Das GEZ - Unwesen

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Gibt es eine bedenkliche Konzentration von Medienmacht?

Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon DJ_rainbow » Do 24. Jun 2010, 19:24

Hier nun mal eine korrigierte und entschärfte (ich schäme mich ja so dafür und werde dafür Buße tun :mrgreen: ) Version der Petition:

Petition

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen möge beschließen,

der von der Rundfunkkommission der Länder am 09.06 2010 beschlossenen Reform der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe i. H. v. 17,98 €/Haushalt) die Zustimmung zu verweigern und damit die Einführung dieser Haushaltsabgabe verhindern.

Stattdessen möge der Landtag die Landesregierung verpflichten,
1. auf eine Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein wirklich der Grundversorgung dienendes System hinzuwirken, das aus
a) maximal 2 bundesweit empfangbaren Fernsehsendern,
b) einem Regional-TV-Programm je ARD-Anstalt,
c) maximal 2 weltweit empfangbaren Radiosendern,
d) maximal 2 Regional-Radiosendern je ARD-Anstalt
besteht,

2. auf eine Reformierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dahingehend hinzuwirken, dass
a) eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen untersagt wird,
b) eine Quersubventionierung zwischen frei empfangbaren und verschlüsselten Inhalten untersagt und wirksam unterbunden wird,
c) die Grundversorgung über eine wesentlich geringe Haushaltsabgabe (maximal 5,00 €/Haushalt) finanziert wird,
d) die Anbieter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten einer vorherigen detaillierten Auskunftspflicht unterliegen, falls Erhöhungen der Haushaltsabgabe angestrebt werden,
e) über die Grundversorgung hinausgehende Angebote verschlüsselt werden,

3. auf eine komplette Abschaffung der GEZ hinzuwirken.

Der Landtag möge diese Petition als öffentliche Petition behandeln und zur Mitzeichnung freigeben, um aus der Bevölkerung ein realistisches Meinungsbild zum Petitionsthema zu erhalten.

Begründung:
Seit der Ratifizierung des Grundgesetzes und der Ratifizierung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (1949 bzw. 1950) sind mittlerweile 60 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich viele Dinge geändert, u. a. auch die Möglichkeiten, die in Art. 5 GG kodifizierten Grundrechte zu nutzen.

Anders als 1949 gibt es heute für jede dem Art. 5 Abs. 2 GG nicht widersprechende Meinung ein breites Angebot an kommerziellen Medien; auch sind im Zeitalter der Digitalisierung im Internet alle Möglichkeiten gegeben, 1. „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ und 2. „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG).

Damit ist ein aus Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk insoweit entbehrlich geworden, als die Grundrechte aus Art. 5 GG heute weitgehend durch nichtstaatliche Medien gewährleistet werden. Gleichwohl besteht weiterhin eine Notwendigkeit für einen – drastisch im Umfang reduzierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Grundversorgung; für diese Grundversorgung ist die im Petitionstext aufgeschlüsselte Senderanzahl mehr als ausreichend.

Die erwähnten nichtstaatlichen Medien können ihre Inhalte aber nur dann in hinreichender Qualität anbieten und damit die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 2 GG leben, wenn sie nicht unzumutbar am Markt behindert werden (speziell im Bereich Internetangebote); der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist – soweit er über die Grundversorgung hinausgeht – ein zur Marktwirtschaft inkompatibles Oligopol, das Kaufkraft bindet und – eben aufgrund seiner eigentlich planwirtschaftlichen Organisation – geradezu zwangsläufig zur Fehlallokation knapper Ressourcen (hier: Kaufkraft der Bürger in Höhe von 7,6 Mrd. €/Jahr) führt. Diesem Grundübel wird durch die am 09.06.2010 beschlossene Reform der Rundfunkgebühren nicht abgeholfen – ganz im Gegenteil, gemäß den bisher bekanntgewordenen Details würden die Bürger noch stärker belastet für das derzeitige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form wird von den Bürgern aus mehreren Gründen abgelehnt, eine (nicht abschließende!) Auflistung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
1. Die für die Einziehung der Rundfunkgebühren verantwortliche Behörde – die GEZ – erfreut sich aufgrund ihres Geschäftsgebarens äußerster Unbeliebtheit (siehe bspw. http://www.gez-abschaffen.de).
2. Die vom Bundesverfassungsgericht im Ersten Rundfunkurteil vom 28.02.1961 (Aktenzeichen 2 BvG 1, 2/60) geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht heute allenfalls noch auf dem Papier, in der Praxis ist das Gegenteil anzutreffen.

