Aktuelles:_Thema_des Tages

[maxikatze]

@Maxikatze

Ich werde die unverdiente Glorifizierung Gaucks seitens der Presse nie nachvollziehen können.

Das können die meisten Bürger in unserem Lande nicht.
...

Unser Bundespräsident kann nicht verstehen, warum der Begriff *Neoliberalismus* negativ besetzt ist.


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43876.html

Lies`mal die Leserkommentare zu dem Spiegel - Artikel, im Vergleich zu Gauck hatten Köhler und Wulff zu jedem Zeitpunkt noch relativ viele Sypathisanten ...

Ich beginne Wulff zu mögen. Das meine ich ehrlich. Denn solche Reden wie die vom Herrn Pastor, habe ich von Wulf nie vernommen.

[Excubitor]

Wieder wird an Symptomen kuriert, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Die Unfähigkeit der Kommunalpolitiker und ihre Verschwendungssucht, an unzähligen Beispielen durch die Schwarzbücher des Steuerzahlerbundes belegt, steht wieder einmal nicht zur Diskussion.
Das gehört auch in den Strang "Asozialstaat Deutschland": Verantwortungslosigkeit und Abstreiten des eigenen Versagens im politischen Lager. Das nämlich gehört zuerst kuriert, bevor auch nur ansatzweise an solche "Lösungsvorschläge", wie den von der FDP angeregten, zu denken ist.

Siehe
http://news.de.msn.com/politik/fdp-will ... n-befreien

[AlexRE]

Wieder wird an Symptomen kuriert, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Die Unfähigkeit der Kommunalpolitiker und ihre Verschwendungssucht, an unzähligen Beispielen durch die Schwarzbücher des Steuerzahlerbundes belegt, steht wieder einmal nicht zur Diskussion.
Das gehört auch in den Strang "Asozialstaat Deutschland": Verantwortungslosigkeit und Abstreiten des eigenen Versagens im politischen Lager. Das nämlich gehört zuerst kuriert, bevor auch nur ansatzweise an solche "Lösungsvorschläge", wie den von der FDP angeregten, zu denken ist.

Siehe
http://news.de.msn.com/politik/fdp-will-kommunen-mit-verfassungsreform-von-schulden-befreien

Die genannten Unsitten sind ganz sicher nicht im Sinne des Grundgesetzes. Solange aber die bereits bestehende grundgesetzliche Ordnung nicht in gesellschaftliche Realität umgesetzt werden kann, wird so eine Erweiterung grundgesetzlicher Prinzipien aller Voraussicht nach ins Leere gehen:

Das Prinzip «Wer bestellt, der zahlt» müsse daher ausdrücklich in der Verfassung verankert werden, forderte die Düsseldorfer Bürgermeisterin.

[Excubitor]

Wieder wird an Symptomen kuriert, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Die Unfähigkeit der Kommunalpolitiker und ihre Verschwendungssucht, an unzähligen Beispielen durch die Schwarzbücher des Steuerzahlerbundes belegt, steht wieder einmal nicht zur Diskussion.
Das gehört auch in den Strang "Asozialstaat Deutschland": Verantwortungslosigkeit und Abstreiten des eigenen Versagens im politischen Lager. Das nämlich gehört zuerst kuriert, bevor auch nur ansatzweise an solche "Lösungsvorschläge", wie den von der FDP angeregten, zu denken ist.

Siehe
http://news.de.msn.com/politik/fdp-will-kommunen-mit-verfassungsreform-von-schulden-befreien

Die genannten Unsitten sind ganz sicher nicht im Sinne des Grundgesetzes. Solange aber die bereits bestehende grundgesetzliche Ordnung nicht in gesellschaftliche Realität umgesetzt werden kann, wird so eine Erweiterung grundgesetzlicher Prinzipien aller Voraussicht nach ins Leere gehen:

Das Prinzip «Wer bestellt, der zahlt» müsse daher ausdrücklich in der Verfassung verankert werden, forderte die Düsseldorfer Bürgermeisterin.

Das im Zitat fett und unterstrichen Hervorgehobene ist gut formuliert. Es entspricht exakt der gegenwärtigen politischen Realität: Eine Grundgesetzgebung, die nicht einmal eine Verfassung ist (Art.146 GG) und nicht in der gesellschaftlichen Realität umgesetzt ist, mit anderen Worten eine Show für's leicht manipulierbare Volk, ein politisches Blendwerk für Leichtgläubige...

