Das GEZ - Unwesen

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Gibt es eine bedenkliche Konzentration von Medienmacht?

Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Sa 19. Mär 2016, 20:05

Livia hat geschrieben:
Alex schrieb
Doch, das gibt es seltsamerweise sogar in der Schweiz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Billag

... obwohl die Schweizer sich per Volksabstimmung dagegen wehren könnten.


«No Billag»-Initiative steht
Das Netzwerk der jungen SRG-Kritiker
Libertäre Jungpolitiker kämpfen für die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Das Initiativkomitee tritt gegen das politische Establishment und den «überbordenden Staat» an.


http://www.nzz.ch/schweiz/das-netzwerk- ... 1.18678089


Ich hatte schon von der Initiative gehört, mich wundert nur, dass über Jahrzehnte hinweg niemand etwas gegen die Zwangsgebühr unternommen hat. Und auch jetzt ist keineswegs klar, dass die Libertären mit ihrer Initiative durchkommen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon Livia » Sa 19. Mär 2016, 22:58

Alex schrieb
Ich hatte schon von der Initiative gehört, mich wundert nur, dass über Jahrzehnte hinweg niemand etwas gegen die Zwangsgebühr unternommen hat. Und auch jetzt ist keineswegs klar, dass die Libertären mit ihrer Initiative durchkommen.


Das weiss man vor einer Abstimmung sowieso nie, wenn es aber um Geld geht, könnte es sein dass es gelingt, nur dann kommt auf Umwegen eine andere Steuer womit das Sparschwein wieder gefüllt wird. ;)
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Mo 4. Apr 2016, 17:21

Die erste Rundfunkgebühren - Rebellin sitzt in Erzwingungshaft:

Thüringerin verweigert Zahlung

Rundfunkbeitrag: Frau muss ins Gefängnis

Viele Deutsche weigern sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen – so auch die Thüringerin Sieglinde Baumert. Seit Anfang Februar sitzt die 46-Jährige deswegen als erste Rundfunkbeitragsverweigerin im Gefängnis.

(...)

Am 4. Februar wurde Baumert an ihrem Arbeitsplatz von zwei Polizisten im Beisein des Gerichtsvollziehers verhaftet. "Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter", erzählte die 46-Jährige der " Welt am Sonntag". Nach der Festnahme erhielt sie die Kündigung.

(...)


http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Fe ... Gefaengnis

Auf Facebook dazu geschrieben:

>> Der nächste Haftantritt wäre dann erst nach zwei Jahren möglich. <<

Aber auch nur, wenn der Gläubiger belegen kann, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners verbessert haben:

>> (3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden. <<

https://dejure.org/gesetze/ZPO/802j.html

Wenn die Schuldnerin wie im vorliegenden Fall überhaupt kein Vermögensverzeichnis vorgelegt hat, sondern direkt in Beugehaft gegangen ist, dürften sich die Machtmittel der Beutelschneider mit den 6 Monaten Haft für immer erschöpft haben.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Mo 4. Apr 2016, 18:36

Das passiert, wenn der Staat einen drangsaliert. Er geht soweit, dass die Existenzgrundlage entzogen wird. Die GEZ-Verweigerin wurde nämlich von ihrem Arbeitgeber daraufhin gekündigt. :(
Was verliert sie noch? Die Wohnung?
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Mo 4. Apr 2016, 18:44

Kann sein. Meines Wissens sind 6 Monate die äußerste Grenze, die das Jobcenter Arbeitslosen in Haft die Wohnung bezahlt. Wer länger sitzt, wird u. U. in die Obdachlosigkeit entlassen.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Di 5. Apr 2016, 13:26

Die Rebellin wurde schon wieder entlassen:

Die GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert (46) ist am Montagabend aus der Haft in Chemnitz entlassen worden.

(...)

Grund für die Entlassung: "Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen", sagt Hans-Otto Burschel (62), Sprecher des Amtgsgerichts Bad Salzungen in Thüringen.

(...)


https://mopo24.de/#!nachrichten/haftbef ... icht-65544

Vielleicht hat sie doch noch die EV abgegeben, vielleicht wollen die Kopfsteuer - Kassierer aber auch keine "Märtyrer" auf dem Konfliktfeld sehen, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht das letzte Wort gesprochen hat.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Di 5. Apr 2016, 14:01

AlexRE hat geschrieben:Die Rebellin wurde schon wieder entlassen:

Die GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert (46) ist am Montagabend aus der Haft in Chemnitz entlassen worden.

(...)

Grund für die Entlassung: "Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen", sagt Hans-Otto Burschel (62), Sprecher des Amtgsgerichts Bad Salzungen in Thüringen.

(...)


https://mopo24.de/#!nachrichten/haftbef ... icht-65544

Vielleicht hat sie doch noch die EV abgegeben, vielleicht wollen die Kopfsteuer - Kassierer aber auch keine "Märtyrer" auf dem Konfliktfeld sehen, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht das letzte Wort gesprochen hat.


Super, in einem Satz alles dazu gesagt :)
Das werde ich umgehend ins web-Forum posten; das wurde für das Thema gerade offen gehalten:

Wieder aus der Haft entlassen? Das ging aber flott. Haben die Herrschaften der Kopfsteuer-Abkassierer selber Zweifel und wollen nicht das Risiko eingehen, eine Märtyrerin geschaffen zu haben, bevor das Bundesverfassungsgericht ein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der "Demokratieabgabe" gefällt hat?
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Di 5. Apr 2016, 14:22

Haben die Herrschaften der Kopfsteuer-Abkassierer selber Zweifel


Die wissen ganz genau, dass die das Grundgesetz als Fußabtreter benutzen und ein Gefälligkeitsurteil vom BVerfG brauchen. Wer Gefälligkeiten benötigt, tritt natürlich vorübergehend nicht unnötig arrogant auf.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Di 5. Apr 2016, 15:01

AlexRE hat geschrieben:
Haben die Herrschaften der Kopfsteuer-Abkassierer selber Zweifel


Die wissen ganz genau, dass die das Grundgesetz als Fußabtreter benutzen und ein Gefälligkeitsurteil vom BVerfG brauchen. Wer Gefälligkeiten benötigt, tritt natürlich vorübergehend nicht unnötig arrogant auf.


Ich fürchte aber, dass die letzte Instanz kein Urteil fällt, das die "Demokratieabgabe" in Frage stellt und endgültig vom Tisch fegt. :?
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Di 5. Apr 2016, 16:11

AlexRE hat geschrieben:

Die wissen ganz genau, dass die das Grundgesetz als Fußabtreter benutzen und ein Gefälligkeitsurteil vom BVerfG brauchen. Wer Gefälligkeiten benötigt, tritt natürlich vorübergehend nicht unnötig arrogant auf.


Sorry, auch wenn ich eure Meinung bin, ABER leider gibt es nix umsonst.Sorry, da müsst ihr jetzt durch. Auch GEZ, was für mich überteuert ist, wir müssen da durch. Ob wir wollen oder nicht, spielt keine rolle ;)
< »Wenn die Menschen euch hassen, dann vergesst nicht, dass man mich schon vor euch gehasst hat.< von Johannes 15,18
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