der in Wirklichkeit eine Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist. Die Todesopfer werden bei den Demos allenfalls zum Randthema - wenn überhaupt.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Di 28. Jan 2025, 17:19

Es sieht so aus, als würden die Migrationspläne des Herrn Merz spätestens im Bundesrat scheitern, wenn nicht schon im Bundestag Abweichler aus der CDU eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD verhindern:

https://web.de/magazine/politik/inland/ ... z-40603526

Allerdings: Wenn die Pläne scheitern, ist Friedrich Merz sehr wahrscheinlich bis zum Wahltag der Falle der Verantwortlichkeit der Merkel - CDU für die Situation entwischt. Möglicherweise ist das auch sein eigentliches Kalkül.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon Staber » Di 28. Jan 2025, 18:28

Moin!
Zeige mir eine 3,5m hohe politische Brandmauer und ich zeige dir eine 4m lange "Ich will diese Wahl gewinnen, egal was es kostet - Leiter."
Wenn die Brandmauer wichtiger ist als die Sicherheit der Bevölkerung, dann läuft hier etwas ganz gewaltig schief!
Was wäre, wenn die AFD gegen den Unions-Antrag stimmt - also gemeinsam mit SPD und Grünen gegen den Antrag? Hätten dann die Grünen und die SPD mit der afd kollaboriert? Müssten SPD und Grüne dann Angst haben von Ihren Wählern abgestraft zu werden? :?
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Di 28. Jan 2025, 19:22

Staber hat geschrieben:Was wäre, wenn die AFD gegen den Unions-Antrag stimmt - also gemeinsam mit SPD und Grünen gegen den Antrag? Hätten dann die Grünen und die SPD mit der afd kollaboriert? Müssten SPD und Grüne dann Angst haben von Ihren Wählern abgestraft zu werden? :?


Das sollte die AfD tatsächlich mal ausprobieren und vielleicht sogar regelmäßig das Gegenteil von dem, was sie wollen, verlangen und im BT abstimmen lassen.

Für so ein taktisches Modell müssten sie aber raffiniert vorgehen und Raffinesse war noch nie ein Kennzeichen rechtsradikaler Hassprediger.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Mi 29. Jan 2025, 21:51

Union und AfD stimmen gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik, rot-grün und Kirchen etc. sind hoch empört:

https://web.de/magazine/politik/eklat-b ... t-40607700

Das sieht mal wieder nach einer Zeitenwende aus. Diesmal können aber die Wähler zeitnah die neue Richtung ablehnen oder bestätigen.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon maxikatze » Do 30. Jan 2025, 09:30

AlexRE hat geschrieben:Union und AfD stimmen gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik, rot-grün und Kirchen etc. sind hoch empört:

https://web.de/magazine/politik/eklat-b ... t-40607700

Das sieht mal wieder nach einer Zeitenwende aus. Diesmal können aber die Wähler zeitnah die neue Richtung ablehnen oder bestätigen.


Eine Minderheitsregierung kann ich mir gut vorstellen:
Die CDU stellt den Kanzler, wenn die FDP Glück hat, bleibt sie im Bundestag und beide müssen dann gemeinsam um die Zustimmung ihrer Gesetzesvorhaben kämpfen. Die AfD wird sich nicht an irgendwelchen politischen Spielchen beteiligen und keine Brandmauer errichten, wenn Gesetzesvorhaben unser Land wieder nach vorne bringen können. Schließlich hat die CDU ihre Forderungen von der AfD abgeschrieben.

Ich ahne, dass SPD und Grüne nach der BTW Friedrich Merz nicht zum Bundeskanzler wählen werden.
Es sei denn, Friedrich Merz knickt wieder ein. Wonach es derzeit nicht aussieht.

Was sich gestern im Bundestag ereignet hat, war nur der erste Schritt gegen den Kontrollverlust an der deutschen Grenze. Wenn Europas Grenzsicherung nur unzureichend funktioniert, dann muss jedes Land das Recht haben, die eigenen Grenzen zu schützen. Diesmal interessiert sich die CDU für Innenpolitik; das unterscheidet sich von der Merkel-CDU.

Ich bezweifle, dass es gegen EU-Recht verstößt, wenn ein Land mit der Aufnahme von Migranten bis zum Anschlag überfordert ist, weiterhin verpflichtet ist, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen.
In den öffentlich-rechtlichen Medien wird immer wieder kolportiert, dass wir gegen EU-Recht verstoßen, wenn die CDU-Vorschläge zur Begrenzung der Migration aus den genannten Gründen in die Tat umsetzen wird.

Von einer Zeitenwende, von der Scholz vor fast drei Jahren gesprochen hat, war nichts zu merken, außer den steigenden Rüstungslieferungen in die Ukraine und den Ausgaben für Migranten. Jetzt besteht wirklich die Chance einer Zeitenwende.
SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten ihre Möglichkeiten zur Gestaltung und haben in wichtigen Fragen versagt.
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Re: Aktuelles:_Thema_des Tages

Beitragvon AlexRE » Do 30. Jan 2025, 19:39

Die bisherigen Ukraine - Unterstützer SPD und Grüne haben in der Folge der der gemeinsamen Migrationsabstimmung von CDU und AfD eine Abstimmung über eine 3 Milliarden - Zahlung an die Ukraine platzen lassen:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... e-SPD.html

Das hat W. Kubicki auf X/Twitter dazu geschrieben:

FB_IMG_1738260840787.jpg
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