Grundgesetz-Aktivierer

Beugehaft kann für den MDR teuer werden

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Die Kosten für die "Erzwingungsmaßnahme" - also die Haft - muss der MDR nämlich vorstrecken. Er kann sie zwar von Sieglinde Baumert zurückfordern, nur sie will ja bekanntermaßen nicht zahlen.

Das mag vielleicht auch erklären warum der MDR seinen Antrag auf Beugehaft überraschend zurückgezogen hat. Sieglinde Baumert saß insgesamt 61 Tagen im Gefängnis. Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge, um die es geht, betragen dabei offenbar nur 200 Euro.

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Linke fordert GEZ: Reiche sollen mehr zahlen

Berlin - Die Linkspartei geht mit dem Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF hart ins Gericht. Sie fordert eine grundsätzliche Reform. Denn: Die „GEZ-Flatrate“ von 17,50 Euro im Monat für alle Haushalte sei ungerecht, weil Reiche genauso viel zahlen wie sozial Schwächere.

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In der Linken gibt es Überlegungen, den „Zwangsbeitrag“ in eine Steuer umzuwandeln, die sich dem Gehalt anpasst. Heißt: Der Arzt, der zehnmal so viel verdient wie der Pfleger,
muss auch mehr zahlen.

BayVerwGH zu Rundfunkgebühren

Zei­tungs­verlag muss nicht zahlen

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Private Rundfunkveranstalter und -anbieter müssen den pauschalen Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil sie nicht dazu verpflichtet werden können, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen. Aus Sicht des BR ist der Münchener Zeitungs-Verlag aber kein Rundfunkanbieter im klassischen Sinn - und sollte wie andere zahlen. Der BR befürchtet, dass andere auf die Idee kommen könnten, sich an einem privaten Rundfunksender zu beteiligen, nur um die Beiträge zu sparen. Der Anwalt des Senders räumte in der Verhandlung letzte Woche allerdings ein, keinen solchen Fall zu kennen.

WIRTSCHAFT SOZIALLEISTUNG

Fünf Millionen verzichten aus Scham auf Hartz IV

Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet, dass Millionen Menschen auf Hartz IV verzichten, obwohl sie einen Anspruch haben. Dadurch spart der Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro.

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Ruhegehalt eines deutschen Altkanzlers: 12.800 Euro im Monat. Voraussichtliche Pensionsansprüche der ARD-Vorsitzenden und MDR-Intendantin Karola Wille: 17.000 Euro im Monat.

maxikatze hat geschrieben:

Ruhegehalt eines deutschen Altkanzlers: 12.800 Euro im Monat. Voraussichtliche Pensionsansprüche der ARD-Vorsitzenden und MDR-Intendantin Karola Wille: 17.000 Euro im Monat.

http://www.achgut.com/artikel/fundstuec ... sten_reihe

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 40594.html

Deren Fürsten nehmen wie Merkel für sich in Anspruch in einem moralischen Imperativ zu sprechen. Wie Kant, mindestens. Das gibt ihnen selbstverständlich das Recht, alle Anderen über Gut und Böse zu belehren. Da sie wissen, was Anne will und auch die immer gleichen Vorstellungen des öden Rests kennen, lassen sie diese ihre Meinung als das Gute und Richtige vertreten, wieder und wieder, solange bis der Zuschauer es schluckt, ihm dann aber immer elender wird und er kurz vor dem Erbrechen … ausschaltet.