Alle diese Tatschen und bisherigen Entwicklungen können nur zu der Forderung führen, das Gesamtsystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk anzupassen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts.
In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten. Im Sozialismus hungern Demokraten in Zuchthäusern und Arbeitslagern.

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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon Uel » Fr 25. Jun 2010, 23:29

Hallo DJ,
erst mal ein Dankeschön, dass Du den Öffentlichen nun etwas Restluft zum Schnaufen gibst, damit sie vegetierend so gerade überleben können.
Aber unterstützen kann ich Deine Vorstellungen nicht, zumal Dein Text gerade mal kurzer Hand 4 Sender geschlachtet hat, die ich ganz gerne höre/sehe: WDR5, Phoenix, Arte und 3Sat. Auf den beiden letzteren bekommt man u. a. mit, wie die Franzosen bzw Schweizer und Österreicher gerade so ticken, für mich recht interessant bis amüsant, insbesondere wenn man das Geschehen mit bundesdeutschen Schlagzeilen vergleicht. Gut, ich könnte Kabel abbestellen und eine Schüssel montieren und Originalsender dieser Länder sehen, aber bei Frankreich hätte ich so meine Schwierigkeiten, mein Französisch ist ein wenig schwach.

Ich halte es für einen grandiosen politischen Leichtsinn, gerade zu dem Zeitpunkt
- in dem Lobbytruppen der Wirtschaft sich schamlos direkt in Ministerien etablieren,
- in dem der Medienkonzern Bertelsmann durch seine Stiftungen die Macht in den Unis übernimmt,
- in dem dieser durch seine kommunale Verwaltungshilfen in die Kommunen eindringt,
- in dem Ackermann die Kanzlerin am Ring durch die wirtschaftspolitische Manege zieht,
- in dem Google und Facebook ihre neuen Strategien für die nächste Medien-Schlachten festlegen,

da einen wesentlichen Medien-Konkurrenten der Art zu schwächen und den gesamten Sektor der Wirtschaft zum Fraß vorzuwerfen. Denn bei den Öffentlichen hat Anderes wenigstens noch eine, wenn auch dünne Chance zu Wort zu kommen, was ich auf WDR5 Tagesgespräch mehrfach erlebte.
___________________________________________________________________________
also kurz noch mal meine Meinung:
GEZ schlachten? Einverstanden!

5 € / Haushalt ? nicht ausreichend! min. 15 € = entspricht ca. 4 Spiegelausgaben

Fälligkeit: bei Anmeldung im Einwohnermeldeamt pro Haushalt

Einzug: Finanzamt als Mediensteuer (damit Alex beruhigt ist), Befreiung dort bei offensichtlicher Bedürftigkeit (die, wer denn sonst hat die genauen Zahlen)

Senderanzahl? gemäß der Geschäftsstrategie, nicht begrenzt

Gebührenerhöhung? nicht mehr vorgesehen wegen Planungssicherheit und gegen Geschäftsausweitung, nur jährlicher Inflationsausgleich (quasi für die Politik auf Automatik gestellt)

Führungsgremium: 40% Stimmrechte an Politiker, 60% an anerkannte, gemeinnützige Gruppen in permanenter Rotation
___________________________________________________________________________


In Abwandlung Deines Mottos möchte ich mahnen:

>>>Wenn der Feudalismus einmal wiederkehrt, wird er nicht so dumm sein zu sagen, er wäre der Feudalismus und sie werden ihre Namen auch nicht mehr mit einem "von" brandmarken. Er wird sagen, er sei die freie Weltwirtschaft, in der jeder seine Chancen bekomme. <<<

Aber in den Kredit- und Personalabteilungen werden sie genau wissen, dass nur die wirkliche nachhaltige Karrierechancen bekommen, die den richtigen "Stallgeruch" haben.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Sa 26. Jun 2010, 08:12

Uel hat geschrieben:Aber unterstützen kann ich Deine Vorstellungen nicht, zumal Dein Text gerade mal kurzer Hand 4 Sender geschlachtet hat, die ich ganz gerne höre/sehe: WDR5, Phoenix, Arte und 3Sat. Auf den beiden letzteren bekommt man u. a. mit, wie die Franzosen bzw Schweizer und Österreicher gerade so ticken, für mich recht interessant bis amüsant, insbesondere wenn man das Geschehen mit bundesdeutschen Schlagzeilen vergleicht.