[Excubitor]

Auch der Bundespräsident begreift anscheinend wenig von den Lebensrealitäten. Selbstverständlich sind Ängste vor Ausländern unangebracht. Die Bemerkung war völlig obsolet (unnötig). Den Handlungen unserer eigenen Polit-Versager, die unkontrollierte Migrationspolitik unter Verwendung einer diesbezüglich unzureichenden Gesetzgebung und einer noch schlechteren Umsetzung derselben zulassen muss mit größter Skepsis und vor allem konsequent begegnet werden, nicht den Menschen die sich tatsächlich in Not befinden oder denjenigen, die diesem Land tatsächlich als gut ausgebildete Kräfte helfen wollen.
Wie bereits erwähnt verscherzt sich der Mann auch noch die ohnehin wenigen Sympathien. Das Einzige, was gefährlich ist für den "inneren Frieden" ist das totale politische Versagen ... Gerade dadurch nähern wir uns immer mehr einem ausbrechenden sozialen Unruheherd, der im Hintergrund schon jahrelang schwelt. Deutsche Politiker sind Meister im Probleme Verdrängen, doch wirklich lösen tun sie keine.
Erst mit einer konsequenten Ausländergesetzgebung und vor allem deren konsequenter Umsetzung kann eine weitere Zuwanderung befürwortet werden. Und die haben wir definitiv bislang nicht. Solange von den Verantwortlichen hier keiner zu begreifen scheint, dass jedes Land nur eine begrenzte Zahl Zuwanderer aufnehmen kann, ohne die eigenen sozialen Grundzüge zu benachteiligen oder anderen gesellschaftlichen Schaden davonzutragen, wird sich nichts zum Positiven ändern. Auch dieses Land kann noch mehr Zuwanderer aufnehmen, solange man konsequent diejenigen entfernt, die hier nur auf Kosten anderer ihr Dasein fristen, bzw. auf unser aller Kosten recht gut leben ohne eine Gegenleistung dafür zu erbringen.
Grundsätzlich muss den Menschen vorrangig in ihrem Heimatland geholfen werden. Darüber hinaus müssen hier reine Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle mit Migrationshintergrund konsequent entfernt werden, ohne Rücksicht auf den Geburtsstatus Letzterer in diesem Land, den diese nur weidlich zu ihrem Vorteil ausnutzen. Danach haben wir wesentlich mehr Raum für echte notleidende Flüchtlinge und Bedürftige...
Das am schwierigsten zu lösende Problem dürfte ein psychologisches sein, nämlich, dass zunächst als echt Notleidende hier Eintreffende sehr schnell erkennnen wie leicht man die unzureichenden Regeln dieses Landes zum eigenen Vorteil ausnutzen kann und so zu Wirtschaftsflüchtlingen mutieren. Auch das kann nur durch neue konsequente Gesetzgebung, die ein entsprechendes schnelles Handeln ermöglicht, und selbstverständlich das erforderliche Handeln, gelöst werden...

Siehe dazu
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 45279.html

[AlexRE]

Alice Schwarzer hat Steuern hinterzogen:

Rechtzeitige Selbstanzeige

Alice Schwarzer gesteht jahrelangen Steuerbetrug

Uli Hoeneß und Theo Sommer sind offensichtlich nicht die einzigen prominenten Fälle, die sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht haben: Auch "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer soll jahrelang große Geldsummen auf Schweizer Konten gebunkert haben - erstattete jedoch rechtzeitig Selbstanzeige.

(...)

http://www.focus.de/finanzen/steuern/millionensumme-nachgezahlt-selbstanzeige-alice-schwarzer-gesteht-steuerhinterziehung_id_3585600.html

Das habe ich auf Facebook dazu geschrieben:
---

Hat sie das freiwillig öffentlich gemacht oder ist da (mal wieder) das Steuergeheimnis verletzt worden? Diese "Spiegel - Informationen" scheinen jedenfalls nicht von ihr selbst zu stammen:

>> Nach SPIEGEL-Informationen hat die Feministin Selbstanzeige erstattet und eine sechsstellige Summe nachgezahlt. <<

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/alice-schwarzer-beichtet-schweizer-steuergeheimnis-a-950622.html

[Livia]

Alex schrieb
>> Nach SPIEGEL-Informationen hat die Feministin Selbstanzeige erstattet und eine sechsstellige Summe nachgezahlt. <<

