Grundgesetz-Aktivierer

Laut Bundesverfassungsgericht unterfallen Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung wie alle Ansprüche gegenüber Versicherungen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Siehe Randziffer 147 ff:

https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv053257.html

Wenn man also Renten kürzt, löst man Haushaltsprobleme durch Enteignungen. Da fragt sich, wieso davon nur das Eigentum der kleinen Leute betroffen ist.

Das ZDF schweigt dazu.
Hass und Hetze von der "richtigen" Seite geht immer als Satire durch:

„Nicht immer die Nazi-Keule, sondern vielleicht mal ein paar Nazis keulen.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... shared.web

maxikatze hat geschrieben:Das ZDF schweigt dazu.
Hass und Hetze von der "richtigen" Seite geht immer als Satire durch:

„Nicht immer die Nazi-Keule, sondern vielleicht mal ein paar Nazis keulen.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... shared.web

Moin Maxi!
In Deutschland zahlen die Leute mit dem Rundfunkbeitrag für ihre eigene Gehirnwäsche. Nur gut, dass das immer mehr merken. Der Laden gehört kräftig ausgemistet.

maxikatze hat geschrieben:Das ZDF schweigt dazu.
Hass und Hetze von der "richtigen" Seite geht immer als Satire durch:

„Nicht immer die Nazi-Keule, sondern vielleicht mal ein paar Nazis keulen.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... shared.web

Böhmermanns Provokationen scheinen sich durchaus positiv auf die Einschaltquoten auszuwirken:

https://m.quotenmeter.de/?p1=n&p2=139134

Darauf kommt es in diesem Geschäft letztendlich an. Wenn das keiner mehr sehen und hören wollte, wäre es mit dem Geldsegen für den Herrn schnell vorbei.

Zitat aus Facebook von Vince Ebert, weil's gerade passt:

Wer sich selbst zu wichtig nimmt, ist nicht mehr in der Lage zu unterscheiden, ob etwas tatsächlich beleidigend ist oder ob er sich durch dieses etwas lediglich beleidigt fühlt.

https://www.bild.de/regional/bayern/reg ... .bild.html



>>Much zu BILD: „Ich bin überrascht, welch harte Reaktion vom Staat auf meine Meinungsäußerung kommt. Keinesfalls wollte ich die Personen beleidigen, aber mir geht es um die Arbeit, die diese Minister und die Parteivorsitzende machen – und die ist schlecht.“<<

Es ist also eine (willkürliche?) Entscheidung des Richters, ob es sich um Satire oder Beleidigung handelt? Werden die Grenzen der freien Meinungsäußerung immer fester gezurrt? Ich verstehe es nicht, warum das Plakat den Staatsanwalt auf den Plan gerufen hat. Während bei einem Herrn Böhmermann jeder verunglimpfende Kommentar als Satire durchgeht.

Wenn der Angeklagte das Plakat in Hessen zur Schau gestellt hätte, wäre das also nicht strafbar und die Klage abgeschmettert. Unterschiedliches Recht - das kann's doch nicht sein, oder?

maxikatze hat geschrieben:Wenn der Angeklagte das Plakat in Hessen zur Schau gestellt hätte, wäre das also nicht strafbar und die Klage abgeschmettert. Unterschiedliches Recht - das kann's doch nicht sein, oder?

Natürlich mit Hausdurchsuchung trotz Geständnis. Der Strafbefehl könnte rechtlich unhaltbar sein, aber die Wirkung des staatlichen Überfalls auf das Heim ist nicht mehr rückgängig zu machen.