KRITIK AN GESETZENTWURF

Was eigentlich auf den Chat gehört, aber dennoch hier verewigt werden soll.

KRITIK AN GESETZENTWURF

Beitragvon Staber » Mi 27. Jan 2021, 17:28

Berlin plant für ehemalige Staatssekretäre großzügige Versorgung
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rgung.html

Moin!
Warum denn nur immer gleich dieser Sozialneid. :lol: Es hat doch jeder die Möglichkeit, sich als Staatssekretär zu bewerben.
Bekanntlich will ja der Bundesaussenminister Heiko den USA Nachhilfe in Sachen Demokratie geben.
Nur dort kann das Parlament eben nicht über die Versorgungsbezüge seiner eigenen Funktionsträger bestimmen. Entsprechende Beschlüsse werden dort erst für die nächste Legislaturperiode gefasst.
Eine sinnvolle Regelung, die wir hier auch zeitnah einführen sollten.
Ich sage ja..........„Brot für die Welt, Schnitzel für mich“
Ich will meine alte BRD mit Bonn als Hauptstadt zurück .... Nä, wat wor dat schön. :lol:
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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Re: KRITIK AN GESETZENTWURF

Beitragvon AlexRE » Mi 27. Jan 2021, 17:55

Tja, wer will unabhängigen Abgeordneten in einer Demokratie verbieten, sich selbst und den ihre die Taschen vollzustopfen? Das kann nur der Wähler bestrafen. Da deutsche Wähler insofer anitautoriär sind und jeden wiederwählen der sie in den A ... getreten hat, sollen sie eben für die Arschtritte mehr Steuern und sonstige Zwangsabgaben bezahlen. Wie gewählt, so geliefert.

Zwei andere Arten von illegitimer Geldmacherei stören mich ehrlich gesagt wesentlich mehr: Erstens die Mörderkohle für Staatsfunk - Bonzen, die gutgläubige Staatsbürger in ihrer Funktion als Journalistendarsteller in einer Weise manipulieren und desinformieren, die mit den Methoden der Propaganda - Apparatschiks in Diktaturen vergleichbar ist, und zweitens die Übernahme hochdotieter Berater - Jobs ehemaliger Politiker bei Konzernen, deren Interesse sie während ihrer politischen Karriere im Konflikt mit dem Allgeimenwohl und den Interessen ihrer Wähler und Mandatsgeber vertreten haben.

Das sind für mich Formen von Korruption, die den demokratischen Konsens in der Gesellschaft stören und die Demokratie vergiften. Dagegen ist der direkte Griff in die Taschen von Wählern, die sich offenbar gerne an den Testikeln herumspielen lassen, direkt harmlos.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: KRITIK AN GESETZENTWURF

Beitragvon Staber » Mi 27. Jan 2021, 19:10

AlexRE hat geschrieben:Tja, wer will unabhängigen Abgeordneten in einer Demokratie verbieten, sich selbst und den ihre die Taschen vollzustopfen? Das kann nur der Wähler bestrafen. Da deutsche Wähler insofer anitautoriär sind und jeden wiederwählen der sie in den A ... getreten hat, sollen sie eben für die Arschtritte mehr Steuern und sonstige Zwangsabgaben bezahlen. Wie gewählt, so geliefert.

Zwei andere Arten von illegitimer Geldmacherei stören mich ehrlich gesagt wesentlich mehr: Erstens die Mörderkohle für Staatsfunk - Bonzen, die gutgläubige Staatsbürger in ihrer Funktion als Journalistendarsteller in einer Weise manipulieren und desinformieren, die mit den Methoden der Propaganda - Apparatschiks in Diktaturen vergleichbar ist, und zweitens die Übernahme hochdotieter Berater - Jobs ehemaliger Politiker bei Konzernen, deren Interesse sie während ihrer politischen Karriere im Konflikt mit dem Allgeimenwohl und den Interessen ihrer Wähler und Mandatsgeber vertreten haben.

Das sind für mich Formen von Korruption, die den demokratischen Konsens in der Gesellschaft stören und die Demokratie vergiften. Dagegen ist der direkte Griff in die Taschen von Wählern, die sich offenbar gerne an den Testikeln herumspielen lassen, direkt harmlos.


Moin!
a propos Staatsfunk-Bonzen.
Allen denen das ärgert, was Du angedeutet hast in dem Beitrag, sollten bei den öffentlich rechtlichen Sendern den Vertrag kündigen für eine längere Zeit oder ganz! Was heute so in den Medien abläuft ist so oder so untere Kannte.

Schau mal rein!
https://www.orf-watch.at/Debatte/2019/0 ... inlich-ist
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