Grundgesetz-Aktivierer

weil China ein äußerst wichtiger Absatzmarkt ist.

Staber hat geschrieben:Alex schrieb

weil China ein äußerst wichtiger Absatzmarkt ist.

Dafür hätte auch ein Tender gereicht, Hauptsache ein Marineschiff mit Bundesdienstflagge.
Mich würde zudem als in Sachen China ziemlich Unbewandertem interessieren, wie das Spannungsverhältnis zwischen Akzeptanz der Ein–China Politik und die Förderung der Unabhängigkeit von Taiwan politisch, wirtschaftlich und militärisch lebbar ist und in Zukunft sein wird.
Nebenbei gefragt,wird die Sicherheit der BRD in Zukunft nicht mehr am Hindukusch, dafür aber im Südchinesischen Meer verteidigt?

Staber hat geschrieben:Deutsche Fregatte wird auf illegaler US-Basis im Indopazifik betankt
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75867#h06
Moin!
Da hätte man besser in Taiwan aufgetankt,
das hätte den Blutdruck in Peking so richtig in Wallung gebracht. Das nur mal so.... Na und? Wen interessiert das schon? Deutschland hat dort nichts besetzt, sondern tankt nur ein bischen Sprit.
Das ist wie bei einem Hausbesetzer zum Kaffee zu Besuch zu sein.

Und ich prophezeie:
Der Tanktourismus wird künftig noch schlimmer werden!

(...)

Juristische Auseinandersetzungen um die Insel

Im November 2000 wurde den Îlois von einem englischen Gericht das Recht zugesprochen, in ihre Heimat zurückzukehren. Mit Hilfe einer Order in Council setzte sich die britische Regierung über dieses Urteil hinweg. Dies wurde 2007 von einem Berufungsgericht als Machtmissbrauch verurteilt. Dem widersprach als letzte Instanz das britische Oberhaus. Eine Klage dagegen wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.[10] Ende 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass er keine Jurisdiktion über die Sache der Chagossianer habe.[11] Anfang 2013 haben die Chagossianer Klage beim Ständigen Schiedshof in Den Haag gegen das Vereinigte Königreich eingereicht.[12]

Im April 2006 konnte eine Gruppe von 100 Chagossianern auf Kosten des British Foreign Office den Chagos-Archipel besuchen.[13]

Im April 2010 wurde der gesamte Chagos-Archipel von der britischen Regierung zu einem Meeresreservat erklärt.

Seit 2011 erhebt der Inselstaat Mauritius Anspruch auf den Archipel, lokale Politiker sprechen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Status der Insel von einer „unvollständigen Entkolonialisierung“.[14]

Im April 2012 wurde eine internationale Petition an die Vereinigten Staaten eingereicht, um das Weiße Haus darum zu bitten, den Fall der Chagossianer zu überprüfen. Eine offizielle Antwort wurde auf der Petitionsseite des Weißen Hauses veröffentlicht. Darin wird die Zuständigkeit für den Fall der Chagossianer an das Vereinigte Königreich verwiesen.[15]

Die britische Regierung vertritt die Meinung, dass eine Rückkehr der Bewohner und ihrer Nachfahren erst möglich sei, wenn keine Notwendigkeit für die weitere militärische Nutzung spricht. Dies wird auch durch den Umstand bestätigt, dass der Vertrag für die militärische Nutzung durch die USA noch bis 2016 lief und dann auf 2036 verlängert wurde.[16]

In dem Urteil von 2000 wurde auch die britische Staatsangehörigkeit der Îlois bestätigt, womit sie gleichzeitig EU-Bürger bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 Ortszeit waren.

Im Februar 2019 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) zu Gunsten der Îlois, dass die Abspaltung Diego Garcias von Mauritius eine Verletzung dessen territorialer Integrität war und damit die Entkolonialisierung nicht vollständig durchgeführt werden konnte. Der IGH äußerte die Ansicht, dass Großbritannien Diego Garcia schnellstmöglich an Mauritius zurückgeben müsse.[17]

(...)

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Deutsche Fregatte wird auf illegaler US-Basis im Indopazifik betankt
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75867#h06
Moin!
Da hätte man besser in Taiwan aufgetankt,
das hätte den Blutdruck in Peking so richtig in Wallung gebracht. Das nur mal so.... Na und? Wen interessiert das schon? Deutschland hat dort nichts besetzt, sondern tankt nur ein bischen Sprit.
Das ist wie bei einem Hausbesetzer zum Kaffee zu Besuch zu sein.

Und ich prophezeie:
Der Tanktourismus wird künftig noch schlimmer werden!

Diese kleine Insel hat ja einen beachtlichen juristischen Aufwand erzeugt:

(...)

