Game over

Hier soll besprochen werden, wie die künftige Entwicklung der UN im Hinblick auf zuverlässigeren internationalen Rechtsschutz einzelner Staaten und Volksgruppen aussehen könnte.

Re: Game over

Beitragvon Sodalla » Do 5. Mai 2011, 16:16

Der von Dir verlinkte Artikel ist vom 12.09.2001, das Bekenner - Video von Bin Laden ist erst im Dezember aufgetaucht:

http://www.ag-friedensforschung.de/them ... video.html


Auszug:
Dokumentation der wichtigsten Passagen - Über die Echtheit darf gestritten werden


Ich kann mich gut an das Video erinnern, auch daran das der damalige Nachrichtensprecher Wickert seinem Studiogast fast flehentlich die Worte in den Mund legte:
"Das ist doch jetzt der endgültige Beweis das BL der Attentäter war" so ungefähr. Desshalb kann ich mich auch immer noch daran erinnern, weil mir das schon damals spanisch vorkam. Aber das ist nur meine Empfindung und lösen werden wir den Fall eh nicht, der Rest bleibt wohl glaubenssache da eine endgültige Aufklärung wohl nie mehr stattfinden wird.
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Re: Game over

Beitragvon Santo » Do 5. Mai 2011, 16:20

AlexRE hat geschrieben:[quote=Sodalla]Besser spät als nie #grummel#
http://www.foxnews.com/story/0,2933,41576,00.html


Wenn Bin Laden schon lange tot gewesen und die jetzige US - Aktion ein fake wäre, dann hätten sie sich ganz sicher ein anderes Szenario ausgedacht und nicht durch den Ort eines vorgetäuschten Geschehens den Verbündeten Pakistan kompromittiert.[/quote]

Nicht unbedingt. So wirkt es glaubhafter und passt wunderbar in die derzeitig desolate innen- und aussenpolitische Situation der USA. Als Joker kommt das genau jetzt absolut zur richtigen Zeit. Das Risiko von pakistanischen Sicherheitskräften erwischt zu werden konnten diese Elitetruppen aufgrund ihrer Erfahrung gut eingehen, ohne nennenswert viel zu riskieren. Und selbst wenn ein erwähnenswertes Risiko bestanden hätte sind die Amis in dieser Hinsicht ziemlich überheblich und wären es trotzdem eingegangen...
Wir müssen die Veränderung sein, die wir in der Welt sehen wollen.

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Re: Game over

Beitragvon maxikatze » Do 5. Mai 2011, 18:17

Es heisst, pakistanische Generäle und ähnlich ranghohe Personen haben in seiner unmittelbaren Nachbarschaft gewohnt. Mir kann keiner erzählen, dass sie nicht gewusst haben, um wen es sich bei diesem Nachbarn handelt. Macht aber deutlich, dass Pakistan nicht unbedingt ein zuverlässiger Partner in Sachen Terrorbekämpfung ist.
Hätte es besser gefunden, man hätte ihn entführt und dann vor ein Gericht gestellt. Wie es vor 50 Jahren der Mossad bei Adolf Eichmann tat.
Ich glaube auch nicht, dass in diesem Fall die AlQuaida die USA mit neuen Anschlägen hätte erpressen können. Damit kämen sie nicht durch. Weil sich Amerika nicht erpressen lässt.
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Re: Game over

Beitragvon AlexRE » Fr 6. Mai 2011, 11:18

Jetzt hat auch noch ein Hamburger Richter Frau Merkel wegen ihrer öffentlich geäußerten Freude über den Tod von Bin Laden angezeigt:

Hamburg – „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Nach dieser Äußerung am Montag hat Angela Merkel (CDU) heftige Kritik einstecken müssen. Jetzt hat ein Hamburger Richter die Bundeskanzlerin sogar wegen „Billigung von Straftaten“ (§140 StGB) angezeigt.


Quelle: express.de

Man müsste mal im Strafgesetzbuch stöbern, ob sich dieser Witzbold mit seiner Anzeige nicht selbst strafbar gemacht haben könnte. Einerseits ist diese Verballhornung eines StGB - § eine politisch motivierte Verunglimpfung von Frau Merkel, andererseits kommt so ein Schwachsinn bei allen Terroristen der Welt als Zeichen von Dekadenz der westlichen Demokratien an und ermutigt sie zu weiteren Verbrechen.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Game over

Beitragvon Nachbar » Fr 6. Mai 2011, 16:00

AlexRE hat geschrieben:Jetzt hat auch noch ein Hamburger Richter Frau Merkel wegen ihrer öffentlich geäußerten Freude über den Tod von Bin Laden angezeigt:


Ein toller Richter, mal sehen und beobachten, was daraus wird.

Grundsätzlich könnte man ihm schon zustimmen, das Wort eines Polikers nach Karat zu bemessen und dagegen vorzugehen, es wird hohe Zeit, damit das politische Geschwafel ein Ende nimmt, und diese Beichtstuhlmentalität ("alle werden mir verzeihen") endet.
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Re: Game over

Beitragvon maxikatze » Fr 6. Mai 2011, 16:49

„Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“


Dass OBL nicht mehr lebt, darüber ist wohl verständlicherweise keiner böse.
Trotzdem war es von Merkel eine etwas ungeschickte Formulierung. Das kann man ihr anlasten, aber eine Strafanzeige wegen "Billigung einer Straftat" ist ja wohl ein Witz.
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Re: Game over

Beitragvon AlexRE » Sa 7. Mai 2011, 10:27

Vom privaten Forum hierher kopiert:

Gehirnnutzer hat geschrieben:Mal eine simple Frage, die ganzen Spekulationen darüber außer Acht lassend, was für einen Dreck bei einem Prozess herausgekommen wäre oder nicht.