(...)

5 € / Haushalt ? nicht ausreichend! min. 15 € = entspricht ca. 4 Spiegelausgaben


Warum nicht 5 € für alle Haushalte + 15 € für die, in denen diese Programme wirklich gesehen werden? Das wäre mittels eines Decoders technisch machbar.

Warum sollen die (sehr vielen) Menschen, die fast ausschließlich private Sender sehen und allenfalls Tagesschau / Tagesthemen als seriöseste Nachrichtenlieferanten nutzen, Deine Vorlieben mitbezahlen?

Übrigens gibt es Menschen, für die auch 15 € noch eine echte Belastung sind. Wenn erst einmal eine steuerähnliche Gebühr in der Welt ist, wird es in der Praxis immer wieder grobe Rücksichtslosigkeiten gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft geben. Ich bitte insofern den ersten Beitrag auf diesem thread zu beachten, das ist eine Geschichte aus dem wahren (Rechts-) Leben, die geradezu prototypisch für die Widerwärtigkeiten in unserer heutigen Gesellschaft ist.
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Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon DJ_rainbow » Sa 26. Jun 2010, 15:59

Hab mich jetzt auch bei http://www.gez-boykott.de angemeldet und dort folgendes geschrieben:

*****
Moin zusammen,

erst mal ganz kurz: Von mir stammen die beiden Petitionsentwürfe.

Um hier mal die aufgeworfenen Fragen kurz zu beantworten:
1. Rundfunk ist Ländersache - also sind die Landtage zuständig.
2. Es müssen nicht 16 Petitionen eingereicht werden - eine einzige erfolgreiche reicht aus, um die Haushaltsabgabe zu stoppen, die Rundfunkstaatsverträge müssen von allen Landtagen ratifiziert werden. Allerdings macht es natürlich einen guten Eindruck, wenn 16 Petitionen nahezu gleichzeitig einschlagen.
3. Zur Grundversorgung: Mir ganz persönlich wäre es am liebsten, wenn der ÖRR komplett geshreddert wird. Das werden wir direkt aber nicht erreichen - vielleicht aber auf einem Umweg: Die in der Petition vorgeschlagene Änderung der Finanzierung könnte zu einer Pleite der Sender und damit über Bande ins Ziel führen.
4. Der Bundestag wird es ablehnen, sich mit dem ÖRR zu befassen - das GG gibt eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Sachen ÖRR nicht her (weder ausschließlich noch konkurrierend), damit greift automatisch Art. 70 Abs. 1 GG (Gesetzgebungskompetenz der Länder).

Wie es nach der Petition weitergehen könnte:

In einigen Ländern könnte man diesen (oder einen anderen) Text im Rahmen eines Volksantrags / einer Volksinitiative / eines Volksbegehrens auf den Weg bringen, hierfür wären aber im Vorfeld Tausende Unterschriften nötig, für die Petition benötigt man nur eine.

Ein anderer möglicher Weg könnte das EU-Wettbewerbsrecht sein, schließlich entzieht der ÖRR den Bürgern Kaufkraft in Höhe von 7-8 Mrd. EUR und behindert damit die privaten Anbieter im Wettbewerb.

Ich bin bereit, meinen Text (oder einen anderen, optimierten) in NRW als Petition einzureichen und hatte eigentlich gehofft, hier Mitstreiter zu finden. Nein, nicht beim Schimpfen über ÖRR und GEZ, sondern beim Kampf dagegen. Und nun seid Ihr dran....
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Sa 8. Jan 2011, 16:29

Widerstand zwecklos:

nel/spr/hps DÜSSELDORF/MAINZ. Vor kurzem teilte das Kölner Verwaltungsgericht Axel Hofmann in einem offiziellen Brief mit, dass er seinen Kampf gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und ein wucherndes System verloren hat. Doch eigentlich schrieb der Richter nicht nur Hofmann. Mit dem Brief, in dem es heißt, dass „sog. Populäranträge“ ausgeschlossen seien, teilte das Gericht 80 Millionen Deutschen mit, dass jeder Widerstand gegen das Fernsehprogramm von ARD und ZDF zwecklos ist.

