Grundgesetz-Aktivierer

Alle zahlen, damit man OHNE besondere Hemmschwellen informiert/berieselt wird. Kann man gut finden, muß man aber nicht - bezahlen langt. Man bezahlt für die Allgemeinheit, wie bei vielen anderen Abgaben(nicht Steuern). Dafür sind Abgaben aber wenigstens zweckgebunden. Ob man so einen großen Umfang an Sendern und Inhalt braucht steht auf einem anderen Blatt.

Beispiele
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Das Mittagsprogramm der ARD z.Bsp von heute: 12:15 ARD-Buffet; 14:10: Rote Rosen (Telenovela); 15:10: Sturm der Liebe (Telenovela)
Das Mittagsprogramm vom ZDF von heute: 14:15 Die Küchenschlacht (Kochshow); 15:05 Topfgeldjäger (Kochshow); 16:10 SOKO Kitzbühl (Krimiserie)
Ja...das ist doch Inhaltlich an Niveau kaum zu überbieten... :>oder?

Teure Haustiere: Jagdhund sollte Rundfunkbeitrag zahlen

Janosch Städtler muss für seinen Fernseh- und Radiokonsum Geld bezahlen. So weit, so klar. Aber Janosch ist sechs Jahre alt und ein ungarischer Jagdhund.

http://www.spiegel.de/panorama/hund-soll-rundfunkbeitrag-zahlen-a-1013024.html

Ohne Worte..

auch das Ohne Worte:

Merkwürdige Praxis
Flüchtlinge in Turnhallen bekamen Einzugsbescheide für Rundfunkgebühren

Verwunderung bei Flüchtlingen und ihren Helfern. Selbst Asylsuchende, die derzeit in Turnhallen untergebracht sind, bekamen dieser Tage Einzugsbescheide für Rundfunkgebühren. Obwohl dies nicht so sein soll.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/merkwuerdige-praxis-fluechtlinge-in-turnhallen-bekamen-einzugsbescheide-fuer-rundfunkgebuehren/11597272.html

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:Teure Haustiere: Jagdhund sollte Rundfunkbeitrag zahlen

Janosch Städtler muss für seinen Fernseh- und Radiokonsum Geld bezahlen. So weit, so klar. Aber Janosch ist sechs Jahre alt und ein ungarischer Jagdhund.

http://www.spiegel.de/panorama/hund-sol ... 13024.html

Ohne Worte..

auch das Ohne Worte:

Merkwürdige Praxis
Flüchtlinge in Turnhallen bekamen Einzugsbescheide für Rundfunkgebühren

Verwunderung bei Flüchtlingen und ihren Helfern. Selbst Asylsuchende, die derzeit in Turnhallen untergebracht sind, bekamen dieser Tage Einzugsbescheide für Rundfunkgebühren. Obwohl dies nicht so sein soll.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/merkw ... 97272.html

Man kann sich doch mal irren!

Staber hat geschrieben:Man kann sich doch mal irren!

Natürlich kann man sich "mal" irren, aber wenn neben den Haustieren auch noch Obdachlose und Sozialleistungsempfänger abkassiert werden sollen, entsteht doch ein sehr starker Eindruck dahingehend, dass der Beitrags"service" zu den (pseudo-) legalen Einnahmen mit voller Absicht auch noch unberechtigte Einnahmen erzielen will. Es wehrt sich ja nicht jeder gegen unberechtigte Ansprüche. Auch die größten Unverschämtheiten sind zumindest teilweise erfolgreich.

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Mit angekündigter Barzahlung den Rundfunkbeitrag sparen?

Öffentliches Recht, Zwangsvollstreckungsrecht, Urheberrecht & Medienrecht

(...)

Einfach nicht zu zahlen, ist im Zweifel keine gute Idee, denn dann wird die ehemalige GEZ ihre Forderungen in aller Regel zwangsweise durchsetzen. Ein Journalist tat allerdings etwas ganz anderes:

Nach Kündigung seiner vormals erteilten Einzugsermächtigung erklärte er, den Rundfunkbeitrag zukünftig nur noch in bar bezahlen zu wollen. Auf den üblichen Formularen des Beitragsservice kann man jedoch nur zwischen Lastschrift und Überweisung wählen.

