Grundgesetz-Aktivierer

»Ein fatales Zeichen«
Nach dem Rücktritt Patricia Schlesingers soll ein internes RBB-Rechercheteam den Fall aufarbeiten. Und eine neue Streitfrage zieht bereits auf: Soll die Ex-Intendantin eine Abfindung bekommen?

https://www.spiegel.de/kultur/tv/rbb-pa ... 61e07212d9
Dem Zwangsgebührenzahler wäre eine Abfindung für Schlesinger einfach nicht vermittelbar. Wenn das in Erwägung gezogen wird, ist das der nächste Skandal.
Der Saftladen gehört jetzt erst recht komplett aufgelöst. Die Sender der Öffentlich Rechtlichen haben sich sowieso schon wie Metastasen in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt.
Die AfD war es, die den Stein ins Rollen gebracht hat. Es wurden daraufhin Strafanzeigen gegen Patricia Schlesinger, ihrem Ehemann Gerhard Spörl (einem ehemaligen Spiegel-Redakteur) - und gegen den RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf gestellt.

§ 266
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

maxikatze hat geschrieben:
»Ein fatales Zeichen«
Nach dem Rücktritt Patricia Schlesingers soll ein internes RBB-Rechercheteam den Fall aufarbeiten. Und eine neue Streitfrage zieht bereits auf: Soll die Ex-Intendantin eine Abfindung bekommen?

https://www.spiegel.de/kultur/tv/rbb-pa ... 61e07212d9
Dem Zwangsgebührenzahler wäre eine Abfindung für Schlesinger einfach nicht vermittelbar. Wenn das in Erwägung gezogen wird, ist das der nächste Skandal.
Der Saftladen gehört jetzt erst recht komplett aufgelöst. Die Sender der Öffentlich Rechtlichen haben sich sowieso schon wie Metastasen in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt.
Die AfD war es, die den Stein ins Rollen gebracht hat. Es wurden daraufhin Strafanzeigen gegen Patricia Schlesinger, ihrem Ehemann Gerhard Spörl (einem ehemaligen Spiegel-Redakteur) - und gegen den RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf gestellt.

§ 266
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Abfindung wäre im Vergleich zu den Pensionsansprüchen, die im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung in Frage stehen könnten, zu vernachlässigen. Die Pensionen für ÖR - Obere sind wirklich üppig, in diesem Fall etwa 15.000 Euro im Monat.

Auf facebook (rbb) geschrieben:

Schluss mit lustig! Mir als Zwangsgebührenzahler reicht es jetzt! Schafft euch ab oder fusioniert. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Ihr Öffis von euren Sponsoren (Zwangsgebührenzahler) den Auftrag bekommen habt, innerhalb von 30 Jahren eure Sender zu verdoppeln. Speckt endlich ab in eurer Führungsetage und überlegt erst gar nicht, wen Ihr jetzt auf den Spitzenposten setzt, sondern streicht ersatzlos üppig dotierte Posten und überlegt mit welchen Sendern Ihr fusionieren wollt.

maxikatze hat geschrieben:Auf facebook (rbb) geschrieben:

Schluss mit lustig! Mir als Zwangsgebührenzahler reicht es jetzt! Schafft euch ab oder fusioniert. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Ihr Öffis von euren Sponsoren (Zwangsgebührenzahler) den Auftrag bekommen habt, innerhalb von 30 Jahren eure Sender zu verdoppeln. Speckt endlich ab in eurer Führungsetage und überlegt erst gar nicht, wen Ihr jetzt auf den Spitzenposten setzt, sondern streicht ersatzlos üppig dotierte Posten und überlegt mit welchen Sendern Ihr fusionieren wollt.

Das wäre vernünftig, aber eben nicht erst seit heute. Die Abzocker wissen schon, was sie tun. Solange die Politik oder auch das Bundesverfassungsgericht an demokratischen Beschlüssen vorbei ihnen den Zugriff auf das Geld der Knechte gewährleistet, werden sie sich weiter wie Feudalherren aufführen.

Nächster Skandal:
BR-Technikdirektorin hat zwei Chauffeure und zwei Dienstwagen.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 16202.html

Begründet wird dies damit, dass sie als Technik-Direktorin im gesamten Sendegebiet unterwegs sein müsse.

maxikatze hat geschrieben:Nächster Skandal:
BR-Technikdirektorin hat zwei Chauffeure und zwei Dienstwagen.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 16202.html
Begründet wird dies damit, dass sie als Technik-Direktorin im gesamten Sendegebiet unterwegs sein müsse.

Mit anderen Worten: Es gibt keine nachvollziehbare Begründung. Wer weltweit unterwegs ist, benützt schließlich auch immer nur ein Flugzeug. :)(

RRB-Affäre: Führung verschweigt Prämien an Schlesinger und Direktoren
Über die Höhe wird weiterhin gemauert.

https://www.berliner-zeitung.de/news/rr ... -li.257288

Der RBB bezahle keine Boni, hieß es von Seiten des Management. Interne Dokumente sollen nun belegen, dass die Darstellung des Senders nicht stimmt

Selbstverständlich gibt es kein Bonus-System beim RBB, sondern "außertariflich variabel vergütete Arbeitsverträge". Das ist natürlich ein himmelweiter Unterschied. (Ironie aus)
Es wäre jetzt an der Zeit endlich die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter die Lupe zu nehmen. Warum das Bundesverfassungsgericht für die Rundfunkanstalten Bestandsschutz sozusagen in Stein gemeißelt hat, erschließt sich mir nicht. Steht in dem Zusammenhang im GG, dass der Bürger zwangsverpflichtet werden muss, die sogenannte "Demokratieabgabe" (Wortschöpfung von Jörg Schönenborn) zu zahlen?

: 330px-ARD_Karte.svg.png (36.57 KiB) 6194-mal betrachtet

Hier

Im GG steht nur, dass der Bundestag und der Bundesrat die obersten Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Verfassungsrichter bestimmen. Nachdem sich das GG - Postulat des unabhängigen Abgeordneten - Art. 38 - aus der politischen Realität verabschiedet hat, bestimmen demnach nur noch kleine Cliquen von Spitzenparteibuchkarrieristen, wer bei Gericht das letzte Wort hat. Deshalb kann man keine Art von wahrem Recht mehr einfach so einklagen. Das könnte man allenfalls noch an der Wahlurne durchsetzen, aber das kapieren die Deutschen einfach nicht.

Moin!
Zur Erinnerung!
Oberste Chefin des öffentlich rechtlichen Rundfunkrates ist Malu Dreyer SPD. Ich erinnere mich gerade, wie vor nicht allzulanger Zeit Frau Dreyer vor Gericht eine Gebührenerhöhung einklagen ließ ,mit der Begründung ,das sonst die Finanzierung der öffentlich Rechtlichen gefährdet wäre. Dreyer bekam vor Gericht recht. Wenn ich jetzt die Machenschaften von Frau Schlesinger mir zu Gemüte führe, klingt Dreyers Argumentation für mich wie Hohn.

Das Gerichtsurteil ist auch Hohn, das verhöhnt nämlich das grundgesetzliche Demokratieprinzip.

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