Grundgesetz-Aktivierer

Rolf-Dieter Krause zur Wahl des Kommissionspräsidenten.Als Angela Merkel zögerte, Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten zu machen, lieferte sich ARD-Korrespondent R.D. Krause einen öffentlichen Schlagabtausch mit ihr.
http://www.bild.de/politik/inland/europ ... .bild.html

Ob Junker gut für Europa ist? Ob das wichtigste Wahlversprechen, das nicht gebrochen werden darf, die Wahl des EU-Kommisionspräsidenten ist? Ich melde Zweifel an und bitte die Einlösung anderer Wahlversprechen mit einem Vielfachen an Engagement zu verfolgen. Arbeit, Wachstum, Chancen für alle, Förderung von Familien, Währungsstabilität (siehe Wahlplakate), dazu noch Klimaschutz (div. alte Vereinbarungen), Verbraucherschutz, soziale Sicherheit, Frieden, ...

Merkel verteidigt sich: Man könne die EU-Verträge nicht für ein parteipolitisches Versprechen brechen. Die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten könne nur im Rahmen eines größeren Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden.

Das habe ich aber anders in Erinnerung. Wenn Frau Merkel einen Vertragsbruch für alternativlos erklärt, geht alles.