Das GEZ - Unwesen

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Gibt es eine bedenkliche Konzentration von Medienmacht?

Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 7. Mär 2016, 10:18

maxikatze hat geschrieben:16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht – 16. und 17. März 2016, 10 Uhr.
http://online-boykott.de/de/buergerwehr ... 016-10-uhr


Hoffentlich kommt er damit durch ich drück ihm die daumen
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Do 17. Mär 2016, 17:46

http://web.de/magazine/panorama/bgh-pru ... s-31429688

Die Richter wollen bis Donnerstagnachmittag insgesamt 14 Klagen mündlich verhandeln und den Klägern ausgiebig Gelegenheit geben, ihre Position darzulegen. Die Kläger machen geltend, sie müssten den Beitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen. Beklagte in Leipzig sind der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR).
Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit.

Susan Brownell Anthony,
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Do 17. Mär 2016, 21:35

Auf der Seite des ZDF-Morgenmagazins habe ich ihnen den Link um die Backe geschmiert. :evil:
Hauptsache die Fernsehanstalten leben gut von den Gebührenzahlern, trotz der ausufernden Kosten. Ist ja auch kein Problem, so lange die Gerichte zu ARD und ZDF so fest zusammenstehen, dass kein Blatt Papier dazwischen passt.


http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... -zdf/59453
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 18. Mär 2016, 11:33

maxikatze hat geschrieben:Auf der Seite des ZDF-Morgenmagazins habe ich ihnen den Link um die Backe geschmiert. :evil:
Hauptsache die Fernsehanstalten leben gut von den Gebührenzahlern, trotz der ausufernden Kosten. Ist ja auch kein Problem, so lange die Gerichte zu ARD und ZDF so fest zusammenstehen, dass kein Blatt Papier dazwischen passt.


http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... -zdf/59453


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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Fr 18. Mär 2016, 13:20

ich rege mich nicht auf! Beiss gerade in die Tischkante

http://www.n-tv.de/ratgeber/Rundfunkbei ... 54196.html

Die han sie do nemme älle :(
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Fr 18. Mär 2016, 19:38

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:ich rege mich nicht auf! Beiss gerade in die Tischkante

http://www.n-tv.de/ratgeber/Rundfunkbei ... 54196.html

Die han sie do nemme älle :(



Damit ist der ordentliche Verwaltungsrechtsweg in Sachen Rundfunkbeitrag abgeschlossen:

BVerwG zum Rundfunkbeitrag

Keine Steuer, keine Ung­leich­be­hand­lung

(...)

Der Rundfunkbeitrag sei aber eben keine Steuer, sondern eine rundfunkspezifische nicht-steuerliche Abgabe, so das BVerwG. Er werde nämlich nicht als Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Außerdem werde das Beitragsaufkommen gesondert von den Haushalten der erhebenden Bundesländer eingestellt.

(...)


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... ehandlung/

Es war von Anfang an klar, dass schlussendlich das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Also haben sich alle Verwaltungsrichter die mit einer Richtervorlage verbundene Arbeit gespart und winken die Kläger nach Karlsruhe durch.

Dort könnte es allerdings spannend werden. Wenn völlig nutzungsunabhängige Gebühren keine Steuern sind, kann der Gesetzgeber sie prinzipiell zur Umgehung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuern aller Art nutzen. Rein technisch wäre es ja denkbar, den größten Teil der Staatsausgaben aus irgendwelchen Umlagen zu bestreiten, die mit dem Etikett "Gebühr" o. ä. versehen sind, aber wie Kopfsteuern ( = für alle Bürger einkommensunabhängig gleich hoch ) wirken.

Die Akzeptanz solcher Steuersurrogate ( Ersatz für Steuern ) als Mittel zur Umgehung von Verfassungsrecht würde voraussichtlich sehr vielen Bürgern als Gefälligkeit der Verfassungsrichter gegenüber den Politikern erscheinen.

Ob das Bundesverfassungsgericht tatsächlich so gefällig sein wird, sich dergestalt selbst in ein schlechtes Licht zu rücken, darf vorerst wohl noch mit einigen Fragezeichen versehen werden.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Sa 19. Mär 2016, 15:29

ich finde es eine Sauerei. wir Deutsche sind die einzigen die sowas Zahlen müssen. Ich habe gehört in anderen Staaten soll sowas nicht geben. :(
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Sa 19. Mär 2016, 15:36

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:ich finde es eine Sauerei. wir Deutsche sind die einzigen die sowas Zahlen müssen. Ich habe gehört in anderen Staaten soll sowas nicht geben. :(


Doch, das gibt es seltsamerweise sogar in der Schweiz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Billag

... obwohl die Schweizer sich per Volksabstimmung dagegen wehren könnten.

In Österreich gibt es auch eine Zwangsgebühr zur Finanzierung des öffentlich - rechtlichen Rundfunks:

https://www.gis.at/
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon Livia » Sa 19. Mär 2016, 16:47

Alex schrieb
Doch, das gibt es seltsamerweise sogar in der Schweiz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Billag

... obwohl die Schweizer sich per Volksabstimmung dagegen wehren könnten.


«No Billag»-Initiative steht
Das Netzwerk der jungen SRG-Kritiker
Libertäre Jungpolitiker kämpfen für die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Das Initiativkomitee tritt gegen das politische Establishment und den «überbordenden Staat» an.


http://www.nzz.ch/schweiz/das-netzwerk- ... 1.18678089
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Sa 19. Mär 2016, 17:20

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