Diesen Bezahlmethoden, die allesamt über eine Bank abgewickelt werden müssten, verweigerte sich der Journalist und berief sich dabei auf § 14 Bundesbankgesetz. Tatsächlich steht in § 14 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über die Deutsche Bundesbank nur: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“

(...)

http://www.anwalt.de/rechtstipps/mit-an ... ?pid=10503

Das wird nichts. Die Abzocker kommen vor den Verwaltungsgerichten mit jedem Sch ... durch, siehe z. B. diese Geschichte hier:

viewtopic.php?f=21&t=83

Diese selbstgemachten Spielregeln:

>> Inzwischen beruft sich der Beitragsservice offenbar auf § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Danach dürfen Beitragsschuldner ihre Rundfunkbeiträge ausdrücklich nur bargeldlos entrichten, also per Einzugsermächtigung, Einzel- oder Dauerüberweisung. <<

("Satzung")

... werden ganz sicher als eine Art vertraglicher Regelung "gewürdigt" werden, obwohl an der Rundfunkgebühr alles Diktat und nichts Vertrag ist. Bei dieser das Grundgesetz verhöhnenden Kopfsteuer (nutzungsunabhängig und gleicher Betrag für Geringverdiener und Einkommensmillionäre) ist sich die politische Klasse so einig, dass es kein Oberverwaltungsgericht wagen wird, alle Politiker auf einmal zu ärgern. Schließlich bestimmen in Deutschland die Parteibuchkarrieristen, wer Bundesrichter wird und wer nicht.

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Rundfunkbeitrag: VG Schleswig schließt sich bisheriger Rechtsprechung an

(...)

Seit der Einführung dieser Neuregelung im Jahre 2013 war es bundesweit zu zahlreichen Klagen vor den Verwaltungsgerichten in der Bundesrepublik gekommen. Geltend gemacht wurden dabei v.a. folgende Argumente: Der neu eingeführte Rundfunkbeitrag stelle in Wirklichkeit eine Steuer dar, für welche den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die an der Zahl der Mitarbeiter orientierte Betriebsstättenregelung und die Veranlagung von betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG.

(...)

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsre ... rechung-an

Nutzungsunabhängige Zwangsbeiträge sind mindestens ein Steuersurrogat, wenn nicht eine Steuer im eigentlichen Sinne. Ob so etwas überhaupt oder nur unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuern zulässig ist (Steuerprogression = Gleichheitsgrundsatz und Sozialstaatsprinzip), kann letztendlich nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Dass es bislang nicht zu einer Richtervorlage nach Art. 100 GG gekommen ist, liegt wohl an der eher diffusen verfassungsrechtlichen Materie. Die Vorsitzende in dem Verfahren vor dem Düsseldorfer VG, dessen mündliche Verhandlung ich mir angesehen habe ( http://kassenstasi-nein-danke.forumprof ... .html#p678 ), hat jedenfalls gesagt, dass man eine Richtervorlage beim BVerfG nur dann machen würde, wenn das Gericht 100 %ig von der Verfassungswidrigkeit der Abgabe überzeugt sei, bei Zweifeln müssten die Klagen abgewiesen und der Instanzenweg beschritten werden.

In diesem Fall wird der Instanzenweg ganz sicher beschritten werden, notfalls auch bis zum EGHMR. Auch der wird sich dafür interessieren, ob in einem europäischen Land faktische Kopfsteuern erhoben werden, die jeder Bürger vom Geringverdiener bis zum Einkommensmillionär in gleicher Höhe zu entrichten hat.

Norbert Häring vom Handelsblatt will ein neues Mittel gegen die GEZ gefunden haben: er besteht auf Barzahlung und hat seitdem nichts mehr von der GEZ gehört. Jetzt äußert sich die Anstalt selbst.

Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut Paragraf 14 Bundesbankgesetz sind 'in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel'. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür."

http://norberthaering.de/de/27-german/n ... eiterlesen
http://www.focus.de/finanzen/news/wirts ... 33288.html


nun die Antwort der GEZ zur Bargelddebatte
http://www.rundfunkbeitrag.de/informati ... x_ger.html

icke hat geschrieben:Norbert Häring vom Handelsblatt will ein neues Mittel gegen die GEZ gefunden haben: er besteht auf Barzahlung und hat seitdem nichts mehr von der GEZ gehört. Jetzt äußert sich die Anstalt selbst.

Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut Paragraf 14 Bundesbankgesetz sind 'in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel'. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür."

http://norberthaering.de/de/27-german/n ... eiterlesen
http://www.focus.de/finanzen/news/wirts ... 33288.html


nun die Antwort der GEZ zur Bargelddebatte
http://www.rundfunkbeitrag.de/informati ... x_ger.html

Ich hatte in meinem vorvorigen Beitrag schon geschrieben, dass die Masche mit der Barzahlung aussichtslos ist. Wenn jetzt Teile der Medien weiter mit der Idee spielen, bringen sie viele Menschen in Gefahr, Konto- und Lohnpfändungen zu riskieren.

AlexRE hat geschrieben:;)

Stimmt - es sind Abzocker. Und die Gebührensenkung ist ja wohl ein Witz.