Alice Schwarzer verärgert über Steuer-Enthüllungen

Alice Schwarzer hat die Zinsen eines Schweizer Kontos nicht versteuert. Die Frauenrechtlerin bestätigt entsprechende Medienberichte – und geht zum Gegenangriff über.
Die Liste von Prominenten mit Steuergeheimnissen ist um einen Eintrag reicher: Alice Schwarzer hat bestätigt, dass sie jahrelang Steuern hinterzogen hat. "Ja, ich hatte ein Konto in der Schweiz. Seit Jahrzehnten, genauer: seit den 1980er Jahren", schreibt Schwarzer in ihrem Blog. Das in der Schweiz eingezahlte Geld sei in Deutschland versteuert worden – aber die Steuern für die angefallenen Zinsen beglich Schwarzer erst im vergangenen Jahr.
Sie habe einen Fehler gemacht, diesen aber wieder gut gemacht, schreibt Schwarzer. Die Steuerschuld sei getilgt, die Angelegenheit damit für das Finanzamt erledigt. Insgesamt hat Schwarzer nach eigenen Angaben 200.000 Euro plus Säumniszinsen nachgezahlt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... -schwarzer

Ueber Männer lästern macht reich.

[AlexRE]

Die undichte Stelle war in der Schweiz und nicht bei einem deutschen Finanzamt:

In meinem Fall wurde die Information von einem Informanten aus der Schweiz, wie es heißt, gleich mehreren Redaktionen gesteckt, nacheinander - damit es einer sicher bringt. Mehrere Medien hatten sich entschlossen, aus rechtlichen wie ethischen Bedenken, von einer Veröffentlichung Abstand zu nehmen. Der Spiegel allerdings mochte der Versuchung nicht widerstehen. Er pfeift darauf, dass er damit illegal handelt. Darum werde ich jetzt selber etwas dazu sagen.

http://www.aliceschwarzer.de/artikel/eigener-sache-313405

Genau genommen stinkt das aber mindestens ebenso wie eine Verletzung des deutschen Steuergeheimnisses, weil das ebenfalls strafrechtlich geschützte Bankgeheimnis in der Schweiz besonders groß geschrieben wird.

[Livia]

Alex schrieb
Genau genommen stinkt das aber mindestens ebenso wie eine Verletzung des deutschen Steuergeheimnisses, weil das ebenfalls strafrechtlich geschützte Bankgeheimnis in der Schweiz besonders groß geschrieben wird.

Hier hast du recht, das Bankgeheimnis ist gesetzlich verankert.

Bankgeheimnis / Bankkundengeheimnis

Das Schweizer Bankgeheimnis / Bankkundengeheimnis ist seit 1934 fest im Zivilgesetzbuch des Landes gesetzlich verankert und spiegelt eine alte Tradition des Persönlichkeitsschutzes und der Diskretion im schweizerischen Bankgeschäft wider. Es schützt die Informationen der Bankkunden vor dem Zugriff durch Private und Behörden.
Das Bankgeheimnis gilt jedoch nicht unbeschränkt. Grundlage ist der im Schweizerischen Zivilgesetzbuch verankerte Schutz des Persönlichkeitsrechts. Es kann auf Anordnung einer richterlichen Behörde auch gegen den Willen des Kunden aufgehoben werden, wenn ein Verdacht auf kriminelle Aktivitäten besteht (Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Steuerbetrug etc.). Die Diskretionspflicht leitet sich auch aus der vertraglichen Bindung zwischen der Bank und ihrem Kunden ab. Die Verletzung des Bankgeheimnisses durch einen Bankier / Bankangestellten ist ein Offizialdelikt und hat schwere Sanktionen zur Folge (Art. 47 des Bankengesetzes).
Das Schweizer Bankgeheimnis verbietet den Schweizer Banken, die Existenz Ihres Kontos ohne Ihre Einwilligung preiszugeben oder Angaben dazu offen zu legen.

http://www.schweizer-banken.info/de/lex ... eimnis.htm

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Männer – derzeit Mangelware in der Justiz

(...)

Deshalb sollen männliche Bewerber jetzt schon zum Zuge kommen, auch wenn sie eine schlechtere Examensnote haben. Bei ihnen soll ein “befriedigend” reichen. Frauen würden dagegen weiter das Prädikat “vollbefriedigend” benötigen.

(...)

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/02/06/maenner-derzeit-mangelware-in-der-justiz/

Die meinen anscheinend, dass außerhalb von Karlsruhe keiner für Sachwaltung des Grundgesetzes zuständig ist. Die Verfassungsrichter werden sich über die zusätzliche Arbeit freuen, die ihnen dieser Hirnfurz bereitet.