Wäre ein Prozess gegen Bin Laden überhaupt durchführbar gewesen?

Ich habe da meine Zweifel, denn

- die Sicherheit des Angeklagten wäre wohl kaum zu bewerkstelligen gewesen.

- unvoreingenommene Geschworene dürften kaum zu finden sein und wer macht sich freiwillig zur Terrorzielscheibe.

- nun verrückte Verteidiger mag es geben, aber für Bin Laden? Der wäre doppelte Zielscheibe.

- es hätte sicherlich diverse Terroraktionen zur Befreiung gegeben, deren Folgen man nicht absehen kann.

- ein von der "bösen" westlichen Justiz verurteilter und hingerichteter Bin Laden dürfte das Märtyrerbild noch mehr bedienen, als es jetzt schon der Fall ist.

- der Prozess könnte noch so fair und noch so öffentlich geführt werden, es würde immer bezweifelt werden, das es ein fairer Prozess wäre, weil in den USA. Er müsste schon wo anders durchgeführt werden und da käme denn etwas hinzu, das den USA nicht passen würde.
Alle möglichen anderen Prozessplätze in diesem Fall, die ein gewisses Maß an ansehen geniessen, wären Länder ohne Todesstrafe.



Gehirnnutzer hat geschrieben:- der Prozess könnte noch so fair und noch so öffentlich geführt werden, es würde immer bezweifelt werden, das es ein fairer Prozess wäre, weil in den USA. Er müsste schon wo anders durchgeführt werden und da käme denn etwas hinzu, das den USA nicht passen würde.
Alle möglichen anderen Prozessplätze in diesem Fall, die ein gewisses Maß an ansehen geniessen, wären Länder ohne Todesstrafe.


Eigentlich wäre das ein typischer Fall für den internationalen Gerichtshof für Strafsachen. Uneigentlich sabotieren aber ausgerechnet die USA als diejenige Nation, die die Vereinten Nationen ins Leben gerufen hat, diese hochwichtige UN - Einrichtung:

Härtester Opponent des IStGH sind die USA. Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, aber schon 2002 die völkerrechtlich unübliche, aber zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wollte, so lange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten wird, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.[11]


http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#cite_note-10

Für mich persönlich ist das ein schwerwiegender Grund, gemeinsame Militäreinsätze mit den USA möglichst auszuschließen. Wenn es nicht anders geht, müssten zumindest die deutschen Soldaten räumlich strikt von den amerikanischen Kräften getrennt vorgehen. Mit der Rücknahme ihrer Unterschrift haben die Amerikaner ja praktisch zum Ausdruck gebracht, dass sie sich die Option auf die Begehung von Kriegsverbrechen vorbehalten wollen. Deshalb halte ich es für unverantwortlich, deutsche Soldaten dem Risiko auszusetzen, in so etwas hineingezogen zu werden.
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Re: Game over

Beitragvon Uel » Mi 11. Mai 2011, 00:44

Jetzt hat auch noch ein Hamburger Richter Frau Merkel wegen ihrer öffentlich geäußerten Freude über den Tod von Bin Laden angezeigt:

Strafanzeige wegen "Billigung einer Straftat"
... die spinnen, die Römer!

... der Mann ist aus seinem geistigen Winterschlaf erwacht? Wieviele Straftaten wurden durch Untätigkeit und Unterlassen in der BRD schon gebilligt? Sollt man nicht ihn auch anzeigen, quasi als kundiger Fachmann untätig geblieben zu sein?

Ich freue mich ganz dolle, dass bei BinLadens durchgeladen wurde und der Laden ausgeräuchert ist. Ich freue mich grundsätzlich, wenn bei Massenmörders der count-down beginnt. Ich gehe auch nicht zum Freuen in den Keller. Wer zeigt mich denn jetzt an?

Suche auch ein Richter, der arbeitstagsüber zu wenig zu tun hat, und dessen größte moralische Übung das Laufenlassen von Schuldigen ist.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
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Re: Game over

Beitragvon maxikatze » Mi 11. Mai 2011, 10:00

Frage:
Darf der Staat Selbstjustiz üben?
In diesem Fall liegt es nahe, dass er das getan hat. Denn nur ein Gericht hätte ihn verurteilen dürfen. Lebenslänglich oder zum Tode, was auch immer.
Wurde OBL die Möglichlichkeit gegeben, sich widerstandslos zu ergeben? Dann wäre der Rechtsstaatlichkeit genüge getan. Das muss auch für den grössten Verbrecher gelten.
Warum wurde seine Leiche nicht obduziert, sondern schnellstmöglich im Meer versenkt?
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Re: Game over

Beitragvon AlexRE » Mi 11. Mai 2011, 12:36

maxikatze hat geschrieben:Frage:
Darf der Staat Selbstjustiz üben?


Die Amis sehen das etwas anders:

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Der Stuttgarter OB Rommel:

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