Nachdem die ARD vor einigen Wochen die Verpflichtung Jauchs für angeblich 10,5 Millionen Euro pro Jahr verkündet hatte, klagte Hofmann, ehedem mit dem angesehenen Grimme-Preis ausgezeichneter Redakteur des WDR, gegen diese „Verschwendung von Gebührengeldern“, (...)


Quelle: handelsblatt.de > Die Sendung mit den Mäusen

Tja, als Teil des Volkes muss man zwar Steuern und Zwangsbeiträge zahlen, "Populäranträge" sieht die Rechtsordnung aber nicht vor.

Aber selbst wenn der Rechtsweg gegen die Oberseilschafter unserer Republik offensteht, kommt so etwas wie im 1. Beitrag dieses threads beschrieben dabei heraus...
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Sa 25. Jun 2011, 16:21

Es geht weiter mit dem GEZ-Wahnsinn:

http://www.fernsehkritik.tv/folge-69/Start/

(Auch die anderen Folgen von fernsehkritik.tv sind sehenswert)
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Sa 13. Aug 2011, 09:13

Heute im web-Forum gefunden:

GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung in Kooperation mit
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) will künftig mehr von Mietern wissen, als Datenschützern lieb ist.
..Die Änderungen werden im fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge beschlossen. Besagter Vertrag enthält aber auch einige Stellen, die bei Datenschützern für Kopfschütteln sorgen. In Paragraph 9 heißt es etwa, dass die GEZ beim Hauseigentümer Auskunft über den Mieter einholen darf, wenn gewisse Daten der GEZ nicht vorliegen. Diese Daten sind Vor- und Nachname, frühere Namen, Geburtstag, Anschrift und Angaben zur Lage der Wohnung, letzte gemeldete Anschrift, Beginn des Mietsverhältnisses, beitragspflichtige Kraftfahrzeuge und mehr.

....Bei der Abmeldung – etwa beim Auszug aus der Wohnung – fordert die GEZ eine Begründung. Auf Verlangen soll dieser „begründete Lebenssachverhalt“ (O-Ton Vertrag) sogar vom Mieter nachgewiesen werden
.

weiter lesen: http://web.de/goto/13430932.html#.A1000145...
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Sa 13. Aug 2011, 10:48

maxikatze hat geschrieben:weiter lesen: http://web.de/goto/13430932.html#.A1000145...


Noch etwas aus dem Text:

Der Staatsvertrag kommt aber nur zustande, wenn alle Bundesländer zustimmen. Sechs sollen bereits Ja zum Vertrag gesagt haben. Bleiben noch zehn Stimmen.

weiter lesen: http://web.de/goto/13430932.html#.A1000145


So langsam erscheint mir dieser Staatsvertrag als Versuchslabor der politischen Klasse für Verfassungsrechtsbeugungen. Was schluckt der dumme Wähler, was machen die Parteifreunde, denen man einen Verfassungsrichterposten besorgt hat, noch mit?

Unter einem Rechtsstaat stelle ich mir etwas anderes vor, ich verstehe die Beachtung des Rechtsstaatsprinzips als Bringschuld jedes einzelnen Staatsdieners.

Das lese ich jedenfalls aus dem Artikel 20 Abs. 3 GG heraus:

Artikel 20.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon maxikatze » Sa 13. Aug 2011, 10:57

Diesen Satz halte ich für noch wichtiger:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Was ist zu tun? Noch `ne Petition?
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Re: Das GEZ - Unwesen

Beitragvon AlexRE » Sa 13. Aug 2011, 11:05

maxikatze hat geschrieben:Diesen Satz halte ich für noch wichtiger:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Was ist zu tun? Noch `ne Petition?


Die wird garantiert irgendjemand einbringen, es gibt ja eine ganze Reihe Anti - GEZ - Initiativen. Sobald die ersten Hauseigentümer für Auskünfte in Anspruch genommen werden sollen, wird es auch viele Verwaltungsgerichtsverfahren geben. Unser DJ_rainbow ist z. B. ein frischgebackener Hauseigentümer. ;)

Ich überlege, den thread in die "1. Runde" zu verschieben. Das ist kein allgemeines politisches Thema mehr, hier geht es wirklich an`s Eingemachte. Das mit dem "Versuchslabor für Verfassungsrechtsbeugungen" meine ich im Ernst.
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