Grundgesetz-Aktivierer

Die Pläne des Innenministers für eine Änderung der ärztlichen Schweigepflicht sorgen für Empörung. Die Opposition bezweifelt den Nutzen schärferer Sicherheitsgesetze.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... reaktionen

Bei der Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen der Innenministerkonferenz in dem ZEIT-Artikel hatte ich irgendwie ein ungutes Gefühl: Da fehlte doch was! Da war doch noch was !!! Jetzt ist es mir eingefallen:
das Beichtgeheimnis.
Die Erzbischöflichen Ordinariaten sowie die ev. Landeskirchen müssen dringenst Clearingstellen einführen, an die sich "besorgte Geistliche" wenden können.Meinen die denn, Terroristen melden ihre Anschlagpläne beim Arzt an?
Da sieht man mal wieder,die Regierung besteht aus "parlamentarischen Klugschei**ern". Wenn diese Klugschei**er allerdings die bürgerlichen Schutzrechte des GG demontieren wollen, sind diese auf die Verfassung eingeschworenen Beamten sofort mit in vorderster Front, um diese Schutzrechte zu beseitigen.

Gibt es keine Aktenkeller, in den man diesen Dumpfschwätzer versetzen kann?

Das ist vollkommen klar:

(...)

Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, sagte der Saarbrücker Zeitung: "Die Sicherheit wird dadurch nicht verbessert, weil es dann viel weniger Menschen geben wird, die sich wegen ihrer depressiven Störungen behandeln lassen." Der CDU-Bundestagsabgeornete sagte weiter: "Wollen wir diesen Menschen Angst machen, dass Ärzte oder Psychologen sie bei der Polizei melden?"

(...)

Da fragt man sich, ob der Innenminister die Gefahr der Verschlechterung der Sicherheitslage im Falle der Umsetzung solch dummer Ideen nicht sieht oder ob es ihm in Wirklichkeit gar nicht um die Sicherheit geht, sondern um das Ausnutzen der Terroranschläge für die Interessen der Krankenkassen oder der Pharmaindustrie.

Warum finden wir uns damit ab, wenn neue Gesetze verabschiedet werden, die unsere Freiheit nicht nur zeitlich befristet einschränken, was im Fall von Corona nachvollziehbar ist, sondern dauerhaft Bestand haben? Geht die Richtung wirklich in die Totalüberwachung - schleichend natürlich? Denn seit ...Jahren wird an Fluggastdaten, Kennzeichenscanner, Videoüberwachung, Staatstrojaner, Ausweispflicht bei Mobilfunkkarten, Bestandsdatenauskunft (= Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum, PIN und PUK-Nummer des Smartphones oder Handys, IP-Adresse, Passwörter für Mailaccounts beim Provider und Zugangsdaten zu digitalen Adressbüchern), biometrische Bilder und Fingerabdrücke im Pass und nicht zu vergessen an der Vorratsdatenspeicherung gefeilt.

Der Bundestag hat mal wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen – warum interessiert das niemanden mehr?
...
Die Bundesregierungen haben das Land Stück für Stück verändert. Sie haben an allen im Grundgesetz verankerten Freiheiten herumgeschnippelt, haben immer wieder hier und dort Stücke weggenommen, haben sie eingeschränkt, kleiner gemacht.

Mehr dazu:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ettansicht

Ich vermute, daß Desinteresse rührt auch daher, dass vor allem Jüngere mehr oder weniger dem Staat ein gewisses Vertrauen entgegenbringen, da sie in einer ziemlich intakten Demokratie aufgewachsen sind. Bei Älteren sieht das vielleicht etwas anders aus: Die starke Politisierung bis in die Siebziger war auch der Naziherrschaft geschuldet. Nach 1945 befanden sich in Justiz und Verwaltung, aber auch in der Politik Altnazies (z.B. Filbinger u.a.), das Misstrauen hat hier stärkere Wurzeln.
Wer Bürgerrechte mühsam erkämpft hat, gibt die nicht so leicht wieder preis.
"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."
- Benjamin Franklin
Zum Zweiten ist der Umgang mit pers. Daten auch durch die Digitalisierung erschreckend leichtfertig geworden. Der Deal, Zugang zu Inhalten für pers. Daten wird fast allgemein akzeptiert.

Man präsentiert uns eine völlig schizophrene welt in sachen datenschutz und anonymität. einerseits macht man ein gewese aus daten und verheimlicht im vergleich zu früher das namensschild an der haustür, adresse im telefonbuch oder bleibt gleich ganz aonnym, schreit auf bei fast jedem foto in der öffentlichkeit und andererseits hinterlässt man einen schwall von daten im internet und installiert sich der bequemlichkeit wegen Google-Nest in jedem zimmer, damit ein Großer Bruder auch nichts verpasst.

Es ist eine illusion zu glauben, die firmen würden all die kostenlosen dienste anbieten, weil sie menschenfreunde sind. Wie der leider zu früh verstorbene Schirrmacher schon vor jahren schrieb: es wird so oder so das große PAYBACK kommen.

PS.: Ich kann es kaum glauben, über 10 Jahre ist es schon her, dass ich mit der 1.buchkritik hier auf dem forum das buch von Schirrmacher vorgestellt hatte: http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=65&t=231