Juristische Auseinandersetzungen um die Insel

Im November 2000 wurde den Îlois von einem englischen Gericht das Recht zugesprochen, in ihre Heimat zurückzukehren. Mit Hilfe einer Order in Council setzte sich die britische Regierung über dieses Urteil hinweg. Dies wurde 2007 von einem Berufungsgericht als Machtmissbrauch verurteilt. Dem widersprach als letzte Instanz das britische Oberhaus. Eine Klage dagegen wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.[10] Ende 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass er keine Jurisdiktion über die Sache der Chagossianer habe.[11] Anfang 2013 haben die Chagossianer Klage beim Ständigen Schiedshof in Den Haag gegen das Vereinigte Königreich eingereicht.[12]

Im April 2006 konnte eine Gruppe von 100 Chagossianern auf Kosten des British Foreign Office den Chagos-Archipel besuchen.[13]

Im April 2010 wurde der gesamte Chagos-Archipel von der britischen Regierung zu einem Meeresreservat erklärt.

Seit 2011 erhebt der Inselstaat Mauritius Anspruch auf den Archipel, lokale Politiker sprechen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Status der Insel von einer „unvollständigen Entkolonialisierung“.[14]

Im April 2012 wurde eine internationale Petition an die Vereinigten Staaten eingereicht, um das Weiße Haus darum zu bitten, den Fall der Chagossianer zu überprüfen. Eine offizielle Antwort wurde auf der Petitionsseite des Weißen Hauses veröffentlicht. Darin wird die Zuständigkeit für den Fall der Chagossianer an das Vereinigte Königreich verwiesen.[15]

Die britische Regierung vertritt die Meinung, dass eine Rückkehr der Bewohner und ihrer Nachfahren erst möglich sei, wenn keine Notwendigkeit für die weitere militärische Nutzung spricht. Dies wird auch durch den Umstand bestätigt, dass der Vertrag für die militärische Nutzung durch die USA noch bis 2016 lief und dann auf 2036 verlängert wurde.[16]

In dem Urteil von 2000 wurde auch die britische Staatsangehörigkeit der Îlois bestätigt, womit sie gleichzeitig EU-Bürger bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 1. Februar 2020 Ortszeit waren.

Im Februar 2019 entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) zu Gunsten der Îlois, dass die Abspaltung Diego Garcias von Mauritius eine Verletzung dessen territorialer Integrität war und damit die Entkolonialisierung nicht vollständig durchgeführt werden konnte. Der IGH äußerte die Ansicht, dass Großbritannien Diego Garcia schnellstmöglich an Mauritius zurückgeben müsse.[17]

(...)

https://de.wikipedia.org/wiki/Diego_Garcia

Ich wollte mir zum Vergleich mal ansehen, was juristisch in der Angelegenheit des von China annektierten Tibets mit seinen von Völkermord bedrohten Einwohnern so gelaufen ist. In dem Wikipedia Artikel zu Tibet habe ich aber nichts gefunden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Tibet

Dass die UNO - Vollversammlunhg immer nur die demokratischen Führungsmächte und Israel angreift, ist logisch. Die meisten Staaten der Welt sind keine Demokratien und die Delgierten der Despoten haben das gleiche Stimmrecht wie die von demokratische gewählten Regierungen entsandten. Deshalb sind UNO - Resolutionen käufleich und bewirken nicht viel. Die doppelten Maßstäbe der internationalen Gemeinde der Gemeinde der Völkerrechtler bewirken nun das Gleiche wie die Käuflichkeit der meisten UNO - Delegierten: Urteile und Beschlüsse, die kein gleiches Recht für alle widerspiegeln, entwerten sich selbst. Die Starken haben keinen Grund, sich einer nur simulierten Rechtsordnung unterzuordnen, wenn sie alternativ auch auf das Recht des Stärkeren pochen und auf die Urteile von Gerichten, denen es an Integrität mangelt, spucken können. So, wie es jetzt läuft, wird das internationale Recht keinen zukünfigen Krieg verhindern können. Nur gleiches Recht für alle kann den Starken die Planungssicherheit gewährleisten, die sie brauchen, um auf die gewaltsame Durchsetzung ihrer Interessen verzichten zu künnen.

Staber hat geschrieben:Mit einem Stopp der Fregatte „Bayern“ in China wollte Deutschland eine freundliche Geste in Richtung Peking senden. Nun hat man dort offenbar nachgedacht – und lehnt ab.
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 38221.html

Moin!

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Im Südchinesischen Meer gibt es eine Reihe von Gebietskonflikten zwischen China und anderen Anrainerstaaten. Peking beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Auch Vietnam, die Philippinen, Taiwan, Brunei und Malaysia erheben Gebietsansprüche. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück. Peking ignoriert das Urteil.