Grundgesetz-Aktivierer

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:ich finde es eine Sauerei. wir Deutsche sind die einzigen die sowas Zahlen müssen. Ich habe gehört in anderen Staaten soll sowas nicht geben.

Doch, das gibt es seltsamerweise sogar in der Schweiz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Billag

... obwohl die Schweizer sich per Volksabstimmung dagegen wehren könnten.

In Österreich gibt es auch eine Zwangsgebühr zur Finanzierung des öffentlich - rechtlichen Rundfunks:

https://www.gis.at/

Alex schrieb
Doch, das gibt es seltsamerweise sogar in der Schweiz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Billag

... obwohl die Schweizer sich per Volksabstimmung dagegen wehren könnten.

«No Billag»-Initiative steht
Das Netzwerk der jungen SRG-Kritiker
Libertäre Jungpolitiker kämpfen für die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Das Initiativkomitee tritt gegen das politische Establishment und den «überbordenden Staat» an.

http://www.nzz.ch/schweiz/das-netzwerk- ... 1.18678089

Link

http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-mitgli ... 02986.html

Livia hat geschrieben:
Alex schrieb
Doch, das gibt es seltsamerweise sogar in der Schweiz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Billag

... obwohl die Schweizer sich per Volksabstimmung dagegen wehren könnten.

«No Billag»-Initiative steht
Das Netzwerk der jungen SRG-Kritiker
Libertäre Jungpolitiker kämpfen für die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Das Initiativkomitee tritt gegen das politische Establishment und den «überbordenden Staat» an.

http://www.nzz.ch/schweiz/das-netzwerk- ... 1.18678089

Ich hatte schon von der Initiative gehört, mich wundert nur, dass über Jahrzehnte hinweg niemand etwas gegen die Zwangsgebühr unternommen hat. Und auch jetzt ist keineswegs klar, dass die Libertären mit ihrer Initiative durchkommen.

Alex schrieb
Ich hatte schon von der Initiative gehört, mich wundert nur, dass über Jahrzehnte hinweg niemand etwas gegen die Zwangsgebühr unternommen hat. Und auch jetzt ist keineswegs klar, dass die Libertären mit ihrer Initiative durchkommen.

Das weiss man vor einer Abstimmung sowieso nie, wenn es aber um Geld geht, könnte es sein dass es gelingt, nur dann kommt auf Umwegen eine andere Steuer womit das Sparschwein wieder gefüllt wird.

Die erste Rundfunkgebühren - Rebellin sitzt in Erzwingungshaft:

Thüringerin verweigert Zahlung

Rundfunkbeitrag: Frau muss ins Gefängnis

Viele Deutsche weigern sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen – so auch die Thüringerin Sieglinde Baumert. Seit Anfang Februar sitzt die 46-Jährige deswegen als erste Rundfunkbeitragsverweigerin im Gefängnis.

(...)

Am 4. Februar wurde Baumert an ihrem Arbeitsplatz von zwei Polizisten im Beisein des Gerichtsvollziehers verhaftet. "Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter", erzählte die 46-Jährige der " Welt am Sonntag". Nach der Festnahme erhielt sie die Kündigung.

(...)

http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Fe ... Gefaengnis

Auf Facebook dazu geschrieben:

>> Der nächste Haftantritt wäre dann erst nach zwei Jahren möglich. <<

Aber auch nur, wenn der Gläubiger belegen kann, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners verbessert haben:

>> (3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden. <<

https://dejure.org/gesetze/ZPO/802j.html

Wenn die Schuldnerin wie im vorliegenden Fall überhaupt kein Vermögensverzeichnis vorgelegt hat, sondern direkt in Beugehaft gegangen ist, dürften sich die Machtmittel der Beutelschneider mit den 6 Monaten Haft für immer erschöpft haben.

Das passiert, wenn der Staat einen drangsaliert. Er geht soweit, dass die Existenzgrundlage entzogen wird. Die GEZ-Verweigerin wurde nämlich von ihrem Arbeitgeber daraufhin gekündigt.

Was verliert sie noch? Die Wohnung?

Kann sein. Meines Wissens sind 6 Monate die äußerste Grenze, die das Jobcenter Arbeitslosen in Haft die Wohnung bezahlt. Wer länger sitzt, wird u. U. in die Obdachlosigkeit entlassen.

Die Rebellin wurde schon wieder entlassen:

Die GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert (46) ist am Montagabend aus der Haft in Chemnitz entlassen worden.

(...)

Grund für die Entlassung: "Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen", sagt Hans-Otto Burschel (62), Sprecher des Amtgsgerichts Bad Salzungen in Thüringen.

(...)

https://mopo24.de/#!nachrichten/haftbef ... icht-65544

Vielleicht hat sie doch noch die EV abgegeben, vielleicht wollen die Kopfsteuer - Kassierer aber auch keine "Märtyrer" auf dem Konfliktfeld sehen, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht das letzte Wort gesprochen hat.

AlexRE hat geschrieben:Die Rebellin wurde schon wieder entlassen:

Die GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert (46) ist am Montagabend aus der Haft in Chemnitz entlassen worden.

(...)

Grund für die Entlassung: "Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen", sagt Hans-Otto Burschel (62), Sprecher des Amtgsgerichts Bad Salzungen in Thüringen.

(...)

https://mopo24.de/#!nachrichten/haftbef ... icht-65544

Vielleicht hat sie doch noch die EV abgegeben, vielleicht wollen die Kopfsteuer - Kassierer aber auch keine "Märtyrer" auf dem Konfliktfeld sehen, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht das letzte Wort gesprochen hat.

Super, in einem Satz alles dazu gesagt

Das werde ich umgehend ins web-Forum posten; das wurde für das Thema gerade offen gehalten:

Wieder aus der Haft entlassen? Das ging aber flott. Haben die Herrschaften der Kopfsteuer-Abkassierer selber Zweifel und wollen nicht das Risiko eingehen, eine Märtyrerin geschaffen zu haben, bevor das Bundesverfassungsgericht ein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der "Demokratieabgabe" gefällt hat?

Grundgesetz-Aktivierer

Das GEZ - Unwesen

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