Eine m. M. n. sehr zutreffende Analyse des Impeachment - Verfahrens. Kein Mensch erwartet wirklich eine Amtsenthebung. Den Demokraten geht es ausschließlich um eine politische Show in Wahlkampfzeiten:
Endlich ein Geständnis im Impeachment Donald Trumps
Die Republikaner mussten sich bei der Verteidigung ihres Präsidenten oft winden. Aber schliesslich machte ein Senator in einer Schlüsselrolle klar, worum es wirklich ging.
(...)
Es ging nicht um die Wahrheit, und es ging auch nicht um ein episches Ringen um Befugnisse des Präsidenten und des Kongresses. Es ging einzig darum, dass die Partei in der Opposition – im amerikanischen Kontext jene, die das Weisse Haus meist von aussen betrachtet – dem Staats- und Regierungschef das Leben so schwer wie möglich macht, vor allem in einem Wahljahr.
Der Beweis ist einfach zu erbringen. Es genügt, die Verlautbarungen von Republikanern, Demokraten, Anwälten und Experten anzuschauen, die beim letzten Versuch, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, in genau umgekehrter Rolle auftraten: Die Demokraten – unter ihnen ein gewisser Joe Biden – verteidigten 1999 ihren Präsidenten Bill Clinton, der «etwas Dummes» getan habe, und die Republikaner betrachteten Clintons Meineid in einer persönlichen Verfehlung als schwerwiegenden Angriff auf Staat und Verfassung.
https://www.nzz.ch/international/impeac ... ld.1537835
Verfasst: Mi 29. Jan 2020, 13:14
